Gemeindeverband in Hessen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Gießen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den vergangenen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen vor allem die Finanzplanung für 2026, mehrere größere Bauvorhaben sowie neue Umwelt‑ und Sozialregelungen im Fokus. Der Magistrat legte zahlreiche Anträge zu Haushalt, Stadtentwicklung, Energie‑ und Naturschutz sowie zu tierischen Schutzmaßnahmen vor, die nunmehr vom Gremium beschlossen werden müssen.
Der Magistrat beantragte am 07.10.2025 die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2026. Parallel dazu wurden am 10.11.2025 das Haushaltssicherungskonzept 2026 und die zugehörigen Konsolidierungs‑ sowie Änderungslisten (Finanz‑ und Ergebnishaushalt) vorgestellt. Die Gesamtausgabe umfasst sämtliche Fachbereiche – von Infrastruktur über Bildung bis zu Sozialleistungen – und bildet die finanzielle Grundlage für das kommende Haushaltsjahr.
Ein Fortsetzungsbeschluss zur Schaffung eines Kulturgewerbehofs in der Liegenschaft Steinstraße 1 (35390 Gießen) wurde am 03.11.2025 vom Magistrat eingereicht. Die Unterlagen enthalten ein umfassendes Konzept, einen Maßnahmenkatalog, Vorplanungen und eine Machbarkeitsstudie, die den Umbau von Gewerbeflächen zu kulturellen Nutzungen ermöglichen sollen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schiffenberger Weg 21 + 23“ (Projekt „Grüne Stadt‑Terrassen Gießen“) stand am 10.11.2025 zur Abwägung und zum Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Die Planung sieht die Umgestaltung der Straße zu einer gemischten Wohn‑ und Grünfläche vor, wobei Bebauungsplankarte, Festsetzungen und ein Vorhaben‑/Erschließungsplan bereits vorliegen.
Im Rahmen einer Beteiligung der Stadt Gießen an dem Windpark Fernewald beantragte der Magistrat am 13.11.2025 der Sonnenland eG einen Anteil von 30 % am Festkapital der Betreibergesellschaft. Die Reihenfolge für die Vergabe freiwerdender Anteile wurde ebenfalls festgelegt, wodurch Gießen künftig von erneuerbarer Energie profitieren soll.
Die Stadtverordnete Lennartz stellte am 17.11.2025 einen Antrag zur Einführung einer Katzenschutzverordnung. Sie sieht eine Kastrations‑, Kennzeichnungs‑ und Registrierpflicht für Freigängerkatzen vor, um die unkontrollierte Vermehrung und damit verbundene Tierleid sowie mögliche Gesundheitsrisiken zu reduzieren.
Die Beschlüsse zeigen, dass Gießen sowohl in die langfristige Finanzplanung als auch in nachhaltige Stadtentwicklung, Kulturförderung und den Schutz von Tieren investiert – ein breit gefächertes Maßnahmenpaket für die Universitätsstadt der nächsten Jahre.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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