Gaggenau, Stadt

Zwischen Kita-Gebühren, neuen Baugebieten und einem neuen Supermarkt: In Gaggenau wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit Wohnungsbau, Kinderbetreuung und der Zukunft der Innenstadt.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnungsbau

Gleich mehrere Baugebiete sind auf den Weg gebracht worden. Mit großer Mehrheit von 20 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Franz-Grötz-Straße 2b" in Bad Rotenfels. Auch für einen neuen Lebensmittelmarkt zwischen Bäumbachallee und B462 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst – hier stimmten 22 Räte bei einer Enthaltung zu. Für das Gebiet zwischen Hauptstraße, Rommelstraße, August-Schneider-Straße und Schillerstraße wurde ebenfalls ein Aufstellungsbeschluss getroffen (19 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung). Zudem billigte der Bauausschuss einstimmig ein Konzept für städtische Baumpflanzungen in den Bebauungsplangebieten „Holderwäldele“ und „Neuwiesenäcker“ in Bad Rotenfels.

👶 Kontroverse Debatten um Kita-Gebühren

Die Kinderbetreuung sorgte für intensive Diskussionen. Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung), eine geplante Umstellung der Beitragsberechnung vom „Badischen“ auf das „Württembergische Modell“ wieder aufzuheben. Stattdessen werden die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 um 6,5 Prozent erhöht, um schrittweise einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen. Dieser Beschluss fiel mit 18 zu 6 Stimmen. Künftig sollen die Gesamtelternbeiräte für Kindergärten und Schulen zu relevanten Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses eingeladen werden.

🏘️ Einzelne Bauvorhaben und Förderungen

Neben den großen Plänen wurden auch konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Der Bau- und Umweltausschuss stimmte mehrheitlich (8 Ja, 2 Enthaltungen) gegen eine Abweichung für einen Neubau in der Baden-Badener Straße 20. Für vier Doppelhaushälften in Oberweier (Ortsstraße 111) wurde dagegen unter Auflagen zugestimmt. Im Sozialausschuss wurden Investitionszuschüsse für Vereine beschlossen: Über 12.000 Euro gehen an die DRK-Rettungshundestaffel für ein Einsatzfahrzeug, und drei Sportvereine erhalten zusammen rund 8.200 Euro für den Tausch ihrer Heizanlagen.

🚨 Infrastruktur und Sicherheit

Ein Großprojekt im Bereich Sicherheit wurde angestoßen: Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für eine neue Sirenenwarnanlage zum Zivil- und Bevölkerungsschutz an die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH für rund 704.000 Euro. Im Verkehrsbereich beauftragte der Bauausschuss die Umsetzung temporärer Radabstellanlagen in der Innenstadt und stimmte der Erneuerung der Jahn- sowie Freiburger Straße mit einem Budget von 556.000 Euro zu.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Mischung aus langfristiger Stadtplanung und der Bewältigung aktueller Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Betreuung und Infrastruktur.