Hildesheim, Stadt

Zwischen Schulsanierungen, neuen Bebauungsplänen und einer Debatte über Tempo 30 hatte die Hildesheimer Kommunalpolitik in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den öffentlichen Sitzungen.

🏫 Sanierungsplan für Schulen beschlossen

Der Rat der Stadt Hildesheim hat am 18. Mai einstimmig ein mittelfristiges Sanierungsprogramm für städtische Schulen beschlossen. Konkret werden die Grundschulen Sorsum und Neuhof, die Integrierte Gesamtschule Oskar Schindler sowie die Hauptschule Geschwister-Scholl für den ersten Fünfjahresabschnitt priorisiert. Die Planungen für Erweiterungen der Geschwister-Scholl-Schule und der Oskar-Schindler-Gesamtschule sollen 2026 bzw. 2027 beginnen.

🏗️ Neue Baugebiete und Beschleunigung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Rat beschloss einstimmig die 5. Änderung des Bebauungsplans HN 145 „Fokkerstraße“. Zudem wurde die Aufstellung des 4. Bebauungsplans HT 212 „Runde Wiese“ im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten. Ein zentrales Thema war auch die sogenannte „Bauturbo“-Gesetzgebung: In mehreren Gremien wurde eine Grundsatzentscheidung zur Anwendung der beschleunigenden Paragrafen 31, 34 und 246e des BauGB diskutiert, begleitet von mehreren Änderungsanträgen verschiedener Fraktionen.

🚦 Verkehr und Mobilität im Fokus

Verkehrsthemen beschäftigten gleich mehrere Ausschüsse und Ortsräte. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet Anträge für Sofortmaßnahmen für den Radverkehr, 1.000 neue Bäume für Hildesheim und die Zuständigkeit für die Einführung von Tempo 30 oder 20. In den Ortsräten wurden konkrete Anliegen diskutiert, wie die Verkehrssicherheit vor Schulen in Himmelsthür oder die Attraktivierung von Pendlerparkplätzen in der Stadtmitte. Zudem wurde die Einführung eines Pendlerportals in mehreren Gremien behandelt.

💰 Weitere Beschlüsse und Ehrungen

Der Rat stimmte am 18. Mai einstimmig der Annahme von Zuwendungen zu. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden eine Zweckvereinbarung für eine gemeinsame integrierte Leitstelle mit dem Landkreis Hildesheim, Goslar und der Stadt Salzgitter sowie die Entgeltvereinbarung 2026 für den Rettungsdienst. Alfons Bruns wurde die Bezeichnung „Ehrenortsbürgermeister“ verliehen. Zwei Anträge wurden abgelehnt: eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und das Angebot freier Busfahrten am Kommunalwahltag 2026.

Die Sitzungen zeigen eine breite kommunalpolitische Agenda, die von langfristiger Infrastrukturplanung bis zu konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen reicht.