Gemeindeverband in Sachsen-Anhalt
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Haldensleben finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse standen die finanzielle Konsolidierung, die Verkehrssicherheit im Umland und mehrere planerische Großvorhaben im Fokus. Besonders die Anpassung der Hebesätze, das geplante LKW‑Durchfahrtsverbot und konkrete Infrastruktur‑Projekte bestimmen künftig das Stadtbild von Haldensleben.
Der Stadtrat beschloss die Erhöhung des Gewerbesteuer‑Hebesatzes von 360 % auf 394 % sowie die Neufestlegung der Grundsteuer‑B‑Hebesätze auf 440 % für Wohngrundstücke und 870 % für Nichtwohngrundstücke. Der Hebesatz A bleibt bei 300 %. Ziel ist die Angleichung an den sachsen‑anhaltischen Durchschnitt und die Schließung von Fehlbeträgen im Haushalt 2026.
Die CDU‑Fraktion brachte einen Antrag ein, der ein generelles Durchfahrtsverbot für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 t auf der Töberheide vorsieht. Die Verwaltung hat hierzu Stellung genommen; das Vorhaben soll den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in den angrenzenden Ortsteilen verbessern.
Der Ortschaftsrat Süplingen beantragte die Installation von gepflasterten Bremsschwellen in den Straßen Lindenplatz und Gartenweg. Der Antrag ist mit einer Verwaltungs‑Stellungnahme versehen und wird im kommenden Haushaltsplan 2026 finanziell berücksichtigt.
Mehrere Ausschüsse (Wirtschafts‑ und Finanzausschuss, Bau‑ und Umweltausschuss) nahmen den Änderungsantrag zur Aufnahme der Investitionsmaßnahme I602‑274 in den Haushaltsplan 2026 an. Die Maßnahme sieht den Bau einer modernen Fahrradabstellanlage am Gärhof des Rathauses vor und soll den Radverkehr in der Innenstadt stärken.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke stellte den Antrag zur Erstellung eines Masterplans für die Innenstadt. Das Konzept soll die städtebauliche Entwicklung, Einzelhandelsförderung und öffentliche Räume langfristig koordinieren; ein entsprechendes Planungsvorhaben ist bereits in die Haushaltsplanung 2026 aufgenommen.
Die Entscheidungen zeigen, dass Haldensleben sowohl die finanzielle Basis stärkt als auch gezielt in Verkehrssicherheit und nachhaltige Infrastruktur investiert, während langfristige Stadtentwicklungsstrategien bereits in die Planung einfließen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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