Gaggenau, Stadt

Zwischen Kita-Gebühren, neuen Wohngebieten und einem 700.000-Euro-Projekt für den Zivilschutz: In Gaggenau standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht oder beschlossen. Mit breiter Mehrheit billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan "Franz-Grötz-Straße 2b" in Bad Rotenfels (20 Ja, 2 Enthaltungen). Auch für einen neuen Lebensmittelmarkt zwischen Bäumbachallee und B462 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt (22 Ja, 1 Enthaltung). In Sulzbach startete das Verfahren für den Plan "Kindergarten Straußgasse", und für den südlichen Innenstadtrand wurde ein neuer Bebauungsplan eingeleitet und eine Veränderungssperre erlassen (19 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung). Zudem beschloss der Gemeinderat städtebauliche Leitlinien für das Quartier "Hummelberg".

👨‍👩‍👧‍👦 Kita-Gebühren und Betreuungsausbau

Ein zentrales und kontroverses Thema waren die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Nach einer hitzigen Debatte beschloss der Gemeinderat mit 15 zu 9 Stimmen, die geplante Umstellung auf das "Württembergische Modell" wieder zurückzunehmen. Stattdessen werden die Gebühren im Kindergartenjahr 2026/2027 um 6,5 Prozent erhöht (18 Ja, 6 Nein). Einstimmig beschlossen wurde außerdem, dass die Gesamtelternbeiräte künftig beratend an relevanten Sitzungen des Sozialausschusses teilnehmen. Für Sulzbach wurden Pläne für einen neuen Kindergarten sowie sanierte Betreuungsräume weiterentwickelt.

🚨 Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Mit einem Großauftrag über 704.019 Euro stattet die Stadt ihr Sirenennetz für den Zivil- und Bevölkerungsschutz neu aus. Auftragnehmer ist die Firma Hörmann Warnsysteme. Im Schulzentrum Dachgrub wird für rund 429.000 Euro eine neue, leistungsfähigere Trafostation gebaut. Die Straßenunterhaltung und Kanalwartung wurden per Jahresvertrag verlängert, und der Gemeinderat stimmte einem neuen Straßensanierungskonzept zu. Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse erhielt der Bezirksimkerverein einen Zuschuss von 2.500 Euro.

🏘️ Ortschaften: Bauen, Sanieren und Sicherheit

In den Ortsteilen ging es vor allem um konkrete Bauvorhaben und lokale Anliegen. Der Ortschaftsrat Oberweier stimmte mit 5 zu 1 Stimme (4 Enthaltungen) der Errichtung von vier Doppelhaushälften an der Ortsstraße 111 zu, verbunden mit einer Bauverpflichtung. In Hörden lehnte der Ortschaftsrat dagegen den Umbau eines Hauses zu drei Wohneinheiten ab. In Selbach wurden drei neue Defibrillatoren angeschafft, und ein Weg erhielt den Namen "Karl-Merkel-Weg". In Michelbach wurde eine Gestaltungssatzung für den Ortskern beschlossen, und in Freiolsheim bat der Ortschaftsrat um Prüfung von Sicherheitsmaßnahmen an einer unübersichtlichen Friedhofskreuzung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, sozialer Gestaltung und der Schaffung von neuem Wohnraum.