Georgsmarienhütte, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Bauprojekten: In Georgsmarienhütte standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Bauprojekte und Planungen

Der Neubau der Michaelisschule schreitet voran: Mit 19 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen gab der Rat im März grünes Licht für die Entwurfsplanung der neuen Mensa. Einstimmig beschlossen wurden zudem die sogenannten „Bau-Turbo-Grundsätze“, um Verfahren zu beschleunigen. Im Ausschuss für Stadtplanung wurde außerdem über die Zukunft der Oeseder Straße, ein Radverkehrskonzept und einen Solarpark am Gartbrink beraten.

👶 Ausbau der Kinderbetreuung

Gleich mehrere Kitas erhalten mehr Flexibilität: Der Ausschuss für Schule und Soziales sprach sich mehrheitlich für eine Ausweitung der Betreuungszeiten in der Kita St. Johannes Vianney in Harderberg und der AWO-Kita in Holzhausen aus. Die Stadt übernimmt die nicht gedeckten Kosten. Zudem wurde die Finanzierung von Stellen im Bundesfreiwilligendienst oder Freiwilligen Sozialen Jahr für Kitas befürwortet.

💰 Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Konsolidierung ist ein großes Thema. Der Rat beschloss mit 20 zu 7 Stimmen die Streichung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen. Im Finanzausschuss wurden Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet und der erste Nachtragshaushalt für 2026 beraten. Zudem einigte sich der Rat mit großer Mehrheit darauf, dass Beschlüsse zur Veräußerung von Gewerbeflächen innerhalb von neun Monaten umgesetzt werden müssen.

🏘️ Grundstücks- und Stadtentwicklung

Ein zentrales Grundstück wird neu vergeben: Nachdem ein Investor ein Erbbaurecht abgelehnt hatte, beschloss der Rat die Veräußerung einer 2.800 m² großen Fläche im Gewerbegebiet Heinrich-Stürmann-Weg für 165 €/m². Dort soll ein Schulungsgebäude für die Volkshochschule entstehen. Mit 23 zu 8 Stimmen stimmte der Rat zudem der Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück an der Bremer Straße 16 für rund 263.000 Euro zu. Die Beratungen über das ehemalige Stadtkrankenhaus wurden hingegen vertagt.

🚴 Verkehr und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr gab es konkrete Beschlüsse: Der Ausschuss für Stadtplanung empfahl einstimmig die „schnellstmögliche“ Errichtung eines provisorischen kombinierten Fuß- und Radweges entlang der Straße „Im Mündrup“. Der Rat beschloss einstimmig, sich für eine zeitlich befristete Lösung bei der Fahrbahnverengung Oeseder Straße 96-99 einzusetzen. Ein Antrag zur stärkeren Einbindung der Stadt in die ÖPNV-Konzessionsvergabe im Verkehrsgebiet VOS-Süd wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur.