Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ettlingen ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 39.278 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 34 Sitzungen, 274 Tagesordnungspunkte, 52 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ettlingen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung und Windenergie-Debatte: In Ettlingen standen in den letzten Monaten zahlreiche Bauvorhaben, Investitionen in die Infrastruktur und politische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.
Gleich mehrere Bebauungspläne wurden beraten oder beschlossen. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Bebauungsplan "Östliche Gehrnstraße" und stimmte mehrheitlich der Umnutzung des Verwaltungsgebäudes Bunsenstraße 6-10 in Wohnraum zu. Für das Baugebiet "Unterer Henkling" wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik zunächst eine Satzung abgelehnt, während der Ortschaftsrat Schöllbronn ihr zustimmte. Zudem wurden die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Neuroder Straße in Schöllbronn sowie eines vorhabenbezogenen Plans für einen E-Ladepark in den Erlenwiesen beraten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Investitionskostenzuschuss für den Umbau einer Wohnimmobilie in den privaten Kindergarten "Pinkepank". Für die Erweiterung der Grundschule Oberweier um Betreuungsräume wurde der Planungsbeschluss für die Freianlagen gefasst. Zudem stimmte der Rat der Fortführung eines Förderprogramms für die Innenstadt zu. Weitere einstimmig beschlossene Investitionen betrafen die Kanalsanierung 2026, die Verlegung des Weiligbachs in Ettlingenweier und die Dachsanierung des Schulzentrums.
Ein Hitzeaktionsplan mit einem Maßnahmenkatalog und LoRaWan-Sensoren wurde in den Gremien behandelt. Eine Klarstellung zur Flächenplanung für Windenergie nach dem "Rotor-out"-Prinzip fand im Gemeinderat eine mehrheitliche Zustimmung (22 Ja, 5 Nein). Kontroverser war ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kindersicherheit an Grundschulen, der mit 25 zu 2 Stimmen angenommen wurde. Die von der CDU beantragte Querungshilfe in der Rudolf-Plank-Straße wurde im Ausschuss abgelehnt.
Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Kastell rückte Andrea Wuttke-Haertel nach, und die Neubildung der städtischen Gremien wurde beschlossen. Der Doppelhaushalt 2026/2027, der Waldhaushalt und der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung wurden festgestellt. In den Ortsteilen wurden Blutspender geehrt, und Themen wie der Glasfaserausbau, Dorffeste und die Betreuung der Grillhütte "Belzer" in Schluttenbach wurden beraten.
Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Wohnraumschaffung, Modernisierung der Infrastruktur und der Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen wie Klimaanpassung und Energie.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Ettlingen (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV Ettlingen, StadtPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.