Gehrden, Stadt

Zwischen neuen Gewerbegebieten, einer Zielvereinbarung für den Haushalt und konkreten Bauprojekten in den Ortschaften: Die Gehrdener Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Der Bau- und Städteplanungsausschuss und der Rat haben mehrere wichtige Planungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein zentrales Projekt ist das neue „Gewerbegebiet Bünteweg II“ in Alt-Gehrden. Für dieses Gebiet wurden sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan einstimmig beschlossen. In Leveste und Alt-Gehrden wurden zudem Änderungen an bestehenden Bebauungsplänen (Nr. 4 und Nr. 39) beschlossen. In Redderse stimmte der Ortsrat einstimmig der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 zu, während in Everloh eine entsprechende Änderung am Bebauungsplan Nr. 10 beraten wurde.

💰 Finanzen und Verträge

Im Finanzausschuss und im Rat standen wegweisende finanzpolitische Entscheidungen an. Einstimmig beschlossen wurde eine Zielvereinbarung zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung mit dem Land Niedersachsen. Zudem hat der Rat den Neuabschluss des Trinkwasserkonzessionsvertrages mit breiter Mehrheit gebilligt. Eine besondere Entscheidung war der einstimmige Beschluss zum Ankauf einer Immobilie in der Haarbünte 14 in Alt-Gehrden. Die Freiwillige Feuerwehr Gehrden profitiert von einer einstimmig beschlossenen Erbschaftsangelegenheit.

🌱 Klima, Energie und ein umstrittenes Agri-PV-Projekt

Das Thema Energieversorgung sorgte für Diskussionen. Während im Klimaausschuss das aktualisierte Klimaschutz-Aktionsprogramm zur Kenntnis genommen wurde, wurde in Lemmie ein konkretes Projekt vorangetrieben. Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich die 46. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12 für ein Agri-PV-Projekt in Lemmie (4 Ja, 1 Nein, 3 Befangen). Der Ortsrat Lemmie hatte diesem Vorhaben zuvor bereits zugestimmt.

🏘️ Ortschaften: Dorfleben und Regeln

In den Ortschaften wurden viele lokale Angelegenheiten behandelt. Ein Thema zog sich durch fast alle Ortsratssitzungen: die Neufassung der Rahmenrichtlinien für die Dorfgemeinschaftshäuser. Die Ortsräte in Ditterke, Lenthe, Lemmie und Northen stimmten der Neufassung zu, während der Ortsrat Redderse sie einstimmig ablehnte. In Everloh wurde die Beschlussfassung vertagt. Zudem befassten sich die Ortsräte mit praktischen Dingen wie der Ausstattung der Gemeinschaftshäuser mit Defibrillatoren (Ditterke, Lemmie, Everloh) oder der Begrünung des Dorfbrunnenplatzes in Everloh.

⚖️ Der „Bauturbo“: Grundsatz und Details

Ein wiederkehrendes Thema war der sogenannte „Bauturbo“. Der Rat hatte bereits im Juni einen Grundsatzbeschluss zu dessen Anwendung gefasst. Im September befasste sich der Bauausschuss dann mit fünf konkreten Anträgen der Gruppe UWG/Die Linke zur Ausgestaltung. Drei dieser Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, darunter die Verpflichtung zu städtebaulichen Verträgen und eine erweiterte Delegation auf den Bürgermeister. Zwei Anträge – zur Regelung des Präzedenzfall-Risikos und zur Konkretisierung der sozialen Infrastruktur – wurden dagegen angenommen.

Die politischen Weichen für neue Gewerbe- und Wohngebiete sind gestellt, während die Haushaltskonsolidierung verbindlich vereinbart wurde. In den Ortschaften zeigt sich anhand der Diskussion um die Dorfgemeinschaftshäuser, dass lokale Autonomie großgeschrieben wird.