Herzebrock-Clarholz

In den letzten Monaten hat der Rat von Herzebrock‑Clarholz die Finanzplanung für 2026, weitreichende Verwaltungsreformen und mehrere große Infrastrukturvorhaben beschlossen. Dabei standen die Haushaltskonsolidierung, die Neuausrichtung von Ausschüssen sowie die Förderung von Erneuer‑Energien im Fokus.

📊 Haushalt 2026 – Finanzielle Kernentscheidungen

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 wurde eingebracht, ergänzt um die FDP‑Anträge zu freiwilligen Leistungen. Die Gemeinde plant, den Verlustausgleich für die Elektro‑Ladesäulen zu überarbeiten, weil die aktuelle Regelung steuerliche Nachteile für die Gemeindewerke verursacht. Gleichzeitig wurde die Hebesatzsatzung für 01.01.2026 festgelegt (Grundsteuer A 230 %, Grundsteuer B 550 %, Gewerbesteuer 416 %). Die Wärmepreise werden 2026 angepasst: Herzebrock von 0,14377 € auf 0,16582 €/kWh, Clarholz von 0,18379 € auf 0,09401 €/kWh. Eine überplanmäßige Aufwendung entstand durch die Endabrechnung des Hallenbadzuschusses 2024.

🏛️ Verwaltungs‑ und Organisationsreform

Mehrere Tagesordnungspunkte betrafen die Änderung der Geschäfts‑ und Hauptsatzung sowie die Zuständigkeitsordnung. Der Klima‑ und Umweltausschuss wird künftig in den Bauausschuss integriert, der Planungsausschuss erhält neue Aufgaben, und redaktionelle Anpassungen folgen dem „Bau‑Turbo“ des BauGB. Zusätzlich wurde eine Ehrenordnung für Rat und Ausschüsse nach § 43 GO NRW eingeführt und ein Senioren‑ bzw. Generationenbeirat neu besetzt.

🌞 Erneuerbare‑Energien und Großprojekte

Der Planungsausschuss beschloss Aufstellungsbeschlüsse für mehrere Flächennutzungsplan‑Änderungen:

• Solarpark Zum Poggenbach (Bebauungsplan Nr. 271) – Sondergebiet für Freiflächen‑Photovoltaik auf den Flurstücken 45, 46 und 130 (Clarholz).
• Windenergie‑Zonen in der 30. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereiche Pixeler Heide, Mühlenfeld, Weißes Venn) mit Abstandsvorgaben von 500 m zu Wohnbebauung.

⚡ Ladeinfrastruktur und kommunale Services

Der Rat diskutierte die Preisgestaltung für die Ladeinfrastruktur und prüft künftig eine eigene Betriebs‑Gesellschaft (BGA) für die Ladesäulen, um steuerliche Belastungen zu reduzieren. Parallel dazu wurde die Schulsozialarbeit wegen der angespannten Haushaltslage als freiwillige Leistung nicht ausgebaut.

Die Beschlüsse zeigen, dass Herzebrock‑Clarholz sowohl seine Finanzbasis konsolidiert als auch strukturelle und ökologische Weichen für die kommenden Jahre stellt.