Heidelberg, Stadtkreis

Zwischen Windkraft-Entscheid, Kita-Gebühren und Brückensanierung: Der Heidelberger Gemeinderat und seine Ausschüsse hatten im April und Mai ein breites Themenspektrum zu bewältigen.

🗳️ Bürgerentscheid für Windpark Lammerskopf

Mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen beschloss der Gemeinderat, einen Bürgerentscheid über den geplanten Bürgerwindpark Lammerskopf durchzuführen. Damit wird die Frage der Windenergienutzung an diesem Standort direkt der Heidelberger Bürgerschaft vorgelegt.

🧒 Kontroverse um Kita- und Betreuungsgebühren

Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema waren die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Der Gemeinderat beschloss mit 27 zu 16 Stimmen (bei einer Enthaltung) die Fortschreibung der Entgelte für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 sowie die Einführung einer neuen Entgeltstufe VII. Parallel dazu wurden die strukturellen Grundlagen der Betreuung neu justiert: Einstimmig beschlossen wurden die Ausgestaltung der öffentlichen Einrichtungen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes sowie die Neukonzeption des Betreuungsangebotes in den städtischen Kitas.

🏗️ Großprojekte: Brücken, Schulen und ein neuer Campus

Gleich mehrere große Bau- und Sanierungsvorhaben wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Maßnahmegenehmigung für den Ausbau der Rheinstraße und John-Zenger-Straße zu. Im Stadtentwicklungsausschuss wurden unter anderem die Instandsetzung der Montpellierbrücke, die Fortführung der Sanierung der Alten Brücke und der Umbau des Czernyrings behandelt. Für die Albert-Schweitzer- und Stauffenbergschule wurde die Ausführungsgenehmigung zum Umbau einer ehemaligen Feuerwehrhalle zu einer Mensa erteilt. Zudem berieten die Gremien über die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Heidelberg College und die strategische Resilienz des Campus im Neuenheimer Feld.

🎭 Kulturförderung mit breiter Unterstützung

Im Kulturbereich zeigte sich der Gemeinderat spendabel: Einstimmig wurden ein Sonderzuschuss von 96.000 Euro für die Volkshochschule zur Deckung des Fehlbetrags 2024 sowie ein Gesamtzuschuss von über 1,3 Millionen Euro für das Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. im Jahr 2026 bewilligt. Der Ausschuss für Kultur und Bildung befasste sich zudem mit der Gewährung eines einmaligen Zuschusses von 40.000 Euro für die Heidelberger Sinfoniker.

🚦 Verkehr und Mobilität im Fokus

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Gremien. Neben dem bereits genannten Straßenausbau beriet der Gemeinderat über einen Fuß- und Radweg in Wieblingen und verwies einen Antrag zur Sicherheit auf Radwegeverbindungen in den zuständigen Fachausschuss. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität diskutierte Linienwegänderungen im ÖPNV und den Sachstand zu Sparpaketen, während in den Bezirksbeiräten die Umgestaltung der Grabengasse und die Verkehrsplanung für Großevents 2026 auf der Tagesordnung standen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen, wie dem für den Bürgerentscheid, und der konkreten Weiterentwicklung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Kultur.