Kommune in Schleswig-Holstein – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Geesthacht ist eine Kommune in Schleswig-Holstein mit rund 31.539 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 39 Sitzungen, 984 Tagesordnungspunkte, 74 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Geesthacht finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Haushaltsplanung für 2027 bis zu konkreten Beschlüssen für Kitas und Feuerwehr: Die Geesthachter Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Entscheidungen.
Der Sozialausschuss hat konkrete finanzielle Weichenstellungen für das kommende Jahr getroffen. Mit 10 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschloss er, Zuschüsse für die Wohlfahrtspflege in Höhe von 211.486,66 Euro für 2027 bereitzustellen. Gleichzeitig wurden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung angepasst: Der sogenannte „Geesthachter Deckel“, eine städtische Beitragsobergrenze für lange Betreuungszeiten, wird zum 1. August 2027 aufgehoben. Dieser Beschluss fiel mit 9 Ja- zu 1 Nein-Stimme (1 Enthaltung). Einstimmig (11:0) wurde zudem beschlossen, die Geschwisterermäßigung für Kinder im Offenen Ganztag (OGS) ab August 2027 in Höhe von 20 Prozent weiterzugewähren.
Die Feuerwehr Geesthacht erhält mehr Verantwortung und eine erweiterte Führungsstruktur. Die Ratsversammlung beschloss einstimmig, die freiwillige Aufgabe der Wasserrettung auf die Gemeindefeuerwehr zu übertragen. Ebenfalls einstimmig wurde die Einrichtung einer zweiten Stellvertretung der Ortswehrführung gebilligt. Diese Beschlüsse waren zuvor bereits mit breiter Mehrheit im Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz empfohlen worden.
Im Bereich Bau und Infrastruktur gab es mehrere Beschlüsse. Die Ratsversammlung stimmte einstimmig der Bereitstellung von 100.000 Euro für Planungsleistungen zur Sanierung der Bundesstraße 404 zwischen Fahrendorfer Weg und Düneberger Straße zu. Kontrovers diskutiert wurde hingegen das Projekt „Grüner Balkon“ im Westhafen. Der Hauptausschuss lehnte einen Prüfantrag der CDU zunächst ab, stimmte dann aber einem Kompromissantrag von SPD und Grünen zu, der eine umfassende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt bis Dezember 2026 vorsieht. Ein weiterer Antrag der CDU, die Kommunalaufsicht zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den Bürgermeister zu ersuchen, fand mit 5 zu 4 Stimmen (2 Enthaltungen) keine Mehrheit.
Die Ratsversammlung hat wichtige Satzungsänderungen beschlossen. Mit großer Mehrheit (30 Ja, 1 Enthaltung) wurde eine novellierte Baumschutzsatzung samt aktualisiertem Baumkataster verabschiedet. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die ab dem 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Dieser Beschluss fand mit 20 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (2 Enthaltungen) eine Mehrheit. Der Umweltausschuss beriet zudem über den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ und die Wiedervernässung von Moorflächen.
Für die anstehenden Wahlen wurden die Weichen gestellt: Der Gemeindewahlausschuss legte den Wahltag für die Bürgermeisterwahl einstimmig auf den 5. September 2027 fest. Die Ratsversammlung erneuerte mehrheitlich die Satzung über die Straßenreinigung und stellte den Jahresabschluss 2025 der Beschäftigungsförderungsgesellschaft Geesthacht mbH (BFG) fest, der einen Fehlbetrag von 23.075,75 Euro ausweist, der durch städtische Mittel ausgeglichen werden kann.
Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine kommunalpolitische Agenda im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, sozialer Gestaltung und haushalterischer Konsolidierung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Geesthacht (Schleswig-Holstein) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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LK Herzogtum LauenburgPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.