Duisburg, Stadt

Von Straßenbau über Schulpolitik bis zum neuen Hallenbad: Der Duisburger Rat und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst und Themen beraten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Debatten.

🏗️ Großprojekte und Verkehr

Mehrere große Infrastrukturvorhaben erhielten grünes Licht. Der Rat beschloss einstimmig den Neubau eines Hallenbades in Duisburg-Mitte, ein Projekt, das auch durch den Betriebsausschuss DuisburgSport und den Hauptausschuss bestätigt wurde. Zudem wurden die Mehrkosten für drei Bauabschnitte der Süd-West-Querspange Hamborn/Walsum (Umgehungsstraße) sowie die denkmalgerechte Sanierung der Hubbrücke Königstraße in Walsum bewilligt. Für den barrierefreien Ausbau von 40 Bushaltestellen im Stadtgebiet wurde der Planungsbeschluss gefasst.

🏫 Bildung und Betreuung

Im Schulbereich gab es mehrere Beschlüsse. Einstimmig angenommen wurden die Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsgangs Zahnmedizinische Fachangestellte am Kaufmännischen Berufskolleg und die Einrichtung einer neuen Fachklasse für Verwaltungsfachangestellte am Willy-Brandt-Berufskolleg. Die James-Rizzi-Schule in Meiderich/Beeck wird befristet an den Standort Reichenberger Straße umziehen. Kontroverser diskutiert wurde die geplante pädagogische Übermittagsbetreuung an Halbtagsschulen sowie die Einrichtung eines Teilstandortes der Schule Am Rönsbergshof; beide Vorlagen wurden im Rat nicht einstimmig beschlossen.

📜 Verwaltung und Finanzen

Auch interne Weichenstellungen wurden vorgenommen. Der Rat stimmte der Zusammenfassung zweier städtischer Sondervermögen (Kinder- und Jugendbereich sowie Immobilien) zu. Die 10. Änderung der Hauptsatzung hingegen fand keine einhellige Zustimmung. Mehrere Anfragen von Fraktionen – etwa zu Doppelstrukturen in der Verwaltung, der Personalsituation oder zu Klimaschutz bei Vergaben – wurden zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung überwiesen.

🌳 Bezirkspolitische Schwerpunkte

In den Bezirksvertretungen standen lokale Anliegen im Fokus. So beschloss die Bezirksvertretung Süd Investitionszuschüsse für Sportvereine und lehnte einen Antrag der Grünen für ein Radwegekonzept am 6-Seen Wedau mehrheitlich ab. In der Bezirksvertretung Mitte wurden Mittel zur Pflege des Ortsbildes und für kulturelle Zwecke bewilligt, während ein Antrag der AfD zur Vervollständigung von Gehwegplatten auf der Bismarckstraße abgelehnt wurde.

Die Sitzungsperiode zeigt ein breites Spektrum kommunalen Handelns, von einvernehmlichen Beschlüssen für konkrete Bauprojekte bis zu kontrovers diskutierten bildungspolitischen Weichenstellungen.