Emden, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Schulentwicklung und einer Resolution zur Vermögensteuer: In Emden wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen getroffen und Themen beraten.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Der Rat hat mehrere Bebauungspläne beschlossen, darunter die Änderungen für die Kita Paulus, das Gebiet St. Walburga und die Wilhelm-Röntgen-Straße – jeweils einstimmig. Auch der Satzungsbeschluss für das Parkhaus Pottgießerstraße wurde einstimmig gefasst. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde die frühzeitige Beteiligung für den Bebauungsplan „Flugplatz Emden und Gewerbegebiet Harsweg-Ost“ einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einer Mehrheit von 8 zu 2 Stimmen stimmte der Ausschuss für die Aufhebung des Bebauungsplans D 125 für einen Verbrauchermarkt an der Folkmar-Allena-Straße.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Ein wichtiger Beschluss: Der Rat stimmte einstimmig für die Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Abelitz-Emden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde außerdem mit 9 zu 0 Stimmen der Antrag zur Prüfung einer naturnahen BMX-Dirtbahn auf dem Emder Wall beschlossen. Ein Antrag der GfE-Fraktion zur Steigerung des Freizeitwertes von Wallanlagen und Wasserflächen wurde jedoch zurückgestellt.

📚 Bildung und Jugend

Im Schulausschuss wurden Themen wie die Schulentwicklungsplanung, die Weiterentwicklung des Schulstandortes Wybelsum und die aktuellen Anmeldezahlen behandelt. Der Jugendhilfeausschuss nahm den Jugendhilfeplan Teil 1 zur Kenntnis und beschloss einstimmig eine neue Entgeltordnung für die Ferienbetreuung. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Schulbegleitung wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Rat beschloss mit 30 zu 4 Stimmen die Umstrukturierung der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH. Eine Resolution der Linken zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer wurde jedoch mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die einstimmig beschlossene Resolution „Rettet die Kommunen!“ und die Bildung neuer Ausschüsse für Stadtentwicklung sowie öffentliche Sicherheit zeigen weitere administrative Weichenstellungen.

🌳 Umwelt und Soziales

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde ein Antrag zum Igelschutz und zur Regulierung von Mährobotern mit 8 zu 2 Stimmen beschlossen. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration beschloss einstimmig eine Leistungsvereinbarung für Schul- und Studienassistenzen und beriet über Projekte wie den „Emder Bewegungssommer“.