Idar-Oberstein, Stadt

Zwischen Straßensanierung, Kita-Brandschutz und der Frage nach einem Solarpark: In Idar-Oberstein wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Bauen, Sanieren und Planen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Sanierung der Mainzer Straße zwischen Pappelstraße und Hausnummer 136 sowie den Ausbau der Oldenburger Straße. Für die Verkehrssicherheit wurden Maßnahmen wie eine Felssicherung mit Fangzaun am Parkplatz Polizei in Oberstein und die Sanierung der Brücke über den Reidenbach bei der Kläranlage Weierbach vergeben. Auch an den Schulen und Kitas wird gearbeitet: Die Grundschule Göttschied erhält einen neu gestalteten Außenbereich, und für die Kitas in Nahbollenbach und Göttschied wurden Vergabeverfahren für Brandschutzmaßnahmen wie neue Hausalarmierungsanlagen eingeleitet.

📜 Beschlüsse zu Bebauungsplänen und Straßen

Konkrete Fortschritte gab es in der Bauleitplanung. Der Bebauungsplan We-20 „Pfarracker“ wurde nach der formellen Beteiligung einstimmig als Satzung beschlossen. Ebenfalls einstimmig billigte der Stadtrat die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für das „Stadtquartier Wasen-/Wilhelmstraße“ (O-44) und die Fortschreibung des Bebauungsplans „Gewerbepark Nahetal“ (Na-15). Für das Neubaugebiet „Wohngebiet Naheschleife“ in Enzweiler wurde das Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Straßenbenennung beraten. Ein geplanter Solarpark sorgte für Diskussionen: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan We-28 „Solar- und Energiepark am Niederreidenbacher Hof“ wurde mit sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

🔧 Verwaltung, Digitalisierung und Finanzen

Zwei einstimmige Beschlüsse modernisieren die Stadtverwaltung: Eine KI-Strategie wurde verabschiedet und der Baubetriebshof wird in die Kernverwaltung eingegliedert. Finanziell unterstützt der Stadtrat die brandschutztechnische Sanierung der Villa Bengel sowie die Sanierung der Sportanlage „Auf der Bein“ über ein Bundesprogramm. Für die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht nur ein neues Mannschaftstransportfahrzeug beschlossen, sondern auch die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans in Auftrag gegeben.

⚖️ Abgelehnte und kontroverse Anträge

Nicht alle Vorlagen fanden eine Mehrheit. Der Antrag der CDU-Fraktion, auf dem Friedhof Mittelbollenbach ein Urnenfeld anzulegen, scheiterte mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch das Projekt einer interkommunalen Zusammenarbeit für die regionale Stromversorgung (IKZ) wurde im Hauptausschuss mit drei Nein-Stimmen abgelehnt. Die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Kernbereich Idar“ stieß auf zwei Gegenstimmen.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die sowohl in die Infrastruktur investiert als auch die Weichen für die digitale Zukunft stellt, während einzelne Projekte weiterer Diskussion bedürfen.