Gemeindeverband in Sachsen-Anhalt – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Haldensleben ist ein Gemeindeverband in Sachsen-Anhalt mit rund 19.028 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Windenergie im Stadtwald, einem neuen Solarpark und der Sanierung eines Feuerwehrhauses: In Haldensleben standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.
Nach langer Debatte hat der Stadtrat am 18. Juni einen Kompromiss zur Windenergie beschlossen. Mit 17 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wurde ein Änderungsantrag mehrerer Fraktionen angenommen, der die Prüfung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtwald weiterführt. Zuvor waren mehrere Einzelanträge zurückgezogen worden. Ebenfalls beschlossen wurde mit 19 zu 6 Stimmen ein Antrag der SPD/DIE LINKE Fraktion zur Erstellung einer Übersicht über kommunale Flächen für Windenergieanlagen.
Die umstrittene Solarleitlinie der Stadt wurde überarbeitet. Der Stadtrat beschloss am 18. Juni mit 14 zu 7 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) die 1. Änderung der Leitlinie zum Ausbau von Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Ein Antrag der CDU zur vollständigen Aufhebung der Leitlinie war zuvor zurückgezogen worden. Konkret wird der Bau eines Solarparks in Satuelle vorbereitet: Der Stadtrat stimmte mit 18 zu 7 Stimmen für den Beschluss zur öffentlichen Auslage des Bebauungsplans „Solarpark Satuelle“. Ein zweiter Solarpark entlang der Kreisstraße nach Bülstringen wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.
Mehrere Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Einstimmig (bei einer Enthaltung) beschloss der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Hafen“. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Kommunale Wärmeplanung der Stadt Haldensleben. Für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Süplingen genehmigte der Rat eine überplanmäßige Ausgabe einstimmig (bei einer Enthaltung). In finanziellen Fragen wurde der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2027 mit 13 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beschlossen. Ein Antrag auf Kreditaufnahme für Investitionen wurde dagegen zunächst zurückgestellt.
In den Ortsteilen wurden lokale Angelegenheiten behandelt. In Satuelle stand am 24. Juni die Wahl der neuen Ortsbürgermeisterin bzw. des neuen Ortsbürgermeisters sowie deren Stellvertretung an. Der Ortschaftsrat Hundisburg beschloss über Förderanträge: Ein Antrag über 2.000 Euro wurde auf 1.000 Euro gekürzt. Ein Antrag auf Bürgerbeteiligung für die Standortwahl von Sitzbänken wurde dagegen mit 4 zu 3 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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