Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Helmstedt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Stadtrats und der Fachausschüsse standen strukturelle Reformen, neue Bauvorhaben und finanzielle Anpassungen im Fokus. Besonders die Planungen im Ortsteil Barmke, die Umwandlung der Politischen Bildungsstätte und mehrere Satzungsänderungen prägen das aktuelle Stadtgeschehen.
Der Rat beschloss die 71. Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan 408. Auf der Weidenkampstraße im Gebiet Hawiese soll ein neues Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Barmke entstehen, ergänzt durch eine Freiflächen‑Photovoltaikanlage und einen Lagerplatz für Brennmaterial. Die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird in ein Sondergebiet für Behörden‑ und Sicherheitsaufgaben sowie für erneuerbare Energien umgewandelt.
Wegen finanzieller Engpässe soll die Bildungsstätte in die Politische Bildungsstätte Helmstedt gGmbH überführt werden. Das Stammkapital von 30 000 € wird als Sachleistung aus dem vorhandenen Grundstück und Gebäude eingebracht. Die Stadt Helmstedt, der Landkreis und der Förderverein werden Gesellschafter, und der Bürgermeister soll den Stadtrat im Aufsichtsrat vertreten.
Der Rat genehmigte die offizielle Widmung des Theatercafés und des angrenzenden Theatergartens zu standesamtlichen Trauungsorten. Die Entscheidung schafft zusätzliche Möglichkeiten für Paare, die eine kulturell geprägte Hochzeit wünschen, und erweitert das Angebot der Stadt für standesamtliche Zeremonien.
Die Hundesteuersatzung wird neu gefasst:
Drei neue Satzungsänderungen betreffen die Friedhöfe in Helmstedt und den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben. Neu ist die Bestattung von Urnen in Erdröhren, und Grabeinfassungen dürfen künftig Betonsteine in Anthrazit, Hellgrau oder Rot enthalten. Gleichzeitig wird die Friedhofsgebührensatzung angepasst, um einen Kostendeckungsgrad von 80 % zu erreichen.
Die Entscheidungen zeigen, dass Helmstedt sowohl in die Infrastruktur als auch in die finanzielle Stabilität seiner Einrichtungen investiert – von neuen Feuerwehr‑ und Energieprojekten bis hin zu strukturellen Reformen im Kulturbereich und der kommunalen Satzungslandschaft.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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