Haldensleben, Stadt

Von Windenergie im Stadtwald bis zur Sanierung des Feuerwehrhauses: In Haldensleben standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an. Der Stadtrat und seine Ausschüsse haben über Energieprojekte, Finanzen und konkrete Bauvorhaben beraten und entschieden.

🌳 Windenergie: Ein Thema mit vielen Anträgen

Die Nutzung des Stadtwaldes für Windenergieanlagen beschäftigte die Gremien über mehrere Sitzungen hinweg. Nachdem verschiedene Anträge und Änderungsanträge zurückgezogen oder vertagt wurden, beschloss der Stadtrat am 18. Juni mehrheitlich einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen (17 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen). Ebenfalls mit Mehrheit (19 zu 6 Stimmen) wurde ein Antrag der SPD/DIE LINKE Fraktion auf Erstellung einer Übersicht kommunaler Flächen für Windenergie angenommen. Eine zuvor im Hauptausschuss empfohlene Bürgerbefragung zur Errichtung eines Windparks in der Gemarkung Hundisburg wurde vom Stadtrat im März mehrheitlich abgelehnt.

☀️ Solarpark Satuelle kommt voran, anderer Standort scheitert

Konkret wurde es bei Solarprojekten: Der Stadtrat beschloss mit 18 zu 7 Stimmen die öffentliche Auslage des Bebauungsplans „Solarpark Satuelle“. Die 1. Änderung der Solarleitlinie für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen wurde mit 14 zu 7 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) verabschiedet. Ein Antrag zur Aufhebung dieser Leitlinie wurde hingegen zurückgezogen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen „Solarpark entlang der Kreisstraße nach Bülstringen“ wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt; eine vorgeschlagene Bürgerbefragung dazu war bereits im März gescheitert.

🏗️ Beschlüsse für Bauprojekte und Infrastruktur

Mehrere konkrete Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Einstimmig (24 Ja, 1 Enthaltung) genehmigte der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe für die „Sanierung Feuerwehrgerätehaus OT Süplingen“. Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Hafen“ beschlossen. Für schnelleres Bauen stimmte der Stadtrat einstimmig (23 Ja, 2 Enthaltungen) einem Grundsatzbeschluss zur Anwendung des beschleunigten Planungsrechts (§ 246e BauGB, „Bauturbo“) zu.

💰 Finanzen: Haushaltsplanung und umstrittene Kreditaufnahme

Die Weichen für den Haushalt 2027 wurden gestellt: Der Stadtrat beschloss die Eckwerte für das Aufstellungsverfahren mit 13 zu 6 Stimmen (5 Enthaltungen) und nahm dabei einen Änderungsantrag der CDU an. Ein Antrag der AfD auf Änderung der Ehrenamts-Entschädigungssatzung wurde in den Haushaltsberatungen behandelt und zunächst an einen Ausschuss verwiesen. Die Aufnahme eines Investitionskredits durch den Bürgermeister war umstritten: Nach einer Ablehnung im März beschloss der Stadtrat im Juni, die Vorlage zurückzustellen und im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune, die zwischen der Förderung erneuerbarer Energien, der Sicherung der Finanzen und konkreten Investitionen in die Infrastruktur abwägt.