Kreisfreie Stadt Emden

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einer Resolution für den VW-Standort und einer Debatte über die Vermögensteuer – in Emden war kommunalpolitisch einiges los. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen der letzten Monate.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Die Stadtentwicklung schreitet voran: Der Rat hat mehrere Bebauungspläne beschlossen, darunter die 4. Änderung des Bebauungsplans „KiTa Paulus“ (D 82 A) und die 3. Änderung „St. Walburga“ (D 1). Einstimmig gebilligt wurde auch die 4. Änderung des Bebauungsplans für das Parkhaus Pottgießerstraße (A 19/20). Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden zudem die Weichen für neue Vorhaben gestellt, etwa für den Bebauungsplan „Nahversorger/Kompensation südl. Uphuser Straße“ (D 158) und die Aufhebung des Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt in Wolthusen (D 125).

🏭 Fokus auf Wirtschaft und Finanzen

Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat für den Erhalt des Volkswagen-Standortes Emden aus und verabschiedete eine entsprechende Resolution. Finanziell bewegte sich ebenfalls einiges: Der Rat stimmte der Aufnahme von Konzernkrediten zu und billigte überplanmäßige Ausgaben für 2026. Kontrovers diskutiert wurde dagegen ein Antrag zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer – dieser wurde mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt.

🧒 Jugend, Bildung und Soziales

Für die junge Generation wurde der Jugendhilfeplan für die Jahre 2026 bis 2031 einstimmig beschlossen. Im Schulausschuss fand eine Strategie für die berufliche Bildung bis 2035 ebenso einstimmige Zustimmung. Mehrere Anträge beschäftigten sich mit dem Kampf gegen Mobbing und Jugendgewalt; hier wurden unterschiedliche Beschlüsse gefasst, von abweichenden Beschlüssen bis zur Kenntnisnahme.

🏛️ Verwaltung und Beteiligungen

Die städtischen Beteiligungsunternehmen wurden auf den Prüfstand gestellt: Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilte einstimmig die Entlastung für die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der Stadtwerke, der Wirtschaftsbetriebe, der GEWOBA und weiterer Gesellschaften für das Jahr 2025. Zudem wurde die Umstrukturierung der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mit 30 zu 4 Stimmen beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune, die sich mit Stadtentwicklung, wirtschaftlicher Zukunft und den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.