Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ettlingen ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 39.278 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 28 Sitzungen, 273 Tagesordnungspunkte, 42 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ettlingen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Sanierung des Alten Friedhofs bis zum neuen Baugebiet Lange Straße Nord: In den letzten Monaten standen in Ettlingen zahlreiche Bau- und Entwicklungsprojekte auf der kommunalpolitischen Agenda. Daneben wurden Weichen für die Zukunft gestellt – von der Kinderbetreuung bis zum Tourismus.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Für das neue Baugebiet „Lange Straße Nord“ beschloss der Gemeinderat die Vergabekriterien für Bauplätze und die Kaufpreisfestsetzung. Um Bauprojekte zu beschleunigen, wurde ein Kriterienkatalog für die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ festgelegt. Konkret angewendet wurde dieses Verfahren bereits für Bauvoranfragen in der Oberfeldstraße 10, der Schöllbronner Straße 29 sowie für Vorhaben am Erlenweg, an der Rheinstraße und der Neuroder Straße, denen der Gemeinderat mehrheitlich zustimmte.
Neben Neubaugebieten wurden auch bestehende Bereiche weiterentwickelt. Der Bebauungsplan „Schleifweg / Kaserne Nord – Teilbereich Gewerbe + Wohnen West“ wurde erneut öffentlich ausgelegt. Für die Umnutzung des Verwaltungsgebäudes Bunsenstraße 6-10 in Wohnraum fiel ein Grundsatzbeschluss. Zudem stimmte der Gemeinderat der Sanierung der Parkanlage „Alter Friedhof“ zu. Ein besonderes Projekt: Die Stadt wird Mitglied in der Tourismus GmbH Nordschwarzwald, um die regionale Vermarktung zu stärken.
Die Kinderbetreuung war ein wiederkehrendes Thema. Der Verwaltungsausschuss vergab einstimmig die Zubereitung und Lieferung von Mittagessen für die Schulkindbetreuung und den Kindergarten Schluttenbach. Für den privaten Kindergarten Pinkepank wurde ein Investitionskostenzuschuss für den Umbau einer Wohnimmobilie zur Kita einstimmig bewilligt. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit der Fortschreibung der Elternbeiträge für Kitas und Schulkindbetreuung ab September 2026 und erteilten einen Prüfauftrag für eine sozialverträglichere Neuregelung.
Nicht alle Vorlagen fanden breite Zustimmung. Der Bebauungsplan „Unterer Henkling“ wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik abgelehnt. Auch der Antrag der AfD-Fraktion auf Entfernung der Bojen im Hurstsee und Freigabe des Nordufers als Badestelle wurde im Gemeinderat beraten. Ein Antrag derselben Fraktion zur Kindersicherheit an Grundschulen fand dagegen mit 25 zu 2 Stimmen eine Mehrheit.
Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich zwischen der konkreten Umsetzung von Bauprojekten, der Sicherung der Betreuungsinfrastruktur und der Diskussion kontroverser Themen bewegt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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