Herne, Stadt

.In den letzten Sitzungen stand die finanzielle Stabilität der Stadt im Fokus, während gleichzeitig mehrere Großprojekte – von neuen Wohnquartieren bis hin zu einer umfassenden Stadtentwicklungs‑Studie – beschlossen wurden. Der Rat legte den Haushaltsplan 2026 samt Sicherungskonzept vor und verabschiedete zentrale Satzungen für Bürgerentscheide. Auch die überörtliche Prüfung durch die gpa NRW brachte wichtige Erkenntnisse für die kommenden Jahre.

Kreditrahmenvertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG (SEG) und Funkenbergquartier‑Entwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG (FEG)

Der Rat bestätigte einen Kreditrahmenvertrag, der die Finanzierung zukünftiger Entwicklungsprojekte der SEG und der FEG regelt. Der Vertrag schafft einen verbindlichen Finanzierungsrahmen, der für die Realisierung von Quartiers‑ und Stadtentwicklungsmaßnahmen genutzt werden kann. Damit wird die Basis für weitere Investitionen in Wohn‑ und Gewerbeflächen gelegt.

Verkauf des ehemaligen Stadtgärtnerei‑Grundstücks für die „Klimasiedlung Wiescherstraße“

Ein  Grundstück der ehemaligen Stadtgärtnerei wurde an die SEG veräußert, um die geplante Klimasiedlung an der Wiescherstraße zu realisieren. Der Verkauf stellt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des energieeffizienten Wohnungsbauvorhabens dar. Der genaue Kaufpreis wurde nicht genannt, das Projekt ist jedoch bereits im Planungsstadium.

Städtebauliche Konzeptstudie „Herner Meer“

Die Machleidt GmbH hat eine Konzeptstudie fertiggestellt, die das Herner Meer als Naherholungs‑ und Wirtschaftsstandort entwickeln soll. Ziel ist die Nutzung der blau‑grünen Infrastruktur für Tourismus, Kultur und freizeitorientiertes Gewerbe in zwei Realisierungsphasen. Die Studie liefert ein räumliches Leitbild und bildet die Grundlage für die weitere städtebauliche Planung.

neue Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden (§ 26 GO NRW)

Mehrere Gremien – darunter Rat, Haupt‑ und Personalausschuss, Bezirksvertretungen – haben eine aktualisierte Bürgerentscheid‑Satzung beschlossen. Die Regelung ermöglicht künftig die ausschließliche Briefabstimmung, reduziert damit Aufwand und Kosten und tritt die bisherige Satzung von 2001 in den Hintergrund. Damit soll die Partizipation der Bürger*innen einfacher und ressourcenschonender gestaltet werden.

Haushaltssatzung 2026 und überörtliche Prüfung 2024/2025

Der Rat verabschiedete die Haushaltssatzung 2026 inklusive eines Haushaltssicherungskonzepts bis 2034, das die anhaltende Überschuldung der Stadt adressiert. Parallel nahm der Rechnungsprüfungsausschuss den Abschlussbericht der gpa NRW zur Kenntnis und empfahl die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024. Die Prüfung deckte zentrale Bereiche wie Finanzen, Mobilitäts‑ und Informations‑management sowie Klimaschutz‑Maßnahmen im Gebäudebereich auf.

Die Entscheidungen zeigen, dass Herne trotz finanzieller Herausforderungen aktiv in Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung investiert und gleichzeitig die Haushaltskontrolle stärkt.