Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Von Kita-Plänen bis Klimaschutz, von neuen Wohnhäusern bis zur Windenergie: Die Freiburger Gremien hatten in den Sommermonaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten.

🏛️ Grundsatzfragen und Personalien

Der Gemeinderat verabschiedete sich von Stadträtin Viviane Sigg und verpflichtete mit Seren Haliloğlu eine Nachfolgerin. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt, die in vielen Ortschaftsräten wie Munzingen (einstimmig) und Lehen (mit 7:1 Stimmen) beraten und angenommen wurde. Ein weiterer Grundsatzbeschluss betraf die Sanierung der Reinhold-Schneider-Schule, die mit Mehrheit auf den Weg gebracht wurde.

🧒 Bildung und Betreuung in der Planung

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen die jüngsten Bürger: Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Rahmenkonzept zur Förderung öffentlicher Ganztagsgrundschulen zu. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Einführung eines NIT-Profils (Naturwissenschaft, Informatik, Technik) am Berthold-Gymnasium. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027 sowie die Neufassung der Grundsätze der Bedarfsplanung wurden in zahlreichen Ausschüssen und Ortschaftsräten beraten und mehrheitlich beschlossen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

In den Stadtteilen ging es konkret zur Sache: Der Ortschaftsrat Lehen lehnte einen Nachtrag zur Baugenehmigung für ein Haus in der Breisgauer Straße 10 mehrheitlich ab, stimmte aber einstimmig für den Umbau der ehemaligen Lehrschmiede zu einem S2-Labor. In Kappel wurde über den Neubau eines Feuerwehrhauses und von zwei Mehrfamilienhäusern beraten. Für den neuen Stadtteil Dietenbach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme am Bundesförderprogramm "KlimaRäume" und beriet über Kunst im öffentlichen Raum. Zudem wurde die städtebauliche Entwicklung des Ganter-Areals und des Baugebiets "Zähringen Nord" thematisiert.

🌱 Umwelt, Klima und Mobilität

Ein Thema mit Sprengkraft zog sich durch mehrere Sitzungen: Die Stellungnahme zur Teilfortschreibung 'Windenergie' des Regionalverbands wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen, nachdem sie in Fachausschüssen und Ortschaftsräten wie Ebnet beraten worden war. Der Umweltausschuss erhielt zudem einen Sachstandsbericht zur "Windkraft-Offensive Freiburg". Weitere Beschlüsse betrafen ein nächtliches Fahrverbot für Mähroboter und die Erstellung einer Onlineplattform zur Meldung von Leerstand und Mietpreisüberhöhung, die beide mehrheitlich angenommen wurden. Der Gemeinderat lehnte einen Antrag zur kostenlosen Beauftragung der ASF für das Abhängen von Wahlplakaten mehrheitlich ab.

🎭 Kultur und Soziales

Im Kulturbereich wurden neue Richtlinien zur Förderung von Chören und Kultureinrichtungen beraten. Für das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus stand eine Zwischenbilanz und die Festlegung von Eintrittspreisen auf der Tagesordnung. Im Sozialbereich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Fortführung der "Partnerschaft für Demokratie Freiburg" und ein Pilotprojekt zu Inklusionsleistungen an der Karoline-Kaspar-Grundschule.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Stadt und der konkreten Behandlung von Bauvorhaben in den Stadtteilen.