Frankenthal (Pfalz), Stadt

Von Solarpark bis Schulmensa: In Frankenthal standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigten sich mit Bauprojekten, Verkehrsfragen und der Zukunft der Stadt.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Stadtrat beschloss einstimmig den Bebauungsplan für das Industriegebiet „Am Römig“ in Eppstein und stimmte einem städtebaulichen Vertrag dazu zu. In Mörsch wurde der Bebauungsplan für einen Solarpark auf der BASF-Nordfläche einstimmig beschlossen, ebenso wie die dazu nötige Änderung des Flächennutzungsplans. Für die Beindersheimer Straße West wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, der eine Skateanlage und einen Pumptrack vorsieht. Zudem billigte der Stadtrat mit Stimmenmehrheit den Endbericht zur Kommunalen Wärmeplanung.

🚗 Verkehr, Straßen und Mobilität

Auch im Bereich Verkehr gab es Bewegung: Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit erteilte einstimmig die Einleitungsbeschlüsse für ein Frankenthaler Verkehrsmodell und ein Radverkehrskonzept. Die Vorplanung für die Straßenbaumaßnahme Steinstraße wurde einstimmig beschlossen. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit der Parkproblematik in der Oggersheimer Straße, der Mahlastraße und der Leininger Straße in Eppstein. Eine Zweckvereinbarung zur Geschwindigkeitsüberwachung fand im Stadtrat einstimmige Zustimmung.

🏫 Schulen, Betreuung und Soziales

Die Gremien berieten über konkrete Maßnahmen an Schulen: Der Schulträgerausschuss beschloss einstimmig die Anpassung des Essenspreises für die Mittagsverpflegung von Oberstufenschülern sowie den Elternbeitrag für die Betreuung an Förderschulen am Freitagnachmittag. Für die Erkenbert-Grundschule wurde eine außerplanmäßige Auszahlung für den Umbau eines Klassenraums zur Mensa behandelt. Zudem wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung von MINT-Bildung mit der KSB-Stiftung beraten.

⚙️ Betrieb und Infrastruktur

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) war mit mehreren konkreten Beschaffungen und Projekten befasst: Der Betriebsausschuss beschloss einstimmig die Beschaffung eines gebrauchten Multifunktionsfahrzeuges, die Vergabe der Altholzverwertung und die Umsetzung hydraulischer Sanierungsmaßnahmen im Amsel- und Drosselweg. Zudem wurden ein Pilotprojekt zur Sammlung der Gelben Säcke in Sammelbehältern in der Innenstadt und ein Gestaltungsbeschluss für ein Sternenkinder- und Kindergrabfeld behandelt. Für die Stadtklinik Frankenthal wurden Zwischenberichte zur Kenntnis genommen und eine strategische Neuausrichtung des Marketings beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf Bauvorhaben, Verkehrsinfrastruktur und der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen.