Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Dossenheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In Dossenheim standen in den letzten Monaten die Finanzplanung, die Windkraftdebatte, wichtige Bebauungsplan‑Änderungen und die Neugestaltung des Schulhofs im Fokus. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2026 verabschiedet, während gleichzeitig über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen für ein geplantes Windkraftprojekt entschieden wurde. Ergänzend dazu wurden mehrere Änderungen am Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ beschlossen und die Planung des Schulhofs der Kurpfalzschule angepasst.
Am 16. Dezember 2025 beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2026 inklusive des Investitionsprogramms (SD‑Nr. 2025/181). In den nachfolgenden Ausschüssen – Haupt‑ und Finanzausschuss (02. Dez., 04. Nov., 06. Nov.) – wurde das Investitionsprogramm erneut beraten und die öffentliche Beratung des Haushaltsplans in drei Schritten durchgeführt. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erhielt einen gesonderten Wirtschaftsplan für 2026, der in allen drei Ausschüssen behandelt wurde.
Im Sommer 2025 initiierte ein Bürgerbegehren (Beschluss 29. Jul.) gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Dossenheimer Wald, wobei der Termin für den Bürgerentscheid auf den 9. Nov. 2025 festgelegt wurde. Der Gemeinderat nahm am 16. Dez. 2025 das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis (Ö 7a, SD‑Nr. 2025/177) und beschloss anschließend die Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit Projektierern (Ö 7, Ö 7b, SD‑Nr. 2025/177). Zusätzlich wurde ein interkommunaler Beirat eingesetzt (Ö 7c, SD‑Nr. 2025/177), um die weitere Umsetzung zu begleiten.
Am 18. Nov. 2025 trat der 4. Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ in Kraft, wobei eine frühe Bürger‑ und Trägerbeteiligung sowie die Offenlegung des Planentwurfs beschlossen wurden. Der Technische Ausschuss wiederholte am 11. Nov. 2025 den Offenlage‑ und Abwägungsbeschluss für dieselbe Änderung, ergänzt durch Umweltberichte und Begründungsunterlagen. Ziel ist die Vorbereitung einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets unter Berücksichtigung ökologischer Vorgaben.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 21. Oct. 2025 wurde die Planung für die Neugestaltung des Schulhofs der Kurpfalzschule angepasst, wobei der ursprünglich geplante Holzpodest entfiel. Eine weitere Beschlussfassung am 29. Jul. 2025 sah die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für dieselbe Maßnahme vor. Damit soll ein barrierefreier und zeitgemäßer Schulhof entstehen, der den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern besser entspricht.
Die Beschlüsse zeigen, dass Dossenheim in den letzten Monaten sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell wichtige Weichen gestellt hat – von der soliden Haushaltsplanung über die kontroverse Windkraftfrage bis hin zu konkreten Bauprojekten im Gemeindekern.
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