Herne, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Schuldigitalisierung und einer umstrittenen Unterbringungseinrichtung: Die Herner Kommunalpolitik hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Die Weichen für mehrere Bauprojekte wurden gestellt: Der Rat beschloss den Bebauungsplan Nr. 276 „Südpool“, der die Errichtung einer neuen Lehrschwimmbeckenhalle am Standort des bestehenden Hallen- und Freibads ermöglicht. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde der Bebauungsplan Nr. 268 für die Modernisierung des Stammgeländes der wewole STIFTUNG in Horsthausen, die unter anderem neue Gebäude und ein Parkhaus vorsieht. Für das „Forellquartier“ am Rhein-Herne-Kanal in Baukau wurde der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan gefasst, der ein dienstleistungsorientiertes Gewerbegebiet schaffen soll. Gleichzeitig stellte die Verwaltung drei andere Bebauungsplanverfahren für die Esch- und Roonstraße ein, da der Planungsbedarf dort entfallen ist.

🚡 Projekt „Urbane Seilbahn“ nimmt Fahrt auf

Das Großprojekt zur Anbindung des Blumenthal-Geländes konkretisierte sich: In mehreren Ausschüssen wurde über die neu gegründete Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) beraten. Der Finanzausschuss stimmte deren Wirtschaftsplan 2026 zu und der Rat beschloss die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Zudem wurde der Abschluss des Betriebsführungsvertrags zwischen der HSG und der Straßenbahn HCR beraten, der den Betrieb der Seilbahn regelt.

🏫 Investitionen in Schulen und Digitalisierung

Der Schulausschuss hatte eine lange Liste an Bau- und Ausstattungsvorlagen: Geplant sind bauliche Erweiterungen an der Förderschule Robert-Brauner für rund 139.100 Euro, um steigenden Schülerzahlen zu begegnen. Für die Digitalisierung stehen umfangreiche Maßnahmen an: Mehrere Schulen, darunter die Förderschulen Erich-Kästner und Robert-Brauner sowie das Emschertal-Berufskolleg, sollen vollständig mit interaktiven Touch-Displays ausgestattet werden. Parallel wird die Gebäudeverkabelung an Schulen wie der Hans-Tilkowski-Schule und der Grundschule Pantrings Hof für geschätzte 50.000 Euro pro Schule erneuert, um die Voraussetzung für WLAN und moderne Geräte zu schaffen.

🏠 Kontroverse um geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)

Das geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Südstraße 48 sorgte für intensive Debatten. Im Rat beantwortete die Verwaltung mehrere detaillierte Einwohnerfragen zu Bedarfsanalysen und möglichen Auswirkungen auf den Stadtteil. Zudem lagen Anträge für einen Ratsbürgerentscheid zur ZUE und zur Offenlegung des Genehmigungsverfahrens vor. Der Sozialausschuss widmete dem Thema eine eigene Diskussion.

🌳 Naturschutzbeirat erteilt Befreiungen

Der Naturschutzbeirat befasste sich mit einer Reihe von Anträgen auf Befreiung von Verboten in Landschaftsschutzgebieten. Dazu gehörten die Zustimmung zu Spülbohrungen der Stadtwerke unter der A42 für eine neue Kabeltrasse, die Errichtung einer Photovoltaikanlage in einem Privatgarten und die Durchführung von Veranstaltungen wie dem 39. Rock-Spektakulum im Ostbachtal oder dem Apfelblütenfest der Biologischen Station. Zudem kritisierte der Beirat in einer Anfrage Baumfällungen in der Funkenbergstraße und am Bahnhofsvorplatz, bei denen er nicht beteiligt worden war.

📈 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben diesen Schwerpunkten gab es weitere wichtige Themen: Der Rat nahm das „Schlüssige Konzept“ zur Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II und XII zur Kenntnis und beschloss dessen Umsetzung. Für den Neubau der Fuß- und Radwegebrücke Horsthausen über den Rhein-Herne-Kanal wurde eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurde die Einführung einer neuen Buslinie 326 zur besseren Erschließung der Hochschule beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Wandel: Während große Infrastrukturprojekte wie die Seilbahn und die Schuldigitalisierung vorangetrieben werden, sorgen konkrete Bauvorhaben und die Planung der Zentralen Unterbringungseinrichtung für politischen Diskussionsstoff.