Gaggenau, Stadt

Zwischen Kita-Beiträgen, neuen Baugebieten und einer zukunftsfähigen Innenstadt: In Gaggenau standen in den letzten Monaten wegweisende Entscheidungen an.

🏘️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Baugebiete nehmen konkrete Formen an. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat im Mai den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zwischen Hauptstraße, Rommelstraße, August-Schneider-Straße und Schillerstraße“ und erließ eine Veränderungssperre für das Gebiet. Ebenfalls einstimmig wurde die Gestaltungssatzung für den „Ortskern Michelbach“ verabschiedet, um das historische Erscheinungsbild zu bewahren. Für die Zukunft der Innenstadt wurde zudem das Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ förmlich festgelegt und Fördergrundsätze für private Modernisierungen beschlossen. Im Juni folgte der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kindergarten Straußgasse“ in Sulzbach.

🧒 Kita-Beiträge: Keine Systemumstellung, aber Erhöhung

Ein kontrovers diskutiertes Thema waren die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Der Gemeinderat entschied mit 15 zu 9 Stimmen, die geplante Umstellung vom „Badischen“ auf das „Württembergische Modell“ zum September 2026 wieder aufzuheben. Stattdessen werden die Beiträge weiter nach dem bewährten System erhoben. In einem separaten Beschluss stimmte der Rat mit 18 zu 6 Stimmen einer Erhöhung dieser Beiträge um 6,5 Prozent für das Kindergartenjahr 2026/27 zu, um sich schrittweise einem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent anzunähern. Zudem beschloss der Rat, die Gesamtelternbeiräte künftig beratend in den Sozial- und Kulturausschuss einzuladen.

🏗️ Großprojekte und Infrastruktur

Mehrere große Investitionen wurden auf den Weg gebracht. Für den Schulcampus Dachgrub vergab der Bauausschuss den Auftrag für eine neue Trafostation an die Stadtwerke Gaggenau für knapp 430.000 Euro. In Sulzbach beauftragte der Gemeinderat die Weiterbearbeitung der Entwurfsplanung für einen Gebäudekomplex aus neuem Kindergarten, Energiezentrale und Betreuungsräumen für die Grundschule. Auch die Generalsanierung des Vereinsheims Sulzbach soll weiter geplant werden. Für die klag-Bühne wurde der Verkauf einer Teilfläche an die Scherer Stiftung für einen symbolischen Euro beschlossen, um den Bau einer neuen Eventscheune zu ermöglichen.

⚡ Beschleunigtes Bauen und Verkehr

Um den Wohnungsbau zu fördern, passte die Stadt ihre Verfahren an das neue „Bauturbo“-Gesetz an. Der Gemeinderat beschloss aktualisierte Bewertungskriterien für Bauvorhaben nach § 36a BauGB und verabschiedete städtebauliche Leitlinien für das Quartier „Hummelberg“. Im Verkehrsbereich beauftragte der Bauausschuss die Umsetzung temporärer Radabstellanlagen in der Innenstadt. Der Ortschaftsrat Freiolsheim bat zudem um eine Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung beim Friedhof.

Die Sitzungsperiode war geprägt von Investitionen in die Zukunft – von der Kinderbetreuung über die Schulinfrastruktur bis hin zur Schaffung neuen Wohnraums und der Stärkung der Innenstadt.