Georgsmarienhütte, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und großen Bauprojekten: Die kommunalpolitischen Gremien in Georgsmarienhütte hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏗️ Großprojekte auf der Zielgeraden

Der Neubau der Michaelisschule nimmt konkrete Formen an: Der Rat vergab im Mai mehrere Großaufträge. Für die Malerarbeiten sind 225.847 Euro, für die Bodenbelagsarbeiten 280.667 Euro und für die Außenanlagen knapp 2,92 Millionen Euro veranschlagt. Bereits im März hatte der Rat die Planung für die Mensa der Schule freigegeben. Auch die Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten Sporthalle Hochstraße mit dem Jugendtreff „Alte Wanne“ schreitet voran – die Entwurfsplanungen wurden im Februar freigegeben.

🏠 Grundstücke, Richtlinien und ein umstrittenes Krankenhaus

Der Ausschuss für Stadtplanung fasste einstimmig eine Beschlussempfehlung für eine neue „Grundstücksvergaberichtlinie“ für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke. Ein kontrovers diskutiertes Thema war das ehemalige Stadtkrankenhaus. Im Mai beschloss der Rat mehrheitlich (19:16 Stimmen), das Rückfallrecht geltend zu machen und zusätzliche angrenzende Grundstücke zu erwerben. Ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe, der die Rückforderung an strenge Bedingungen knüpfte, wurde hingegen abgelehnt.

🚸 Mehr Betreuungszeit in Kitas und neue Spielgeräte

Im Bereich Kinderbetreuung gab es mehrere Beschlüsse: Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport stimmte einstimmig einer Ausweitung der Betreuungszeit in der Kita St. Marien zu. Bereits im April waren ähnliche Anträge für die Kita St. Johannes Vianney in Harderberg und die AWO-Kita in Holzhausen mehrheitlich befürwortet worden. Für den Spielplatz „Im Spell“ sprach sich der Bauausschuss mit großer Mehrheit für die kurzfristige Beschaffung eines neuen Kletter- und Schaukelgerüsts sowie die weitere Aufwertung des Platzes aus.

🚦 Verkehrsthemen: Von Tempolimits bis Radweg-AG

Die Verkehrssituation auf der Alten Heerstraße wurde in mehreren Gremien behandelt. Drei Anträge zur Einführung von Tempo 30 oder eines LKW-Durchfahrtsverbots wurden im Ausschuss für Ordnung mehrheitlich abgelehnt. Für die Straße „Im Mündrup“ beschloss der Bauausschuss einstimmig die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots als Übergangslösung. Zuvor hatte derselbe Ausschuss bereits die Errichtung eines provisorischen kombinierten Fuß- und Fahrradwegs an dieser Stelle empfohlen. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen (AGFK).

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Haushalt 2026 wurde unter Änderungen beschlossen, begleitet von einem Grundsatzbeschluss zu einem „Moratorium für neue freiwillige Leistungen“. Zur Konsolidierung des Haushalts wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die nicht-öffentlich tagen. Der Rat stimmte zudem der Aufnahme von Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu 46,3 Millionen Euro zu. Im April wurde die Stelle der „Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen“ mehrheitlich gestrichen. Personalpolitisch wurden zwei Führungskräfte der Verwaltung befördert: Viola Temme zur Städtischen Rätin und Sabrina Arensmann zur Stadtamtsrätin.