Habichtswald

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Satzungen und einer wachsenden Gewerbefläche: In Habichtswald standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Neues Gewerbegebiet für Ehlen

Ein zentrales Planungsvorhaben ist die Erweiterung des Gewerbestandorts. Der Umwelt-, Planungs- und Infrastrukturausschuss sowie der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berieten im Januar und Februar über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 34 „Gewerbegebiet Ehlen 2.1“. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rund 8.300 m² und schließt direkt an bestehende Gewerbegebiete an. Die verkehrliche und technische Erschließung soll über die vorhandenen Strukturen erfolgen. Die finale Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens steht noch in der Gemeindevertretung aus.

📜 Eine Reihe neuer Satzungsanträge

Gleich mehrere Anträge zielen auf neue kommunale Regelwerke ab. Die Grünen-Fraktion beantragte die Erstellung einer Baumschutzsatzung, um ortsbildprägende und ökologisch wertvolle Bäume zu schützen, sowie einer Plakatierungssatzung, um die Zunahme von Plakaten im öffentlichen Raum zu regeln. Letzterer Antrag fand im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit 1 zu 4 Stimmen keine Mehrheit. Ein weiterer Grünen-Antrag fordert ein verbindliches Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche gemäß § 4c HGO. Zudem wurde über eine mögliche Nachtragssatzung zur Absicherung der kritischen Wasserversorgungsinfrastruktur beraten, die im Umweltausschuss jedoch abgelehnt wurde.

🚗 Verkehrssicherheit und Grundstücksvermarktung

Zwei weitere Themen beschäftigten gleich mehrere Ausschüsse: Die Grünen regten an, in Gemeindestraßen ohne Gehweg die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche zu prüfen, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Parallel dazu brachte die WGH-Fraktion einen Antrag zur Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Panoramablick ein. Sie schlägt vor, die bestehende Vermarktungsrichtlinie nach Sozialkriterien abzuschaffen und zu einer konventionellen Vergabe überzugehen, da die Nachfrage hinter den Prognosen zurückbleibe.

💰 Beschlüsse zu Haushalt und Förderung

Die Gemeindevertretung fasste im Januar mehrere wesentliche Beschlüsse. Mit großer Mehrheit wurde die Haushaltssatzung 2026 verabschiedet. Einstimmig stimmte das Gremium der Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu. Zudem bewilligte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vereinsförderung 2025 in Höhe von 7.767 Euro für 19 Vereine. Eine geplante Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde nach einem Änderungsantrag der WGH zunächst zurückgestellt und soll neu beraten werden.

🔍 Prüfaufträge und aktuelle Probleme

Praktische Probleme stehen ebenfalls auf der Liste: Die WGH-Fraktion stellte einen Prüfantrag zur Altglasentsorgung, da es an einigen Standorten zu übervollen Containern und wilden Ablagerungen komme. Die Verwaltung soll unter anderem kürzere Entleerungszyklen und größere Behälter prüfen. In der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung beantwortete der Bürgermeister zudem verschiedene Anfragen – unter anderem zu den Bewerberzahlen für das Neubaugebiet Panoramablick und zum Sachstand des Neubaus der Mehrzweckhalle Dörnberg.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, der Gestaltung von Lebensqualität und der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.