Eisenberg, Stadt

Zwischen neuen Steuersätzen, der Sanierung des Hallenbads und einem umstrittenen Wochenendhausgebiet: In Eisenberg und seinen Ortsteilen standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

📝 Planung & Bauen: Neue Grundlagen und konkrete Projekte

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Flächennutzungsplan der Stadt Eisenberg neu aufzustellen. Damit wird die zentrale Planungsgrundlage für die künftige Stadtentwicklung aktualisiert. Konkret wurde es beim Bebauungsplan Nr. 48 „Wochenendhausgebiet Am Gerichtsberg / Seidelsweg“: Für das etwa 2,7 Hektar große Gebiet wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans im Regelverfahren beschlossen. In Rauschwitz trieb der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Garten der Sinne“ voran und erließ die dazugehörige Satzung.

💰 Finanzen & Förderung: Steuern, Sanierung und Zuschüsse

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sorgten für Diskussionen: Der Stadtrat beschloss die neue Hebesatzsatzung mit den Stimmen von 9 Ratsmitgliedern, während 13 dagegen stimmten. Festgelegt wurden ein Hebesatz von 520 Prozent für die Grundsteuer B und 410 Prozent für die Gewerbesteuer. Für die Sanierung des Hallenbads Eisenberg beschloss der Stadtrat einstimmig, eine Interessenbekundung für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen. Zudem wurden über 17.000 Euro aus der Investitionspauschale für Kinder- und Familienarbeit an lokale Vereine und die Kirchgemeinde bewilligt. Der Kulturausschuss stellte 8.000 Euro für Vereinszuschüsse bereit.

🏛️ Verwaltung & Infrastruktur: Personal, Straßen und Toiletten

Einstimmig wählte der Stadtrat Janine Scharfenberger zur Schiedsperson der Stadt für die Amtszeit 2026-2030. Zwei neue Straßen, „An der Siebenfreude“ und die „Rudi-Oertel-Straße“, wurden als Gemeindestraßen gewidmet. Zudem beschloss der Stadtrat den Einbau einer WC-Anlage im Altbestandsgebäude der Freiwilligen Feuerwehr und hob einen früheren Beschluss zur Aufstellung einer WC-Containeranlage auf dem Busplatz auf.

🔄 Weitere Beschlüsse in den Ortsteilen

Die Gemeinderäte der Ortsteile trafen eigene Entscheidungen: Gösen beschloss neue Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 2027 (Grundsteuer B: 389 %, Gewerbesteuer: 395 %). Petersberg passte die Nutzungsentgelte für Gemeindesaal und -raum an, und Hainspitz stimmte einer Neufassung der Verwaltungskostensatzung zu. In Rauschwitz wurde zudem über Potenziale für Photovoltaik-Freiflächenanlagen diskutiert.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sowohl langfristige Planungen anstößt als auch konkrete Projekte der Daseinsvorsorge voranbringt.