Großweitzschen

Zwischen Haushaltskonsolidierung, Investitionen in die Infrastruktur und kontroversen Anträgen: Die Gemeinde Großweitzschen hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Großprojekt Hort-Sanierung nimmt Fahrt auf

Der zweite Bauabschnitt der Hort-Sanierung wurde in mehreren Schritten konkretisiert. Der Gemeinderat beriet und beschloss die Vergabe zahlreicher Gewerke: Für die brandschutztechnische Sanierung, Barrierefreiheit und Erneuerung der Sanitäranlagen wurden unter anderem Baumeisterleistungen für knapp 49.000 Euro, Trockenbau-, Fliesen- und Tischlerarbeiten sowie Arbeiten für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro vergeben. Zudem steht die Erneuerung des Außenspielplatzes am Hort an.

🚒 Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Die Feuerwehr rückte mehrfach in den Fokus. So beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines gebrauchten Löschfahrzeugs (LF 10) für die Abteilung Gallschütz für 48.535 Euro, um die Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplans zu erfüllen. Zudem wurde der Austausch der Atemschutztechnik am Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 10) für rund 3.422 Euro beschlossen. Im Bereich Verkehrssicherheit wurden Baumfällungen an der Ortsverbindungsstraße Göldnitz sowie die Herstellung des Lichtraumprofils im Gewerbegebiet Mockritz vergeben.

🏘️ Bauvorhaben und Standortentwicklung

Mehrere konkrete Bauanträge wurden beraten. Dazu zählen der Neubau eines Netto-Marktes mit 798 m² Verkaufsfläche und 70 Stellplätzen im Gewerbepark Mockritz inklusive Werbeanlagen, die Modernisierung einer Schweinezuchtanlage in Gallschütz sowie der Neubau einer Waschplatte in Kleinweitzschen. Zudem wurde die Errichtung eines Einfamilienhauses in Westewitz und die Schaffung einer befestigten Fläche für einen Kälberplatz behandelt.

📜 Kontroverse Anträge der AfD-Fraktion

Wiederholt standen Anträge der AfD-Gemeinderatsfraktion auf der Tagesordnung, über die der Gemeinderat beriet. Dazu gehörten unter anderem die Forderungen nach dem Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Westewitz und des Beiguts Westewitz, wozu der Bürgermeister in einer Stellungnahme vom Verkauf abriet. Weitere Anträge betrafen die Überführung der kommunalen Kitas in freie Trägerschaft, die Einführung eines Haustarifvertrags, die Änderung der Amtsblatt-Verteilung sowie Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum Gemeindeamt, einem aktualisierten Internetauftritt und der Durchführung eines Neujahrsempfangs.

💰 Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Ein zentrales und wiederkehrendes Thema war die Haushaltsplanung. Nach Diskussionen und der Rücknahme eines früheren Beschlusses wurde die Haushaltssatzung für 5 beschlossen. Zudem wurde ein externes Unternehmen mit der Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts beauftragt. Weitere Beschlüsse betrafen die Feststellung des Jahresabschlusses 2023, die Einführung familienfreundlicherer Betreuungsverträge in Kitas und Hort, die Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie die Schaffung einer geringfügigen Stelle für die Friedhofspflege.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Gebäude und Infrastruktur, der Konsolidierung der Finanzen und einer lebhaften politischen Debatte.