Herne, Stadt

Zwischen Schuldigitalisierung, Naturschutz und der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung: Die Herner Gremien hatten im ersten Quartal 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏫 Digitalisierung und Umbauten an Schulen

Der Schulausschuss beriet gleich mehrere konkrete Bau- und Ausstattungsprojekte. So sollen an der Förderschule Robert-Brauner (Bergstraße 93 b) aufgrund steigender Schülerzahlen Umkleiden zu Klassenräumen umgebaut und neue Mehrzweckräume entstehen. Für eine Schülerin mit Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation wird ein Klassenraum an der Erich-Fried-Gesamtschule (Horststraße 14) mit Schallschutzmaßnahmen und Teppichbelag für 50.000 Euro umgestaltet. Zudem stand die Vollausstattung mehrerer Schulen – darunter der Förderschulen Erich-Kästner und Robert-Brauner sowie des Emschertal-Berufskollegs – mit interaktiven Touch-Displays auf der Agenda. Parallel dazu wurden Ausbauten der Gebäudeverkabelung an mehreren Standorten wie der Grundschule Kunterbunt und der Hans-Tilkowski-Schule behandelt, um die Voraussetzungen für WLAN und digitale Unterrichtsmittel zu schaffen.

🌳 Befreiungen für Projekte in Schutzgebieten

Der Naturschutzbeirat befasste sich mit mehreren Anträgen auf naturschutzrechtliche Befreiungen für Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten. Dazu gehörten Spülbohrungen der Stadtwerke Herne unter der A42 für eine neue Kabeltrasse, die Errichtung einer Photovoltaikanlage in einem Privatgarten sowie die Durchführung des 39. Rock-Spektakulums und eines Apfelblütenfestes im Ostbachtal. Ebenfalls beraten wurde die Nutzung städtischer Waldflächen im Gysenberg durch die naturpädagogische Kindergruppe „Die Waldfüchse“. Zudem kritisierte der Beirat in einer Anfrage Baumfällungen in der Funkenbergstraße, am Bahnhofsvorplatz und in der Südstraße und monierte dabei Verstöße gegen Rodungsfristen und die Baumschutzsatzung.

🏠 Kontroverse Debatte um Zentrale Unterbringungseinrichtung

Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße mit einer Kapazität von 800-1000 Plätzen war ein beherrschendes Thema im Rat. Mehrere Einwohnerfragen beschäftigten sich mit der Bedarfsplanung, möglichen Auswirkungen auf die Wohnqualität und dem Genehmigungsverfahren. Die BSW-Ratsgruppe beantragte, das konkrete bauplanungsrechtliche Verfahren offenzulegen und keine Handlungen vorzunehmen, die den Eindruck einer bereits gesicherten Genehmigung erwecken. Zudem wurde ein Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur ZUE gestellt. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion wurde zudem ein Vorschlag zur Diskussion über die Einrichtung eingebracht.

🚡 Fortschritte bei der Urbanen Seilbahn

Das Großprojekt „Urbane Seilbahn Herne“ zwischen Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Blumenthal-Gelände nimmt Form an. In mehreren Ausschüssen und Bezirksvertretungen wurde ein Sachstandsbericht vorgestellt. Der Rat beschloss die Gründung der Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) als Tochterunternehmen der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und stimmte dem Abschluss eines Betriebsführungsvertrags sowie dem Wirtschaftsplan für 2026 zu. Zudem wurde die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der HSG erlassen.

🚧 Verkehrsprojekte und Mobilität

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Rat bewilligte eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Millionen Euro für den Neubau der Fuß- und Radwegebrücke Horsthausen über den Rhein-Herne-Kanal, ein Projekt im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027. Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität beriet den Umbau des Knotenpunkts Hölkeskampring / Am Trimbuschhof inklusive einer neuen Lichtsignalanlage und des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Werkshallenstraße“. Ebenfalls beschlossen wurde der Ausbau des Florianwegs (ehemals Werkshallenstraße) als Zuwegung zur neuen Hauptfeuerwache. Für eine bessere Anbindung der Hochschule ist die Einführung einer neuen ÖPNV-Linie 326 geplant.

📊 Weitere wichtige Beschlüsse und Beratungen

Der Rat nahm ein „Schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft“ zur Kenntnis, das neue Mietobergrenzen für Leistungsbeziehende nach SGB II und XII definiert. Zudem wurde die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse aufgrund der Neukonstituierung in der Wahlperiode 2025/2030 geändert. In den Bezirksvertretungen standen viele lokale Anliegen im Fokus, darunter die Parksituation im Feldherrenviertel (Sodingen), die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der Gerichtsstraße (Wanne) und die Verkehrssicherheit auf der Kastanienallee (Eickel). Der Kultur- und Bildungsausschuss befasste sich unter anderem mit Zuschüssen für Kulturschaffende und dem Sachstand zur Europäischen Kulturbiennale Manifesta 16.