Gießen, Universitätsstadt

Zwischen Personalentscheidungen, neuen Bauprojekten und der Frage nach dem richtigen Umgang mit Leerstand: Die Gießener Stadtpolitik hatte in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung im Fokus

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten. Für die Theodor-Litt-Schule stand der Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt des neuen Werkstattgebäudes an, der Abbruch von Haus E und Arbeiten an Entwässerung und Freianlagen umfasst. Kontrovers diskutiert wurde der Bebauungsplan „Katzenfeld“. Während der Magistrat den Satzungsbeschluss und einen städtebaulichen Vertrag beantragte, forderte die Fraktion Die Linke eine Aussetzung bis zur Vorlage weiterer Gutachten und Verträge. Dieselbe Fraktion beantragte zudem die Ablehnung der geplanten Änderung des Bebauungsplans „Altenfeldsweg – Ostschule“ in der vorliegenden Form.

🔄 Politische Personalien und Gremien

Nach der Kommunalwahl im März fanden in allen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung die konstituierenden Sitzungen mit den Wahlen der Vorsteher und Schriftführer statt. Ein innenpolitisch beherrschendes Thema war später die vorzeitige Abberufung der Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. Diesen Antrag stellten die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Ebenfalls beantragten sie die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses.

🌳 Ortsbezogene Anliegen und Klimaschutz

In den Stadtteilen ging es um sehr konkrete Projekte. Der Ortsbeirat Lützellinden beriet über ein Modellprojekt für ein „Energieeffizientes Bürgerquartier“ mit einem dezentralen Hybridkraftwerk. In Kleinlinden wurde der Planungsstand zum Neubau der Grundschule an der Brüder-Grimm-Schule thematisiert und ein Antrag zum Sonnenschutz auf Spielplätzen gestellt. Der Ortsbeirat Rödgen befasste sich unter anderem mit Verkehrsberuhigung durch Einbahnstraßen, einem Parkverbot, der Sanierung von Friedhofswegen und der Buslinienführung.

📈 Finanzen und soziale Themen

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm eine Reihe von überplanmäßigen Auszahlungen zur Kenntnis, die unter anderem die Schülerbeförderung, Brandschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden und Sanierungen an Schulen wie der Herderschule oder der Ganztagsgrundschule Gießen-West betrafen. Im Sozialausschuss wurde ein Bericht des Jugendamtes über die „Ergebnisse der Organisationsuntersuchung“ behandelt. Mehrfach auf der Tagesordnung stand zudem der Antrag, den Gesundheitsschutz von Fahrgästen und Busfahrern bei angekündigter Extremhitze sicherzustellen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus anstehenden Großprojekten, der Umsetzung des Kommunalwahl-Ergebnisses und der Bearbeitung alltäglicher Anliegen aus den Stadtteilen.