Emden, Stadt

Von neuen Kitas über die Reaktivierung der Bahnstrecke bis hin zu Debatten über Finanzen und Naturschutz: Die Emder Politik hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Themen bewegt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Gleich mehrere Bebauungspläne haben die entscheidenden Stadien durchlaufen und wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Dazu gehören die Änderungen für die „KiTa Paulus“ (D 82 A), „St. Walburga“ (D 1) und „Wilhelm-Röntgen-Straße“ (D 52). Auch die 4. Änderung des Bebauungsplans für das „Parkhaus Pottgießerstraße“ (A 19/20) wurde verabschiedet. Ein zentrales Projekt nimmt Form an: Für das neue „Emsmauerquartier“ (Bebauungsplan A 24) erfolgte der Satzungsbeschluss. Zudem stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung der frühzeitigen Beteiligung für einen neuen Bebauungsplan am „Flugplatz Emden und Gewerbegebiet Harsweg-Ost“ (D 177) zu.

🚂 Verkehr und Infrastruktur

Ein Meilenstein für die regionale Mobilität: Der Rat der Stadt Emden hat einstimmig die Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Abelitz-Emden beschlossen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde mit 8 zu 2 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen „Nahversorger/Kompensation südl. Uphuser Straße“ (D 158) auf den Weg gebracht. Ebenfalls mit 8 zu 2 Stimmen beschloss der Ausschuss die Aufhebung des Bebauungsplans D 125 für einen Verbrauchermarkt an der Folkmar-Allena-Straße.

💰 Finanzen und Organisation

Die städtischen Gremien haben wichtige finanzpolitische Weichen gestellt. Der Rat stimmte der Aufnahme von Konzernkrediten einstimmig zu und billigte über- und außerplanmäßige Ausgaben für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Zudem wurde die Umstrukturierung der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mit 30 zu 4 Stimmen beschlossen. Eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wurde dagegen mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt. Einstimmig verabschiedet wurde hingegen eine Resolution zur gerechteren Verteilung der Offshore-Gewerbesteuer.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

In den Ausschüssen standen die Weichen für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Fokus. Der Schulausschuss befasste sich mit der Schulentwicklungsplanung, den Anmeldezahlen an Schulen und der Weiterentwicklung des Schulstandorts Wybelsum. Der Jugendhilfeausschuss nahm den ersten Teil des Jugendhilfeplans zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Weiterführung des Projekts „Inklusive Gymnasien“. Für die Ferienbetreuung wurde eine neue Entgeltordnung beschlossen.

🌳 Umwelt, Freizeit und Kultur

Auch grüne und Freizeitthemen wurden debattiert. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss mit 8 zu 2 Stimmen einen Antrag zum Igelschutz und zum Umgang mit Mährobotern. Die Prüfung einer naturnahen BMX-Dirtbahn auf dem Emder Wall wurde mit 9 zu 0 Stimmen in Auftrag gegeben. Für den Kulturbunker Barenburg bewilligte der Rat die Teilnahme an einem Förderprogramm zur Fassadenbegrünung. Im Kultur- und Bildungsausschuss wurden das neue Erscheinungsbild des Ostfriesischen Landesmuseums und die Planungen für eine Ausstellung zum Backsteinexpressionismus vorgestellt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einstimmigen Beschlüssen in der Bauleitplanung, wegweisenden Entscheidungen für die Verkehrsinfrastruktur und kontroversen Debatten über kommunale Finanzpolitik.