Groß-Gerau, Stadt

Zwischen Haushaltsberatungen und neuen Gremien: In Groß-Gerau standen in den letzten Monaten viele grundlegende kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

📊 Haushalt 2026 im Fokus

Der Haushalt für das laufende Jahr beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung und alle Fachausschüsse intensiv. Auf der Agenda standen nicht nur die Beratung und Feststellung der Haushaltssatzung, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzepts, sondern auch zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen. Die Grünen brachten unter anderem einen Antrag zur Erhöhung der Spielapparatesteuer auf 25% ein und regten eine Übertragung des Hallenbads auf den Kreis an. Zudem wurden Mittel für eine Starkregengefahrenkarte eingestellt und Anträge zur Streichung des Klimaaktionsplans sowie anderer Posten beraten.

👵 Gründung eines Seniorenbeirats

Die Bildung eines eigenen Seniorenbeirats für Groß-Gerau wurde in mehreren Sitzungen des Kultur-, Sport-, Vereine-, Ehrenamts-, Senior*innenausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Dazu lagen mehrere Änderungsanträge verschiedener Fraktionen (CDU, Freie Wähler, Die Linke) sowie eine Beschlussvorlage für eine Satzung vor. Das Thema zog sich durch die Beratungen von Mai bis Juli.

⚖️ Grundlegende Satzungsänderungen

Gleich mehrere zentrale Regelwerke der Stadt standen zur Neufassung an und wurden in den entsprechenden Gremien beraten. Dazu gehörten die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die Entschädigungssatzung für Mandatsträger. Zu allen Punkten lagen umfangreiche Änderungsanträge nahezu aller im Parlament vertretenen Fraktionen vor, was auf eine intensive Diskussion der jeweiligen Details schließen lässt.

🏘️ Konkrete Projekte und Anträge

Neben den übergreifenden Themen wurden auch konkrete Vorhaben behandelt. Dazu zählten ein Grundstückstausch von Weide- und Ackerflächen in Wallerstädten, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Berkach sowie die Verpachtung städtischer Gärten inklusive einer möglichen Pachtpreisanpassung. Die Grünen stellten zudem einen Antrag für ein Nachtbetriebsverbot von Mährobotern zum Schutz der Biodiversität, zu dem die CDU einen Änderungsantrag einbrachte.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Familie

Im Bereich Kinderbetreuung und Familie wurden mehrere Anträge beraten, die auf eine Wiederherstellung von Angeboten abzielten: Die Grünen forderten die Wiedereinführung der Nachmittagsbetreuung, eines Frühstücksangebots und des Geschwisterrabatts. Die CDU brachte einen Antrag zur Entlastung von Familien mit Einschulungskindern ein. Zudem stand der Abschluss neuer Betriebsverträge für die evangelischen Kindertagesstätten in Berkach und Dornheim zur Debatte.