Emden, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Emden zentrale Weichen für Stadtentwicklung, Finanzen und die bevorstehende Kommunalwahl gestellt. Neben der Aufstellung neuer Bebauungspläne wurden wichtige Beschlüsse zur Wärmeversorgung, zur Verlängerung von Sanierungsgebieten und zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben gefasst. Die Entscheidungen bilden das Fundament für die städtebauliche Zukunft und die bevorstehenden Wahlen 2026.

🔥 Kommunale Wärmeplanung

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (Sitz am 02.12.2025) wurde der Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung gefasst (Ö 66, Ö 14). Die Unterlagen enthalten einen detaillierten Wärmeplan, einen Bericht und eine Abwägungstabelle, die die Basis für zukünftige Wärme‑ und Klimaschutzmaßnahmen bilden. Der Rat hat damit den Grundstein für die Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung in Emden gelegt.

🏗️ Bebauungsplan D 57, 3. Änderung „II. Polderweg“

Am 11.12.2025 beschloss der Rat die Aufstellung und Abwägung des Bebauungsplans D 57, 3. Änderung „II. Polderweg“ (Ö 58). In den Stadien II und III wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung geprüft und ein Satzungsbeschluss für Stadium III gefasst. Damit wird die weitere bauliche Entwicklung des Polderwegs rechtlich gesichert.

🏙️ Sanierungsgebiet Innenstadt – Laufzeitverlängerung

Der Rat verlängerte mit dem Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Sanierungsgebiets Innenstadt (Ö 59) die Geltungsdauer des bereits 2008 festgelegten Sanierungsgebiets. Ziel ist die Fortführung von Maßnahmen zur Revitalisierung des Stadtzentrums und die Stärkung lebendiger Quartiere. Die Verlängerung sichert die langfristige Finanzierung und Planung von städtebaulichen Projekten.

🗳️ Kommunalwahl 2026 – Wahlleiter, Wahlbereiche und Wahltag

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation (Sitz am 26.11.2025) wurden mehrere Kernentscheidungen für die Kommunalwahl 2026 getroffen:

• Berufung des Stadtwahlleiters und seines Stellvertreters (Ö 9).
• Festlegung der maßgebenden Einwohnerzahl sowie der Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche (Ö 10).
• Bestimmung des Wahltages für die Direktwahl des Oberbürgermeisters (Ö 11).
  Diese Vorgaben bilden den organisatorischen Rahmen für die bevorstehenden Wahlen.

💰 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen 2023‑2025

Mehrere Sitzungen des Rates (z. B. Ö 46‑Ö 51) sowie des Finanzausschusses (Ö 5‑Ö 8) führten zur Zustimmung zu über‑ und außerplanmäßigen Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025. Die Beschlüsse ermöglichen zusätzliche Finanzmittel für Projekte wie kulturelle Veranstaltungen, Infrastruktur und weitere kommunale Vorhaben, ohne das reguläre Haushaltsbudget zu überschreiten.

Die Beschlüsse zeigen, dass Emden aktiv an der Weiterentwicklung von Stadtstruktur, Energieversorgung und Finanzrahmen arbeitet, während gleichzeitig die Weichen für die anstehende Kommunalwahl gestellt werden.