Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Hüllhorst ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 13.047 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 7 Sitzungen, 103 Tagesordnungspunkte, 15 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Hüllhorst finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Gebührenanpassungen, neuen Baugebieten und der Sicherung der ärztlichen Versorgung: In Hüllhorst standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an.
Die Mobilisierung von Bauland und die Schaffung neuen Wohnraums waren zentrale Themen. Der Rat beriet die Baulandmobilisierung mit Fokus auf den Ortschaften Hüllhorst und Schnathorst. Konkret ging es um die Entwicklung größerer Potentialflächen ab 5.000 m². Ein Antrag zur Erschließung eines neuen Baugebiets im Bereich "Gahrenfeld/Esch" wurde zunächst vertagt; die Verwaltung soll das Vorhaben im 2. Quartal 2026 erneut vorlegen. Zudem setzte sich der Rat mit den neuen Möglichkeiten des "Bau-Turbo-Gesetzes" zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auseinander.
Mehrere Gebührenanpassungen wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss die Nachkalkulation für 2024 und die Vorschau für 2026 bei Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sowie für die Benutzungsgebühren der Flüchtlingsunterkünfte. Daraus folgen neue Gebührensätze, etwa eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr auf 2,36 €/m³. Zudem stimmte der Rat der 1. Nachtragssatzung zum Haushalt 2026 und der Fortschreibung der Finanzplanung zu.
Für die Schul- und Jugendpolitik wurden wichtige Mittel bereitgestellt. Der Rat stimmte der Fortführung des externen Schulsozialarbeits-Projekts "Kraftwerk" an der Gesamtschule Hüllhorst für das Schuljahr 2026/2027 zu. Dafür werden 52.000 Euro aus dem Schulbudget umgewidmet. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde zudem die Durchführung einer Auftaktveranstaltung zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates beraten.
Ein zukunftsträchtiges Thema war die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Auf Antrag der SPD-Fraktion beriet der Rat die Einrichtung eines "Runden Tisches Hausärztliche Versorgung", um nachhaltige Maßnahmen für Hüllhorst zu entwickeln.
Der Infrastrukturausschuss traf konkrete Entscheidungen zur Verkehrssicherheit und Straßensanierung. Beschlossen wurde die Ausleuchtung von Fußgängerüberwegen in Schnathorst, Tengern und Oberbauerschaft mit einem Budget von 40.000 Euro. Zudem wurde die Erneuerung des Gehwegs an der Holsener Straße auf Betonrechteckpflaster umgestellt, wofür 120.000 Euro im Nachtragshaushalt 2026 vorgesehen sind. Zur Entlastung der Gesamtschule soll der Mehrzweckstreifen im Drosselweg erweitert werden (Kosten: ca. 60.000 €).
Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Raumplanung waren ebenfalls auf der Agenda. Der Rat beriet die Aufstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, der Ausschluss- und Abwägungskriterien wie Naturschutzgebiete oder das Landschaftsbild definiert. Zudem wurde die 47. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Sonderbaufläche "Photovoltaik und Mischwerk" behandelt und der Durchführungsvertrag für den Bebauungsplan Nr. 54 "Freiflächenphotovoltaikanlage Meyer Holsen" zur Beschlussfassung vorgelegt.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten wurden in der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl die neuen Gremien besetzt und eine Neufassung der Ehrenordnung beraten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Hüllhorst (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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