Hamminkeln, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Hamminkeln standen vor allem die Modernisierung von Vergaberegelungen, die Finanzierung des Hochwasserschutzes, wichtige Schul‑ und Flüchtlingsunterkünfte sowie weitreichende Gebührensanpassungen im Fokus. Ergänzt wurde das Bild durch zahlreiche Beschlüsse zur Windenergie‑Flächennutzungsplanung.

📜 Satzung zur Unterschwellenvergabe nach § 106 GWB

Im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde eine neue Mustersatzung beschlossen, die ab dem 01.01.2026 gilt. Sie regelt die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU‑Schwellenwerte, legt klare Wertgrenzen für Direktaufträge fest und betont Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Gleichbehandlung und Transparenz. Die Satzung soll die kommunale Auftragsvergabe praxisnah und rechtssicher machen.

🌊 Hochwasserzweckverband Issel – Haushalt 2026 und Vorstandswahlen

Die Verbandsversammlung wählte einen neuen Vorstand und dessen Stellvertretung, beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 sowie die Umlageerhebung für das Jahr 2026. Zusätzlich wurden eine aktuelle Kostenübersicht und die Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschlossen, um die finanzielle Stabilität des Hochwasserschutzes zu sichern.

🏫 Schul‑ und Flüchtlingsunterkünfte – Neubau und Instandhaltung

Der Bauausschuss bewilligte den Neubau der Grundschule Hamminkeln, der bereits am 01.08.2025 fertiggestellt wurde. Durch die vorgezogene Fertigstellung entstanden überplanmäßige Instandhaltungskosten von 46 000 €, die dem Rat zur Bereitstellung im Haushaltsjahr 2025 empfohlen wurden. Gleichzeitig wurde der Neubau bzw. Ersatzbau von Flüchtlingsunterkünften in Dingden und Ringenberg beschlossen, wobei Baupläne und Grundrisse bereits vorliegen.

💶 Gebührenreformen für Abfall, Entwässerung und Straßenreinigung

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurden zahlreiche Satzungsänderungen verabschiedet:

• 22. Änderung der Abfall‑Gebührensatzung;
• 15. Änderung der Straßenreinigungssatzung, die den Satz von 1,29 € auf 1,13 € pro Meter für 2026 senkt;
• 18. Änderung der Entwässerungs‑Gebührensatzung sowie 21. Änderung für Grundstücksentwässerungsanlagen.
  Alle Änderungen zielen auf mehr Kostentransparenz und eine angepasste Finanzierungsbasis für kommunale Dienstleistungen.

🌬️ Windenergie‑Flächennutzungsplan – zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse

Im Juni 2025 wurden mehrere Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergieanlagen in den Ortsteilen Ringenberg, Dingden und Brünen beschlossen (Aufstellungsbeschlüsse 72‑77). Damit wird die Errichtung neuer Windkraftanlagen im Stadtgebiet rechtlich vorbereitet und die entsprechenden Flächen ausgewiesen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Hamminkeln zugleich seine Verwaltungsprozesse modernisiert, die Infrastruktur ausbaut und zukunftsweisende Energie‑ und Klimaschutzprojekte vorantreibt.