Groß-Gerau, Stadt

Von der Haushaltsklammer bis zum Mähroboter-Verbot: In Groß-Gerau standen nach der Kommunalwahl zahlreiche grundlegende Weichenstellungen auf der Tagesordnung. Die Sitzungen von Ende April bis Ende Juni waren geprägt von der Beratung des Jahreshaushalts 2026, der Neubesetzung von Gremien und konkreten Projekten in den Stadtteilen.

📋 Grundlegende Weichenstellungen

Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode wurden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt: Die Stadtverordnetenversammlung wählte nicht nur ihren neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, sondern auch die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Zudem wurden Vertreter für überregionale Verbände wie den Zweckverband Wasserwerk Gerauer Land oder den Regionalverband FrankfurtRheinMain bestimmt. Parallel berieten die Fachausschüsse über die Neufassung zentraler Regelwerke, darunter die Hauptsatzung der Stadt, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die Entschädigungssatzung für Mandatsträger.

💰 Fokus Haushalt 2026

Der Haushalt für das laufende Jahr zog sich als zentrales Thema durch mehrere Ausschuss- und die Stadtverordnetenversammlungssitzung im Juni. Zur Beratung standen die aktualisierte Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept. Dabei gab es eine Reihe von Änderungsanträgen und Anfragen der Fraktionen. Die Grünen brachten unter anderem Anträge zur Erhöhung der Spielapparatesteuer auf 25 Prozent und zur möglichen Übertragung des Hallenbads auf den Kreis ein. Weitere Anträge betrafen die Einstellung von Mitteln für eine Starkregengefahrenkarte sowie Streichungen, etwa des Klimaaktionsplans (CDU) oder eingeplanter Mittel wegen zurückgenommener Förderanträge (KOMBI-FWG).

🏘️ Projekte in den Stadtteilen

Neben den übergreifenden Themen wurden auch konkrete Vorhaben in den Ortsteilen beraten. Dazu gehörte die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Berkach, zu der es Änderungsanträge der Fraktionen Freie Wähler und CDU gab. In Wallerstädten stand ein Grundstückstausch von Weide- und Ackerflächen zur Debatte, zu dem ein Änderungsantrag von Freien Wählern, Grünen und SPD vorlag. Zudem ging es um die Verpachtung städtischer Gärten mit einer Neufassung der Verträge und Anpassung der Pachtpreise; die Grünen stellten hier einen Antrag zur Erhöhung der Pachtpreise.

👵 Neue Gremien und soziale Themen

Die Bildung eines neuen Seniorenbeirates für Groß-Gerau wurde in mehreren Gremien behandelt, wobei verschiedene Fraktionen Änderungsanträge zur Satzung einbrachten. Im sozialen Bereich lagen mehrere Anträge der Grünen vor, die auf die Wiederherstellung der Nachmittagsbetreuung, eines Frühstücksangebots und des Geschwisterrabatts in Kitas abzielten. Die CDU beantragte eine Entlastung der Familien von Einschulungskindern. Zudem wurde über den Abschluss neuer Betriebsverträge für die evangelischen Kindertagesstätten in Berkach und Dornheim beraten.

🌿 Umwelt, Digitales und Sonstiges

Weitere Themen rundeten das breite Spektrum ab: Der Klima-, Umwelt-, Mobilität-, Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beriet einen Grünen-Antrag für ein nächtliches Betriebsverbot von automatisierten Rasenmähgeräten (Mährobotern) zum Schutz der Biodiversität; die CDU brachte dazu einen Änderungsantrag ein. Im Finanzausschuss wurde zudem über ein „Netzwerk Refresh“ und einen Enterprise Agreement-Vertrag (EA-Vertrag) für die IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung diskutiert.

Die Sitzungen markierten den intensiven Start der neuen Kommunalwahlperiode, in der finanzielle Grundlagen, politische Strukturen und konkrete Lebensqualität in den Stadtteilen gleichermaßen im Fokus standen.