Duisburg, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat der Stadt Duisburg den Grundstein für das kommende Haushaltsjahr gelegt, mehrere Großprojekte im Stadtgebiet beschlossen und das Finanzierungs‑ sowie Gebührenmodell der Wirtschaftsbetriebe grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurden neue Förderprogramme für den Sport und wichtige Satzungsänderungen für Friedhof, Abfall und Abwasser verabschiedet – Entscheidungen, die das Stadtleben in den nächsten Jahren prägen werden.

🗓️ Sitzungsplan 2026 und Beschlussfassung über Ausschussvorlagen

Am 1. Dezember 2025 stimmte der Rat über den Sitzungsplan 2026 ab und behandelte die „Beschlussfassung über Ausschussvorlagen“. Damit ist der zeitliche Rahmen für alle geplanten Rats‑ und Ausschusssitzungen des kommenden Jahres festgelegt. Darüber hinaus wurden weitere Vorlagen aus den Ausschüssen – u. a. zur Jugendamtsatzung und zur Besetzung von Gremien – beschlossen, was die operative Arbeit des Rates bis zum nächsten Wahlzyklus strukturiert.

🏗️ Umfirmierung der GEBAG Flächenentwicklungsgesellschaft mbH

Ein zentraler Punkt der Ratssitzung vom 1. Dezember war die Umfirmierung und Vertragsänderung der GEBAG Flächenentwicklungsgesellschaft mbH. Ziel ist die Optimierung der flächenbezogenen Stadtentwicklung und die bessere Abstimmung mit den Sondervermögen SVK (Kinder‑ und Jugendbereich) und SVI (Immobilien). Die Beschlussvorlage enthält die neue Gesellschaftsstruktur sowie eine Synopse der geplanten Maßnahmen – ein wichtiger Schritt für künftige Bauprojekte und Wohnraumschaffung.

🚧 Städtebauliche Großprojekte: Oberbürgermeister‑Lehr‑Brückenzug, Haltestelle Kulturstraße & Bebauungsplan Friedrich‑Ebert‑Straße

• Neubau Oberbürgermeister‑Lehr‑Brückenzug – 2. Bauabschnitt
  Der Rat beschloss den zweiten Bauabschnitt des Lehr‑Brückenzugs, Teilabschnitt 2a, und genehmigte die dafür anfallenden Mehrkosten.

• Barrierefreier Ausbau Haltestelle Kulturstraße (U79)
  Auf Basis des Planungsbeschlusses vom 10. Juni 2024 (Drucksache 24‑0466) wurde ein vorgezogener, zuwendungsunschädlicher Baubeginn beschlossen, um die Haltestelle vollständig barrierefrei zu machen.

• Bebauungsplan Nr. 1308 – „Friedrich‑Ebert‑Straße“ (Rheinhausen‑Mitte)
  Der erste Aufstellungsbeschluss samt Prioritätenliste wurde verabschiedet, wodurch das geplante Wohn- und Gewerbegebiet nun in die Planungsphase übergeht.

⚽ Sportförderung 2026: Sparkassenstiftung & Investitionszuschüsse

Der Rat nahm das Sonderprogramm der Sparkassenstiftung für energetische Sanierungen von Sportvereinen 2026 an – die beigefügte „Übersicht Einzelmaßnahmen“ listet die geplanten Modernisierungen. Parallel dazu wurde ein Investitionszuschuss‑Programm für Sportvereine 2026 beschlossen, das die Mittelverteilung auf die einzelnen Bezirke regelt und damit sportliche Infrastruktur und Vereinsleben weiter stärkt.

💰 Satzungsreformen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg

Mehrere Satzungsänderungen traten in Kraft:

• 4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (Gebühren für Friedhofsnutzung)
• 18. Änderung der Entgeltordnung (besondere Dienstleistungen)
• 19. Änderungen für Straßenreinigung und Abfallentsorgung (inkl. neue Gebühren‑Satzungen)
• 21. Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
• 18. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung und 20. Änderung der Abwassergebührensatzung (Gebühren für Abwasser und Grundstücksanschlüsse)

Durch diese Reformen soll die Kostenstruktur der städtischen Versorgungsleistungen transparenter und an die aktuellen Finanzierungsbedarfe angepasst werden.

Die Entscheidungen der letzten Monate legen damit den Grundstein für ein strukturiertes Ratshandeln 2026, stärken den Sport, modernisieren die städtische Infrastruktur und bringen die kommunalen Gebühren auf ein neues, zeitgemäßes Niveau.