Heidelberg, Stadt

Von Windkraft bis Kita-Gebühren: Der Heidelberger Gemeinderat hat im April und Mai über zahlreiche Projekte und Beschlüsse beraten. Hier sind die wichtigsten Themen.

🗳️ Klarer Auftrag für Windenergie

Mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen beschloss der Gemeinderat am 16. April einen Bürgerentscheid zum geplanten Bürgerwindpark Lammerskopf. Damit wird die Bevölkerung direkt über das Projekt abstimmen können. Zuvor hatte der Rat das weitere Vorgehen zur Klärung der Windenergie beraten.

🧒 Kontroverse um Betreuungsgebühren

Die Anpassung der Elternbeiträge für Schul- und Kitabetreuung sorgte für eine der spannendsten Abstimmungen. Mit 27 Ja- zu 16 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) wurden die Entgelte für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 beschlossen – allerdings mit Änderungen und Ergänzungen. Einstimmig gebilligt wurden hingegen die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Neukonzeption der Betreuungsangebote in städtischen Kitas.

🏗️ Bauen und Sanieren an vielen Ecken

Gleich mehrere Brücken- und Straßenprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beriet am 5. Mai über die Instandsetzung der Montpellierbrücke und die Fortführung der Sanierung der Alten Brücke. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Ausbau der Rheinstraße und der John-Zenger-Straße. Zudem wurde der Bebauungsplan für das nördliche Neckarufer in Neuenheim, der das Heidelberg College betrifft, zur Abwägung und Satzung beschlossen.

🎭 Kulturförderung mit geteilter Meinung

Die finanzielle Unterstützung des Kulturhauses Karlstorbahnhof mit einem Gesamtzuschuss von über 1,3 Millionen Euro für 2026 wurde im Gemeinderat beschlossen, fand aber mit 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine einhellige Zustimmung. Einstimmig bewilligt wurden dagegen ein Sonderzuschuss von 96.000 Euro für die Volkshochschule und der Ausgleich eines Fehlbetrags der Theater- und Orchesterstiftung.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Debatten

Eine neue Sperrzeitverordnung für einen Teil der östlichen Altstadt wurde ohne Gegenstimmen, aber mit 8 Enthaltungen beschlossen. Die Umgestaltung der Grabengasse mit barrierefreiem Bushaltestellenausbau am Universitätsplatz wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Bezirksbeirat Altstadt behandelt. Im Konversionsausschuss wurde einstimmig die Sanierung einer ehemaligen Kapelle auf dem Hospital-Gelände zu einem Bürgertreff beschlossen, wobei die Gesamtkosten aufgrund von Planungsänderungen angepasst wurden.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit einigen einstimmigen Entscheidungen, aber auch kontrovers diskutierten Vorhaben, bei denen die Meinungen im Rat auseinandergingen.