Georgsmarienhütte, Stadt

Mit einem Jahresüberschuss von über 1,2 Millionen Euro bei den Stadtwerken, einem Neubau der Michaelisschule und kontroversen Debatten über Verkehr und Solarparks – in Georgsmarienhütte wurde in den letzten Monaten viel bewegt. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen waren geprägt von großen Bauprojekten, finanziellen Weichenstellungen und lebhaften Diskussionen zur Stadtentwicklung.

🏗️ Großprojekte: Schule, Sporthalle und Kita-Sanierung

Der Neubau der Michaelisschule schreitet mit konkreten Vergaben voran: Der Rat beauftragte Malerarbeiten für 225.847,70 €, Bodenbelagsarbeiten für 280.667,63 € und die Außenanlagen für knapp 2,92 Millionen Euro. Zuvor war bereits die Planung der Mensa freigegeben worden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten Sporthalle Hochstraße inklusive des Jugendtreffs „Alte Wanne“. Für die Sanierung der Kita Lummerland vergab der Rat die Elektrotechnik-Arbeiten für 249.872,81 €.

💰 Finanzen: Haushalt, Kredite und eine bundesweite Resolution

Die finanzielle Lage bestimmte mehrere Sitzungen: Der Rat beschloss mehrheitlich die I. Nachtragshaushaltssatzung 2026 und stimmte einstimmig der Aufnahme von Kommunaldarlehen von bis zu 46,36 Millionen Euro zu. Zudem fasste der Rat mit großer Mehrheit (29 Ja, 2 Nein) die Resolution „Rettet die Kommunen“, um auf die prekäre Finanzsituation der Städte aufmerksam zu machen. Zur Haushaltskonsolidierung wurden Arbeitsgruppen eingerichtet und ein Moratorium für neue freiwillige Leistungen beschlossen.

🚦 Verkehr: Tempo 30, Lkw-Verbot und neue Richtlinien für Radfahrer

Die Verkehrssituation auf der Alten Heerstraße sorgte für intensive Debatten. Der Rat lehnte einen Antrag auf eine durchgängige Tempo-30-Zone deutlich ab (2 Ja, 27 Nein), beschloss aber einstimmig einen „30 km/h Lückenschluss“. Ein Durchfahrtverbot für Lkw auf derselben Straße wurde mehrheitlich abgelehnt (13 Ja, 18 Nein). Einstimmig beschloss der Rat zudem, schrittweise alle Umlaufsperren im Stadtgebiet auf Barrieren für Fuß- und Radverkehr zu überprüfen. In der Straße „Im Mündrup“ wird ein provisorischer Fuß- und Radweg eingerichtet und ein beidseitiges Halteverbot verhängt.

🏘️ Stadtentwicklung: Vom Krankenhaus-Rückkauf bis zum neuen Spielgerät

Ein zentrales Thema war das ehemalige Stadtkrankenhaus: Der Rat beschloss mehrheitlich (19 Ja, 16 Nein), das Rückfallrecht geltend zu machen und drei angrenzende Grundstücke zum Kaufpreis von 201 €/m² zu erwerben. Ein Antrag für einen Solarpark am Gartbrink scheiterte bei Stimmengleichheit (17 Ja, 17 Nein). Für mehr Transparenz beschloss der Rat einstimmig, eine Informationsfreiheitssatzung zum 01.01.2027 einzuführen. Auf dem Spielplatz „Im Spell“ wird das gesperrte Klettergerüst ersetzt und ein großes, neues Gerät für ältere Kinder errichtet.

📈 Sonstiges: Kita-Betreuung, Sportförderung und ein neues Kfz-Kennzeichen

In den Kitas wird die Betreuungszeit ausgeweitet: Der Ausschuss stimmte entsprechenden Anträgen für die Kitas St. Johannes Vianney, St. Marien und der AWO Kita zu. Für den Sport beschloss der Rat die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für den Kunstrasenplatz Carl-Stahmer-Weg. Die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens „GMH“ befürwortete der Rat mehrheitlich (20 Ja, 6 Nein), sofern dies auf Bundesebene ermöglicht wird.