Elmshorn, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßenreinigung und neuen Baugebieten: In Elmshorn standen in den letzten Monaten viele kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich zwei neue Baugebiete rücken in den Fokus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 1. Oktober die Aufstellungsbeschlüsse für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan Nr. 205 „Südöstlich Kaltenweide / nördlich kleine Kaltenweide“ beraten. Zuvor beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtumbau bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 204 „Hafen“. Auch die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zur Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten wurde in einer Handlungsleitlinie festgelegt.

💰 Finanzen, Gebühren und Haushalt

Der Haushalt für 2027 wurde vorbereitet: Zahlreiche Ausschüsse stimmten ihren Teilhaushaltsplänen zu, darunter die Bereiche Kultur, Soziales, Kinder und Jugend sowie Sport. Das Stadtverordneten-Kollegium beschloss am 24. September mit 43 zu 3 Stimmen die 2. Nachtragshaushaltssatzung für 2026. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Die Neufassung, die unter anderem die Gebühren für verschiedene Reinigungskategorien festlegt, wurde mit 32 zu 14 Stimmen angenommen. Zudem wurde die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Elmshorn für das Jahr 2025 erteilt.

🧹 Soziale Projekte und Förderungen

Im Sozialausschuss ging es um die finanzielle Unterstützung sozialer Einrichtungen. Der Ausschuss empfahl, dem AWO Stadtteiltreffpunkt Klostersande einen Sonderzuschuss von 124.000 Euro für 2027 zu gewähren. Für das „Haus der Begegnung“ der Nikolai-Kirchengemeinde wurden Sonderzuschüsse für eine Sicherheitsbeleuchtung und einen Rollstuhllifter empfohlen. Einstimmig befürwortete der Ausschuss zudem eine Antragstellung beim Förderprogramm „Kommunen im DigitalPakt Alter“.

🏫 Bildung, Sport und Freizeit

Für Kinder und Jugendliche gibt es gute Nachrichten: Der Rudolf-Diesel-Platz bleibt nach einer probeweisen Öffnung für ein weiteres Jahr geöffnet, nun auch mit Nutzung der Rasenfläche. In den Schulen wird ab dem Schuljahr 2026/27 der Preis für Mittagessen bezuschusst. Zudem priorisierte der Ausschuss die Schaffung eines sozialindexbasierten Budgetansatzes von 50.000 Euro für Schulen. Für den Elmshorner MTV wurde die Antragstellung für Bundesfördermittel zum Ersatzneubau des Bewegungszentrums K1 beschlossen.

🎭 Kultur und Gedenken

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat mehrere Beschlüsse gefasst: Die „KulturTafel“ erhält von 2027 bis 2029 eine jährliche Förderung von bis zu 1.500 Euro. Für die Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 2027 wurde die Vergabe an eine künstlerische Leiterin beschlossen. Ab 2028 sollen bei dieser Veranstaltung stolpersteinbezogene Aktionen bevorzugt berücksichtigt werden. Einstimmig beschlossen wurde auch eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für das Industriemuseum.

Die Sitzungen zeigen eine Stadtverwaltung im Spannungsfeld zwischen anstehenden Investitionen, sozialer Verantwortung und der Planung für die Zukunft.