Gengenbach, Stadt

Von der Rathaussanierung über die Ganztagsschule bis zum Windenergie-Streit: Die Gengenbacher Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏛️ Rathaussanierung schreitet voran

Mit einer Reihe von Vergaben und Planungsänderungen treibt die Stadt die Sanierung ihres Rathauses voran. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Vergabe von Fensterbauarbeiten (April), Außenputzarbeiten (Januar) sowie für die Arbeiten am außenliegenden Sonnenschutz, den Dachdeckerarbeiten und den Sanitärinstallations- und Zimmererarbeiten (Mai/März). Zuvor waren bereits die Natursteinkonservierung und Stahlbauarbeiten vergeben worden.

🏫 Ganztagsgrundschule kommt 2027

Ein wichtiger Beschluss für Familien: Der Gemeinderat stimmte im März einstimmig für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Gengenbach zum Schuljahr 2027/28. Gleichzeitig wurde der Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung für alle Gengenbacher Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/27 beschlossen. Die neuen Regelungen zur Entgeltordnung für die Schulkindbetreuung wurden ebenfalls verabschiedet.

💨 Kontroverse um Windenergie

Die Teilfortschreibung „Windenergie“ im Regionalplan Südlicher Oberrhein sorgte für eine der wenigen nicht-einstimmigen Entscheidungen. Der Gemeinderat fasste im März mit 14 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einen Beschluss zur Stellungnahme bei der erneuten Offenlage des Plans. Das Thema wurde auch in allen Ortschaftsräten beraten.

🏗️ Bauen und Planen

Mehrere Bauvorhaben und Planungsverfahren wurden auf den Weg gebracht. Dazu zählen der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Winzerkeller“ im beschleunigten Verfahren (April) sowie die Beratung über Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Grundschule“ und zum Bebauungsplan „HUKLA-Areal“ (März/Januar). Für drei konkrete Bauvorhaben wurde zudem der sogenannte „Bau-Turbo“ angewendet.

💰 Haushalt 2026 und Gebühren

Im Dezember verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für 2026 samt der Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften. Ebenfalls beschlossen wurden Anpassungen der Abwasser-, Entsorgungs- und Wasserversorgungsgebühren zum Jahreswechsel. Die Änderung der Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer fand dagegen nur eine Mehrheit (18 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen).

Neben diesen Schwerpunkten befassten sich die Gremien unter anderem mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Kindergartenbedarfsplan, der Kinzigrenaturierung und der Erweiterung des Sirenenwarmsystems.