Kreisfreie Stadt Emden

In den letzten Monaten stand die Stadt Emden vor einer umfassenden Neuausrichtung: Der Rat wurde nach Sitzverlusten neu besetzt und die Ausschüsse neu strukturiert, während gleichzeitig zahlreiche Bau‑ und Sanierungsprojekte beschlossen wurden. Finanzielle Sonderaufwendungen und die kommunale Wärme‑ sowie Deich‑Planung prägten die Haushaltsdebatten. Die Beschlüsse geben einen klaren Ausblick auf die Stadtentwicklung bis 2026.

🏗️ Bebauungsplan D 57 – 3. Änderung „II. Polderweg“

Im Ratssaal wurde über die Aufstellung des Bebauungsplans D 57, 3. Änderung „II. Polderweg“, abgestimmt. Die Entscheidung umfasst die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsphasen II und III nach §§ 3 und 4 BauGB sowie den abschließenden Satzungsbeschluss (Stadium III). Damit wird die weitere Bebauung entlang des Polderwegs rechtlich gesichert und bildet einen Baustein für die städtebauliche Weiterentwicklung im Norden Emdens.

🏙️ Sanierungsgebiet Innenstadt – Laufzeitverlängerung

Der Rat beschloss die fünfte Änderung der Satzung vom 02. Juli 2008 zur förmlichen Festlegung des „Sanierungsgebietes Innenstadt“ und verlängerte damit die Laufzeit des Projekts. Ziel ist die nachhaltige Revitalisierung des Stadtkerns, wobei bereits geplante Maßnahmen zur Aufwertung von öffentlichen Räumen und zur Förderung lokaler Wirtschaft weitergeführt werden. Der Beschluss schafft die rechtliche Basis für weitere Fördermittel und Planungen bis zum nächsten Sanierungszyklus.

♨️ Kommunale Wärmeplanung

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurde die Kommunale Wärmeplanung beschlossen. Der Beschluss beinhaltet einen detaillierten Wärmeplan, einen Begleitbericht und eine Abwägungstabelle, die den zukünftigen Ausbau von Nahwärme‑ und Energieeffizienzmaßnahmen skizzieren. Die Stadt Emden legt damit den Grundstein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung und bindet dabei sowohl kommunale als auch private Akteure ein.

📊 Überplanmäßige Aufwendungen und Jahresabschlüsse 2024/2025

Mehrere Ausschüsse (Finanzen, Rechnungsprüfung, Bau‑ und Entsorgungsbetrieb) stimmten über überplanmäßige Aufwendungen nach § 58 I Nr. 9 i.V.m. § 117 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023‑2025 ab. Parallel wurden Jahresabschlüsse und Entlastungen für zahlreiche Träger – u. a. die Gemeinnützige Besitzgesellschaft Klinikum Emden mbH, die Abfallwirtschaftsgesellschaft Emden mbH und den Bau‑ und Entsorgungsbetrieb Emden – für das Geschäftsjahr 2024 festgestellt. Diese Finanzentscheidungen sichern die Liquidität der städtischen Unternehmen und schaffen Spielräume für kommende Investitionen.

🏛️ Neubesetzung des Rates und Bildung der Ausschüsse

Nach dem Sitzverlust von Ratsherrn Detlef Kruse und Ratsfrau Doris Kruse nachrückten Ersatzpersonen, wodurch die Ratssitzungen wieder vollständig waren. Der Rat wählte stellvertretende Ratsvorsitzende, bildete den Verwaltungsausschuss sowie zehn Fachausschüsse – u. a. für Stadtentwicklung, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit und Jugendhilfe – und bestimmte deren Vorsitzende. Diese strukturelle Neuaufstellung legt die organisatorische Basis für die anstehenden Entscheidungen bis zur Kommunalwahl 2026.

Die Beschlüsse zeigen, dass Emden sowohl die städtebauliche Zukunft als auch die finanzielle Stabilität und den Klimaschutz konsequent vorantreibt. Die kommenden Monate werden nun von der Umsetzung der Bauvorhaben, der Wärmeplanung und den Vorbereitungen zur Kommunalwahl geprägt sein.