Habichtswald

Ein neues Gewerbegebiet, eine Debatte über Bauplätze und mehrere Anträge für mehr Sicherheit und Ordnung – die Gemeinde Habichtswald hatte in den letzten Februartagen ein volles Programm in ihren Ausschüssen.

🏢 Neues Gewerbegebiet in Ehlen geplant

Der Umwelt-, Planungs- und Infrastrukturausschuss sowie der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berieten über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 34 „Gewerbegebiet Ehlen 2.1“. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rund 8.300 m² im Ortsteil Ehlen und schließt direkt an bestehende Gewerbegebiete an. Etwa 200 Meter nördlich grenzt es an ein FFH- und ein Landschaftsschutzgebiet. Die Beratung zielte auf die Einleitung des formellen Aufstellungsverfahrens ab.

🏡 Kontroverse um Grundstücksvergabe

Gleich in zwei Ausschüssen stand die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Panoramablick auf der Tagesordnung. Die WGH-Fraktion beantragte, die bestehende Vermarktungsrichtlinie nach Sozialkriterien abzuschaffen und zu einer konventionellen Vergabe überzugehen. Zur Begründung führte sie an, dass die bisherige Nachfrage hinter den Prognosen zurückbleibe und die Richtlinie ein Vermarktungshindernis darstelle.

🚸 Mehr Sicherheit für Fußgänger gefordert

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Antrag zur Verkehrssicherheit ein: In Gemeindestraßen ohne Gehweg sollen verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden. Ziel ist es, die Sicherheit für Fußgänger – insbesondere Kinder und ältere Menschen – zu erhöhen, indem Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird. Sowohl der Umwelt- als auch der Hauptausschuss sprachen sich dafür aus, diese Möglichkeit prüfen zu lassen.

📜 Drei Satzungsinitiativen auf dem Weg

Die Grünen-Fraktion stellte mehrere Anträge für neue kommunale Regelwerke. Sie fordert die Erstellung einer Baumschutzsatzung zum Erhalt des Ortsbildes und des Klimas sowie einer Plakatierungssatzung, um die Zunahme von Plakaten im öffentlichen Raum zu regeln. Über letzteren Antrag wurde im Hauptausschuss bereits abgestimmt, er fand dort mit 1 zu 4 Stimmen keine Mehrheit. Zudem beantragten die Grünen ein verbindliches Konzept, um Kinder und Jugendliche künftig besser an Planungen zu beteiligen, wie es das Gesetz vorschreibt.

♻️ Probleme bei der Altglasentsorgung

Ein Prüfantrag der WGH-Fraktion thematisierte Schwierigkeiten an den Altglas-Sammelstellen. Seit der Aufgabe eines Standorts komme es an anderen Stellen zu übervollen Containern, was zu wilden Ablagerungen und Sicherheitsrisiken führe. Der Gemeindevorstand soll nun prüfen, ob kürzere Leerungszyklen, größere Behälter oder andere Entsorger Abhilfe schaffen können.

💰 Vereine erhalten ihre Förderung

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschloss einstimmig die Auszahlung der Vereinsförderung 2025. Eine Summe von 7.767,00 Euro wird an 19 Vereine der Gemeinde verteilt, die ihre Mitgliederzahlen gemeldet hatten. Gleichzeitig wurde angeregt, eine verbindliche Satzung zur Vereinsförderung zu erarbeiten.

Diese Themen wurden nun an die Gemeindevertretung weitergeleitet, die in ihrer Sitzung am 5. März darüber beraten hat.