Gemeindeverband in Brandenburg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Hohen Neuendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadtverordneten‑ und Ausschusssitze stand Hohen Neuendorf vor großen Entscheidungen: ein Bundes‑Klimafonds soll die Stadt finanziell stärken, ein neuer Solarpark wird geplant, das Bebauungsrecht in Bergfelde wird vorübergehend gesperrt, und mehrere Projekte zur Verbesserung von Grün‑ und Freizeitflächen wurden beschlossen. Gleichzeitig wurden zentrale Verwaltungsaufgaben – etwa die Leitung des Eigenbetriebs Abwasser – neu besetzt und der Finanzrahmen für die kommunale Wohnungswirtschaft festgelegt.
Die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Vorbereitung der Nutzung von 11 Mio. Euro aus dem Bundes‑Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Stadtverwaltung soll bis April 2026 förderfähige Projekte identifizieren, priorisieren und einen Umsetzungs‑ und Zeitplan vorlegen. Ziel ist, die Mittel gezielt für Klimaschutz‑ und Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.
Im Rahmen des Flächennutzungsplans Nr. 026/2022 wurde die Billigung und Beteiligung zum Entwurf einer Änderung beschlossen, um einen ca. 90 ha großen Solarpark im Südwesten von Pinnow (Stadtteil Borgsdorf) zu realisieren. Parallel dazu wurde der Bebauungsplan Nr. 72 „Solarpark Pinnow“ zur öffentlichen Auslegung freigegeben, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Stadtverordnetenversammlung wurde eine zwei‑jährige Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte“ in Bergfelde auferlegt, um die Planungssicherheit für ein bevorstehendes Aufhebungsverfahren zu gewährleisten. Das Verfahren wird mit 85 000 Euro veranschlagt und soll im Regelverfahren mit Umweltprüfung abgeschlossen werden.
Die Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann beantragte die Ausweisung einer ca. 2 000 m² großen Wiese (Flurstück 791) hinter dem Wasserturm als Hundespielplatz. Die Maßnahme soll dem wachsenden Hunde‑Bestand gerecht werden, Konflikte im öffentlichen Raum reduzieren und das nachbarschaftliche Miteinander stärken.
Im Hauptausschuss wurde die Bestellung von Frau Ariane Fäscher zur Werkleitung des Eigenbetriebs Abwasser beschlossen, wirksam zum 1. Januar 2026. Gleichzeitig hat die Stadtverordnetenversammlung den Kassenkreditrahmen für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft (WWH) für das Wirtschaftsjahr 2026 festgelegt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit beider Betriebe zu sichern.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Hohen Neuendorf gleichzeitig in Klimaschutz, erneuerbare Energien, städtebauliche Klarheit und lebenswerte Freiräume investiert – während die Verwaltung mit klaren Personal‑ und Finanzentscheidungen weiter stabilisiert wird.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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