Rhein-Neckar-Kreis

Neue Kitaplätze, eine Radschnellverbindung und eine Debatte über die politische Vertretung der Ortsteile – in Weinheim standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.

👶 Schwerpunkt Kinderbetreuung

Der Kinder- und Jugendbeirat beriet im März intensiv über die Betreuungslandschaft. Im Fokus stand der ab 2026/27 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Konkret wurden die Gebühren für die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas sowie neue Benutzungs- und Betreuungsgebührensatzungen für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Zudem soll die Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule ab 2027/28 verbindliche Ganztagsschule werden. Ein besonderer Fall war die Finanzierung der evangelischen Kita Hohensachsen: Hier wurde vorgeschlagen, einen 100%igen Zuschuss für die nicht gedeckten Betriebskosten einer dritten Gruppe zu gewähren, da die Kirchengemeinde die Kosten nicht mehr tragen kann.

🚴 Große Projekte: Verkehr und Infrastruktur

Ein zentrales Verkehrsprojekt ist die geplante Radschnellverbindung zwischen Mannheim, Viernheim und Weinheim. Die Vorplanung für den Weinheimer Abschnitt wurde sowohl im Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung als auch im Gemeinderat im März behandelt. Im Bereich Beschaffung fiel eine konkrete Entscheidung: Der Gemeinderat beschloss im Februar die Vergabe eines neuen Mehrzweck-Nutzfahrzeugs für den Baubetriebshof an die Knoblauch GmbH für 291.276,44 Euro brutto. Zudem wurde die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der RNV-Linie 5 (OEG) für 2026 und 2027 beraten.

🏛️ Kommunalpolitik im Wandel

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch fast alle Ortschaftsräte und Gremien: der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der „Unechten Teilortswahl“ und der Vertretung der Bürger in den Ortsteilen. Von Rippenweier über Sulzbach bis Lützelsachsen wurde dieser grundsätzliche Antrag zur Kommunalverfassung diskutiert. Parallel laufen die Vorbereitungen für die Oberbürgermeisterwahl 2026: Im Gemeinderat wurden der Wahltermin festgelegt, der Wahlausschuss gebildet und im März die Bewerber persönlich vorgestellt.

💰 Haushalt, Klima und weitere Beschlüsse

Der Gemeinderat verabschiedete im Februar den Haushaltsplan 2026. Weitere Beschlüsse betrafen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B und die Genehmigung voraussichtlicher Mehrkosten für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bades in Hohensachsen. Im Klimabereich nahm der Ausschuss für Technik die Ergebnisse einer Einstiegsberatung zur Anpassung an den Klimawandel zur Kenntnis. Zudem befasste sich der Gemeinderat mit dem Beitritt zum Programm „Klimastadt“ als Nachfolge des European Energy Award.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Bewältigung konkreter Herausforderungen – wie dem Kita-Ausbau – und der Gestaltung langfristiger Zukunftsfragen in Mobilität und politischer Teilhabe.