Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Hainburg ist eine Kommune in Hessen mit rund 14.299 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 13 Sitzungen, 137 Tagesordnungspunkte, 42 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Hainburg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Eine rückwirkende Steuererhöhung, ein neues Solar-Großprojekt und ein Blick auf die Spielplätze – in Hainburg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einige wichtige Entscheidungen an.
Die angespannte Haushaltslage war ein zentrales Thema. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde im Februar über die schwierige Finanzsituation informiert, die unter anderem auf Mehrbelastungen in der Kinderbetreuung und ein unzureichendes Grundsteueraufkommen zurückgeführt wurde. Als Konsequenz beschloss die Gemeindevertretung im Juni mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die rückwirkende Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 von 615 auf 850 Punkte. Gleichzeitig wurde die 2. Änderungssatzung zum Haushalt 2026 beschlossen. Zudem unterstützte die Gemeindevertretung einstimmig die „Seligenstädter Erklärung“, die eine Stärkung der kommunalen Einnahmen von Bund und Land fordert.
Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Energiewende: Die Gemeindevertretung fasste den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher“. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anlage mit etwa 5,3 MW Leistung und einem 24 MW starken Batteriespeicher zu schaffen. Der Geltungsbereich umfasst Flurstücke in den Gemarkungen Klein-Krotzenburg und Hainstadt. Nun werden die öffentliche Beteiligung und das Behördenverfahren eingeleitet.
Auch in der Bauplanung gab es Bewegung: Bereits im März beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „4. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan Nr.13“ in Klein-Krotzenburg, um Flächen für ein Gewerbegebiet neu zu ordnen. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Erarbeitung einer Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung für die Gemeinde, die auf einer Musterverordnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes basieren soll.
Der Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss verschaffte sich einen Überblick über die Spielplatz-Situation: Die Plätze an der Trumauer Straße, Gartenstraße/Görlitzer Straße, Kurt-Schumacher-Straße und Dürerstraße/Gutenbergstraße wurden als gut gepflegt und in sehr gutem Zustand bewertet, kleinere Reparaturen werden zeitnah durchgeführt. Für den Badesee wurde eine Kooperation für die Badeaufsicht geschlossen; eine erneute Förderantragstellung für die Sanierung von Toiletten und Umkleiden ist für 2027 geplant. Die Gemeinde wurde zudem einstimmig Mitglied in der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor w. V.“.
Neben diesen inhaltlichen Themen fanden nach der Kommunalwahl im März die konstituierenden Sitzungen aller Gremien statt, in denen Vorsitzende und Vertreter gewählt wurden. Der Ausländerbeirat bereitete zudem sein Sommerfest am 14. Juni in der Kreuzburghalle vor.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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