Frankenthal (Pfalz), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und neuen Bebauungsplänen: In Frankenthal standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben: Ein zentrales Thema war die Interimslösung für die Tom-Mutters-Schule, die in mehreren Ausschüssen und schließlich im Stadtrat am 25.03.2026 beraten wurde. Parallel liefen Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet, über das ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Konkret wurde es auch am Standort "An der ehemaligen Landwirtschaftsschule", wo der Stadtrat den erneuten Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (3. Änderung) fasste. Zudem prüfte die SPD-Fraktion die Nutzung des alten Sparkassen-Gebäudes an der Ecke Eichendorffstraße/Peter-Rosegger-Straße.

🚸 Bildung, Jugend und Soziales

Neben der Schulsanierung lag ein Fokus auf der Jugendförderung. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit einem Zuschussantrag für die Ausstattung von Jugendräumen, wobei ein Förderanteil von 75% im Raum stand. Für die städtische Musikschule wurde eine Gebührenanpassung (15. Änderung der Musikschulgebührensatzung) beraten. Im Sozialbereich wurden die Zuschüsse für soziale Einrichtungen 2026 im zuständigen Ausschuss behandelt.

🚗 Mobilität und Infrastruktur

Verkehrsthemen bewegten mehrere Gremien. Der Abschlussbericht zum "Fußverkehrs-Check Innenstadt" wurde vorgestellt. Zudem ging es um eine veränderte Linienführung der Buslinie 467, die sowohl im Ortsbeirat Studernheim als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert wurde. Die Fraktionen brachten Anträge für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, einen Radbeauftragten und die Bepflanzung von Straßenstreifen mit blühenden Pflanzen ein.

⚙️ Betrieb und Verwaltung

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF) war mit vielen praktischen Themen befasst. Dazu gehörten die Ausgabe der "Gelben Säcke" ab März 2026 mit neuen Ausgabestellen, die Vergabe der Altpapierentsorgung für 2027/28 und die Beschaffung einer neuen Straßenkehrmaschine. Für die Stadtklinik und das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wurden angepasste Wirtschaftspläne für 2026 beschlossen. Zudem stimmte der Stadtrat einer Absichtserklärung (Letter of Intent) zur Sicherung und Weiterentwicklung des THW-Ortsverbandes am Standort Frankenthal zu, wobei die Stadt die Planungskosten übernimmt.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, der Sicherung wichtiger Infrastruktur wie dem THW-Standort und der Weiterentwicklung der sozialen und verkehrlichen Angebote in der Stadt.