Emden, Stadt

In den letzten Monaten hat der Rat von Emden zentrale Entscheidungen zu Stadtentwicklung, Klimaschutz und bevorstehenden Kommunalwahlen getroffen. Besonders die Beschlüsse zur Wärmeplanung, zu mehreren Bebauungs‑ und Sanierungsplänen sowie zur Vorbereitung der Wahl 2026 prägen die kommunalpolitische Agenda.

🔥 Kommunale Wärmeplanung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat den Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung gefasst (Ö 66, Ö 14). Die Unterlagen umfassen einen ausführlichen Bericht, den eigentlichen Wärmeplan und eine Abwägungstabelle, die die verschiedenen Versorgungsszenarien gegenüberstellen. Ziel ist die langfristige Sicherstellung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für Emden.

📐 Bebauungsplan D 57, 3. Änderung „II. Polderweg“

Im Ratssitzung vom 11. Dezember 2025 wurde über den Bebauungsplan D 57, 3. Änderung „II. Polderweg“ abgestimmt (Ö 58). Es erfolgte die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung sowohl im Stadium II (§ 3 (1), § 4 (1) BauGB) als auch im Stadium III (§ 3 (2), § 4 (2) BauGB). Anschließend wurde der Satzungsbeschluss für Stadium III gefasst.

🏙️ Sanierungsgebiet Innenstadt – Laufzeitverlängerung

Der Rat beschloss die 5. Änderung der Satzung vom 02. Juli 2008 zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Innenstadt (Ö 59). Damit wird die Laufzeit des Sanierungsgebiets verlängert, um die städtebaulichen Maßnahmen weiter voranzutreiben.

🗳️ Vorbereitung der Kommunalwahl 2026

Mehrere Tagesordnungspunkte (Ö 42‑44) dienten der Wahlvorbereitung:

• Berufung des Stadtwahlleiters und seines Stellvertreters (Ö 42).
• Festlegung der maßgebenden Einwohnerzahl sowie der Wahlbereiche (Ö 43).
• Bestimmung des Wahltages für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Ö 44).
  Damit ist der organisatorische Rahmen für die Kommunalwahl 2026 geschaffen.

📈 Fortführung der FKU‑Richtlinie

Der Ausschuss für Wirtschaft, Hafen, Tourismus und Digitales hat die Fortführung und Weiterentwicklung der städtischen Richtlinie zur Förderung kleiner Unternehmen (FKU‑Richtlinie) beschlossen (Ö 71). Die Richtlinie bleibt ein zentrales Instrument zur Unterstützung lokaler Existenzgründer und kleiner Betriebe.

Die Beschlüsse zeigen, dass Emden sowohl in die nachhaltige Infrastruktur als auch in die strukturelle Planung und demokratische Prozesse investiert – ein klares Signal für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.