Erkelenz, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rats von Erkelenz standen die finanzielle Grundlegung für die kommenden Jahre, mehrere Bauvorhaben im Stadtzentrum und die Fortführung von Klimaschutz‑ und Jugendprogrammen im Fokus. Dabei wurden sowohl umfangreiche Haushalts‑ und Wirtschaftspläne beschlossen als auch konkrete Planungsentscheidungen für neue Quartiere und Infrastrukturprojekte gefasst.

📊 Teilergebnis‑ und Teilfinanzplan 2026 – Kinder‑, Jugend‑ und Familienhilfe

Der Jugend‑ und Familienhilfeausschuss stellte den Teilergebnis‑ und Teilfinanzplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung sollen überplanmäßige Aufwendungen von 1,13 Millionen Euro aus erhöhten Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden. Der Plan umfasst Förderungen in den Bereichen Tagesbetreuung, Tageseinrichtungen, Kinder‑ und Jugendarbeit sowie Hilfen für junge Familien.

🏗️ Bebauungsplan‑Änderungen „Neumühle“ und „Johannismarkt – Rathaus“

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. VII/B „Neumühle“ beschlossen, inklusive Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB und Einleitung eines vereinfachten Verfahrens. Parallel dazu erfolgte ein Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 433 „Johannismarkt – Rathaus“, der die Stellungnahmen aus früheren Beteiligungsrunden berücksichtigt und die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Einbindung der Träger öffentlicher Belange regelt – ein wichtiger Schritt für die geplante Erweiterung des Rathauses.

💧 Abwassergebühren‑Kalkulation 2026

Der Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt legte die Gebührenkalkulation für 2026 vor. Trotz eines Anstiegs des Finanz‑ und Betriebsaufwands um 132.004 Euro bleibt die Niederschlagswassergebühr bei 0,90 €/m² und die Schmutzwassergebühr bei 1,85 €/m³. Die Anpassungen werden über Entnahmen aus den Gebührenausgleichsrücklagen finanziert.

🌱 Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung 2026

Das Ratssenat beschloss die Fortführung des Förderprogramms mit einem Budget von 90.000 Euro. Vorgesehen sind Zuschüsse für Mobilität, energieeffizientes Bauen, erneuerbare Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen und nachhaltigen Konsum. Die Richtlinien werden insbesondere für die Photovoltaik‑Pflicht bei Neubauten und die Dachsanierung angepasst.

⚡ Beteiligungen der NEW Kommunalholding GmbH

Mehrere Beschlussvorlagen befassten sich mit der Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an regionalen Energie‑ und Infrastrukturprojekten:

• Wachstumspartnerschaft II mit ENNI Energie & Umwelt Niederrhein, inkl. Stammkapitalerhöhung.
• Beteiligung an der Hochdruckring Kreis Heinsberg GmbH sowie an Trianel‑Batteriespeichern.
• Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Gründung der NEW Hückelhoven GmbH & Co. KG.

Diese Entscheidungen stärken die kommunale Position im regionalen Energiemarkt und sichern zukünftige Investitionsmöglichkeiten.

Die Beschlüsse zeigen, dass Erkelenz neben einer soliden Finanzplanung gezielt in städtebauliche Entwicklungen, Klimaschutz und den Ausbau kommunaler Energiebeteiligungen investiert – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.