Groß-Gerau, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Debatten und neuen Gremien: In Groß-Gerau standen in den vergangenen Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

💰 Haushalt und Finanzen im Fokus

Der Haushalt für 2026 beschäftigte die Gremien gleich mehrfach. Die Stadtverordnetenversammlung und der Finanzausschuss berieten über die aktualisierte Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm und ein Haushaltssicherungskonzept. Konkret wurden dabei auch Mittel für eine Starkregengefahrenkarte eingestellt und die Streichung des Klimaaktionsplans sowie anderer Posten behandelt. Zudem gab es Anträge zur Erhöhung der Spielapparatesteuer auf 25% und zur möglichen Übertragung des Hallenbads auf den Kreis. Ein weiteres Thema war die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B.

👵 Neuer Seniorenbeirat und Kita-Fragen

Die Bildung eines Seniorenbeirates für Groß-Gerau mit einer dazugehörigen Satzung wurde in mehreren Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten. Dabei lagen verschiedene Änderungsanträge der Fraktionen vor. Im Bereich der Kindertagesstätten gab es mehrere Anträge zur Wiederherstellung von Angeboten wie der Nachmittagsbetreuung, eines Frühstücksangebots und des Geschwisterrabatts. Auch eine Änderung der Kitasatzung hinsichtlich der Betreuung von Schulanfängern wurde behandelt.

📝 Satzungsnovellen und städtische Liegenschaften

Gleich drei grundlegende Regelwerke der Stadt standen zur Neufassung an: die Hauptsatzung, die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zu allen lagen zahlreiche Änderungsanträge verschiedener Fraktionen vor. Zudem wurden städtische Liegenschaften thematisiert, darunter ein Grundstückstausch von Weide- und Ackerflächen in Wallerstädten, die Verpachtung städtischer Gärten mit einer möglichen Anpassung der Pachtpreise und der Verkauf der Immobilie „An der Pforte 8“ in Wallerstädten.

🌿 Umwelt, Bau und Sonstiges

Der Klima-, Umwelt-, Mobilität-, Bau- und Stadtentwicklungsausschuss befasste sich unter anderem mit der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Berkach. Zudem wurde ein Antrag auf ein Nachtfahrverbot für automatisierte Rasenmähgeräte zum Schutz der Biodiversität beraten. Weitere Themen in den Sitzungen waren die Bildung neuer Kommissionen (z.B. Brandschutz, Integrations-Kommission) und Anfragen zu Projekten wie der Sanierung des Freibads oder der Echtzeitübertragung von Sitzungen.

Die Sitzungen der letzten Monate zeichnen das Bild einer Kommune, die sich parallel mit der finanziellen Grundsicherung, der Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur und der Anpassung ihrer rechtlichen Grundlagen befasst.