Hünxe

In den letzten Sitzungen des Gemeinderates von Hünxe standen die Beschleunigung des Wohnungsbaus, die Finanzierung von Brandschutz‑ und Straßenreinigungsaufgaben, ein groß angelegtes Windenergie‑Vorhaben sowie eine umstrittene Umwidmung von Bauflächen im Fokus. Die Beschlüsse zeigen, wie die Gemeinde gleichzeitig auf drängende Wohnungs‑ und Klimaziele reagiert und gleichzeitig ihre kommunalen Infrastruktur modernisiert.

🏗️ „Wohnungsbauturbo“ – Grundsatzbeschluss zum neuen Baugesetz

Der Rat fasste am 17. 12.2025 einen Grundsatzbeschluss zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Wohnungsbauturbo“). Das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz ändert die §§ 31 (3), 34 (3a) Nr. 1b und (3b), 246e und 36a des BauGB, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Hünxe will die neuen Möglichkeiten nutzen, um künftig schneller und günstiger Wohnraum zu schaffen.

🔥 Brandverhütungsschausatzung – Einnahmen von rund 5 000 € jährlich

Im gleichen Sitzungstermin wurde die „Brandverhütungsschausatzung“ beschlossen. Sie regelt Gebühren und Fristen für die Durchführung von Brandverhütungsschauen, die ab dem 18. 12.2025 gelten. Durch die Satzung sollen jährlich etwa 5.000 Euro an Einnahmen erzielt werden, die den neu eingestellten hauptamtlichen Brandschutztechniker finanzieren.

🧹 Änderung der Straßenreinigungssatzung

Die bestehende Satzung von 1993, zuletzt 2019 aktualisiert, wird nun an die neuen Straßen und geänderten Zuständigkeiten angepasst. Der Entwurf sieht ein überarbeitetes Straßenverzeichnis vor, das klar regelt, ob Fahrbahn‑ bzw. Gehwegreinigung von der Gemeinde oder von Anliegern übernommen wird. Ziel ist eine transparentere Kostenverteilung und eine bessere Pflege des öffentlichen Raums.

🌬️ 56. Änderung des Flächennutzungsplans – Sondergebiet „Windenergie Steinberge“

Im Planungsausschuss wurde die 56. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, die ein Sondergebiet für Windenergieanlagen im Bereich „Steinberge“ ausweist. Parallel dazu beschloss der Haupt‑ und Finanzausschuss am 03. 12.2025 eine Einlage von 1,5 Millionen Euro in die Gemeindewerke Hünxe GmbH, um die Finanzierung der geplanten Windenergieprojekte zu sichern.

🏞️ Bebauungsplan‑Änderung Nr. 40 „Spillendreher“

Der 3. Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 40 in Hünxe‑Drevenack wandelt bislang unbebaute Baufelder in Flächen für Natur‑ und Landschaftsschutz um. Das Verfahren läuft im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung, was die Umsetzung deutlich beschleunigt.

Die Beschlüsse der letzten Monate verdeutlichen Hünxes Doppelstrategie: einerseits den Wohnungsbau durch gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen zu stärken, andererseits die kommunale Infrastruktur und erneuerbare Energien gezielt zu fördern.