Geesthacht, Stadt

Von der Kita-Gebühr bis zum Batteriespeicher: In Geesthacht wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Die Gremien befassten sich mit Gebührenanpassungen, neuen Bauprojekten und der Vorbereitung der anstehenden Bürgermeisterwahl.

📚 Bildung und Betreuung: Neue Gebühren und Konzepte

Gleich mehrere Satzungen zur Kinderbetreuung wurden angepasst. Die Ratsversammlung beschloss neue Gebührensatzungen für die Kindertagesstätten sowie für die Schulkindbetreuung an den Grundschulen und die Offenen Ganztagsschulen an den weiterführenden Schulen. Konkret wurde unter anderem der monatliche Beitrag für die Kitaversorgung auf 100 Euro angehoben. Zudem stimmten die Gremien der Einrichtung Offener Ganztagsschulen an der Buntenskampschule und der Silberbergschule zum Schuljahr 2026/27 zu. Im Ausschuss für Bildung und Sport wurde außerdem das gemeinsame Digitalkonzept aller weiterführenden Schulen vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung billigte einstimmig die Entwürfe für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplans für eine Photovoltaikanlage am „Grünen Jäger“. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Planentwürfe für einen großen Batteriespeicher in Krümmel. Für den dringend benötigten Wohnraum wurde eine kommunale Vorhabenliste zur sozialen Wohnraumförderung für 2027 mit Prioritäten beschlossen, angeführt von den Projekten Heineweg/Dinkelstieg und Otto-Brügmann-Straße. Zudem wurde die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums samt einer größeren Multifunktionshalle für bis zu 300 Personen beschlossen.

💰 Finanzen, Gebühren und Wahlvorbereitung

Der Finanzausschuss beschloss den Jahresabschluss 2024, der einen Fehlbetrag von rund 3,32 Millionen Euro ausweist, der der Allgemeinen Rücklage entnommen wird. Zudem wurde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2028 beschlossen. Die Ratsversammlung passte mehrere Gebührensatzungen an, darunter für den OberstadtTreff, den Wohnmobilstellplatz „Alter Schiffsanleger“ und die Marktstände, wobei hier ein Kostendeckungsgrad von 75% festgelegt wurde. Für die anstehende Bürgermeisterwahl zwischen Juni 2027 und Januar 2028 traf die Ratsversammlung erste Personalentscheidungen und wählte Torben Heuer einstimmig zum Gemeindewahlleiter.

🌳 Umwelt und Infrastruktur

Einstimmige Beschlüsse gab es im Ausschuss für Umwelt und Energie: Die Fernwärmesatzung wurde an das neue Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes angepasst und die Baumschutzsatzung novelliert, inklusive eines aktualisierten Baumkatasters. Die Stadtwerke stellten zudem ein Konzept zur Nutzung von Solarenergie im Gewerbegebiet Nord (Mercatorstraße) vor. Im Bereich Verkehr nahm der zuständige Ausschuss einen Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zustimmend zur Kenntnis.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung konkreter Projekte und der Anpassung von Gebührenregelungen an die gestiegenen Kosten, während gleichzeitig die Weichen für künftige Entwicklungen in Energie, Wohnen und Bildung gestellt wurden.