Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Hainburg ist eine Kommune in Hessen mit rund 14.299 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 14 Sitzungen, 138 Tagesordnungspunkte, 42 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Hainburg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Energieprojekten: In Hainburg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 wegweisende Beschlüsse und grundlegende Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschloss die Gemeindevertretung am 22. Juni eine rückwirkende Anpassung der Grundsteuer B. Der Hebesatz wird zum 1. Januar 2026 von 615 auf 850 Punkte angehoben. Die Fraktionen BFH/FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Hintergrund sind massive Liquiditätsprobleme, die laut Verwaltung auf eine unzureichende Kassenlage, Mehrbelastungen in der Kinderbetreuung, ein zu geringes Grundsteueraufkommen und den Wegfall von Straßenbeiträgen seit 2019 zurückzuführen sind.
Ein weiterer zentraler Beschluss betrifft die Erneuerbaren Energien: Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher. Das Projekt mit einer Leistung von etwa 5,3 Megawatt und einem 24-Megawatt-Speicher soll auf Flurstücken in den Gemarkungen Klein-Krotzenburg und Hainstadt entstehen. Nun wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet.
Auf einen interfraktionellen Antrag hin beauftragte die Gemeindevertretung einstimmig den Gemeindevorstand, eine Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung für Hainburg zu erarbeiten. Diese soll Regeln für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Anlagen und Grünflächen festlegen. Als Grundlage dient die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Eine konkrete Maßnahme im Ortsteil Hainstadt fand keine Mehrheit: Der Antrag der Grünen/B90, rund die Hundefreilauffläche am Triebweg Bäume zu pflanzen, wurde in der Gemeindevertretung am 18. Mai abgelehnt. CDU, SPD, BFH/FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen dafür.
Nach der Kommunalwahl im März fanden die konstituierenden Sitzungen statt. Saskia Luck (CDU) wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. In den Ausschüssen übernahmen Marcus Redanz (Haupt- und Finanzausschuss), Markus Herdt (Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss) und Dirk Böhn (Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss) die Vorsitzendenämter. Der neu gewählte Ausländerbeirat konstituierte sich mit Dr. Samir Amar-Youcef als Vorsitzendem.
Die Sitzungsperiode begann mit organisatorischen Weichenstellungen und mündete in substanzielle Entscheidungen zur Finanzpolitik und nachhaltigen Energieversorgung der Gemeinde.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Hainburg (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV HainburgPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.