Kreisfreie Stadt Emden

Zwischen Bebauungsplänen, Schulpolitik und einer neuen Geschäftsordnung: Die Emder Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏗️ Neue Bebauungspläne für Wohnen und Gewerbe

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss einstimmig die Bebauungspläne für das „Emsmauerquartier“ (A 24), die „KiTa Paulus“ (D 82 A), „St. Walburga“ (D 1) und die „Wilhelm-Röntgen-Straße“ (D 52). Zudem stimmte er mit 30 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die Besetzung des Umlegungsausschusses, der für die Durchführung von Bauprojekten zuständig ist. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde außerdem die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein neues Gewerbegebiet am Flugplatz (D 177) beschlossen.

🚆 Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Emden

Ein wichtiges Verkehrsprojekt nimmt Fahrt auf: Der Rat fasste einstimmig den Beschluss zur Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Abelitz-Emden. Bereits im März hatten sich die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema befasst und eine Beschlussvorlage erarbeitet.

📜 Neue Geschäftsordnung und Gremienstruktur

Der Rat hat die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Er verabschiedete einstimmig eine neue Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse. Zudem wurden die neuen Fachausschüsse für „Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz“ sowie für „öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice“ gebildet.

🏫 Schulen und Jugend im Fokus

Die Schulentwicklung blieb ein Dauer-Thema. Der Schulausschuss befasste sich mit den aktuellen Anmeldezahlen, einem Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung und der Weiterentwicklung des Schulstandortes Wybelsum. Der Jugendhilfeausschuss nahm den ersten Teil des Jugendhilfeplans zur Kenntnis und beschloss die Weiterführung des Projekts „Inklusive Gymnasien“. Für die Ferienbetreuung wurde eine neue Entgeltordnung festgelegt.

💰 Finanzen und kontroverse Anträge

Während der Rat überplanmäßige Ausgaben für 2026 einstimmig billigte, wurde ein Antrag der Linken zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde dagegen eine Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen. Im Gesundheitsausschuss wurde unter anderem eine Leistungsvereinbarung für Schulassistenzen bei Autismus beschlossen und das Projekt „Emder Bewegungssommer“ vorgestellt.