Georgsmarienhütte, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und großen Bauprojekten: In Georgsmarienhütte standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche Investitionen und grundsätzliche Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Millionen für Schulen und Sporthallen

Mehrere große Bauvorhaben wurden konkret: Der Rat gab grünes Licht für die Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule, für die Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm KIP III eingesetzt werden. Einstimmig beschlossen wurde auch die Vergabe von Elektroarbeiten für die Kita Lummerland in Höhe von knapp 250.000 Euro. Für den Neubau der Michaelisschule wurden mehrere Gewerke vergeben, darunter Malerarbeiten für rund 226.000 Euro, Bodenbelagsarbeiten für etwa 281.000 Euro und die Außenanlagen für fast 2,92 Millionen Euro. Zudem wurden die Entwurfsplanungen für die Sanierung der denkmalgeschützten Sporthalle Hochstraße mit Jugendtreff „Alte Wanne“ freigegeben.

📜 Grundsätze für Haushalt und Bauen

Angesichts angespannter Finanzen fasste der Rat im Februar zentrale Grundsatzbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. Dazu gehören ein Moratorium für neue freiwillige Leistungen und die Verpflichtung, Baumaßnahmen besonders sparsam und wirtschaftlich zu planen. Zur Umsetzung dieser Sparaufträge wurden nicht-öffentliche Arbeitsgruppen eingerichtet. Zudem verabschiedete der Rat einstimmig sogenannte „Bau-Turbo-Grundsätze“, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

🏥 Entscheidung zum alten Stadtkrankenhaus

Ein lang diskutiertes Thema fand eine mehrheitliche Entscheidung: Der Rat beauftragte die Bürgermeisterin, das Rückfallrecht am ehemaligen Stadtkrankenhaus im Kasinopark geltend zu machen und drei angrenzende Grundstücke zum Preis von 201 Euro pro Quadratmeter zu erwerben. Ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe, der die Rückforderung an strenge Bedingungen knüpfen wollte, wurde hingegen abgelehnt.

🚦 Verkehrsthemen: Tempo 30 und Resolution

Die Verkehrssituation auf der Alten Heerstraße sorgte für Debatten. Der Rat lehnte einen Antrag auf eine durchgängige Tempo-30-Zone deutlich ab (2 Ja, 27 Nein). Stattdessen wurde ein „30 km/h Lückenschluss“ auf der Strecke einstimmig beschlossen. Ein Antrag auf ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Alte Heerstraße fand ebenfalls keine Mehrheit. Auf übergeordneter Ebene stimmte der Rat mehrheitlich einer Resolution „Rettet die Kommunen“ zu, mit der sich die Stadt für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land einsetzt.

🔧 Weitere Beschlüsse und Prüfaufträge

Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, und die schrittweise Überprüfung aller Umlaufsperren im Stadtgebiet, um Barrieren für Fuß- und Radverkehr abzubauen. Mehrheitlich beschlossen wurde zudem, sich für ein eigenes Kfz-Kennzeichen „GMH“ einzusetzen, sollte dies auf Bundesebene für Städte ab 20.000 Einwohnern ermöglicht werden. Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Solarpark am Gartbrink scheiterte hingegen bei Stimmengleichheit.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und dem Druck, die angespannte Haushaltslage zu konsolidieren.