Erkelenz, Stadt

Von der Schulpolitik bis zum Stadtumbau: In Erkelenz standen in den letzten Monaten zahlreiche konkrete Beschlüsse und Planungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏫 Neue Regeln für Schulen und höhere Bäderpreise

Mit einstimmigen Beschlüssen hat der Haupt- und Finanzausschuss mehrere wichtige Weichenstellungen im Bildungs- und Freizeitbereich getroffen. Die Europaschule Erkelenz wird künftig offiziell „Realschule der Stadt Erkelenz“ heißen. Zudem kann die Stadt nun auswärtigen Schülerinnen und Schülern die Aufnahme verweigern, wenn in deren Heimatkommune eine Schule der gewählten Schulform vorhanden ist und die Kapazitäten in Erkelenz erschöpft sind. Ab dem 1. Januar 2027 werden außerdem die Eintrittspreise für die städtischen Schwimmbäder angehoben. Im ERKA-Bad kostet der Eintritt für Erwachsene dann 5,00 Euro, in der Schwimmhalle Gerderath 3,00 Euro.

🏗️ Planungen für Wohnen, Gewerbe und Energie

Die Stadtentwicklung war ein zentrales Thema. So wurde der Bebauungsplan Nr. 428 „Weidbruchsweg“ in Gerderath als Satzung beschlossen. Er schafft Planrecht für den Neubau einer Förderschule und für Wohnungsbauflächen mit Einzel- und Doppelhäusern auf etwa 2,2 Hektar. Für ein geplantes Einzelhandels- und Fachmarktzentrum am Freiheitsplatz wurde einem neuen Entwurfskonzept zugestimmt, der Bauantrag soll bis Sommer 2026 eingereicht werden. Kontroverser diskutiert wurde die Ausweisung neuer Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Venrath. Die Aufstellungsbeschlüsse für die entsprechenden Planungsverfahren wurden mit 10 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst. Zudem hat die Stadt mit der umfangreichen Vorbereitung für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans „Erkelenz 2050“ begonnen.

⚽ Förderung des Vereinslebens und der Infrastruktur

Der Sport- und Kulturförderung kam große Bedeutung zu. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport bewilligte zahlreiche Zuschüsse, darunter 50.000 Euro an den SV Holzweiler für eine neue Sanitär- und Containeranlage und 3.500 Euro an den Tennisclub Schwarz-Weiß Golkrath für die Instandsetzung seiner Plätze. Auch das Rheinische Feuerwehrmuseum und der Stadtsportverband erhielten Unterstützung. In den Bezirken wurden zudem viele lokale Anliegen behandelt, wie die Sanierung des Kriegerdenkmals in Gerderhahn oder die Prüfung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der L46.

❌ Abgelehnte Anträge und Routinegeschäfte

Mehrere Anträge der ehemaligen Fraktion Bürgerpartei fanden keine Mehrheit. Abgelehnt wurden unter anderem die Forderungen nach einer Hundesteuerbefreiung für bedürftige Rentner, der Aufstellung eines mobilen Toilettenwagens auf dem Franziskanerplatz, der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Innenstadt und einer umfassenden Neukonzeption des Ziegelweihers. Daneben erledigten die Gremien notwendige Verwaltungsroutine, wie die Feststellung von Jahresabschlüssen städtischer Betriebe und die Entlastung des Bürgermeisters.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommune, die zwischen der Förderung des Gemeinwesens, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und der planerischen Gestaltung der Zukunft navigiert.