Rhein-Neckar-Kreis

In den letzten Monaten hat der Rhein‑Neckar‑Kreis zentrale Entscheidungen zu kommunaler Führung, Finanzen und Infrastruktur getroffen. Besonders im Fokus standen die Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl 2026, weitreichende Satzungsänderungen, die Erhöhung des Grundsteuer‑Hebesatzes B sowie umfangreiche Haushalts‑ und Investitionsplanungen.

🗳️ Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – Termin und Wahlvorbereitung

Der Gemeinderat hat am 4. Februar 2026 den Wahltermin für den Oberbürgermeister festgelegt und gleichzeitig den Gemeindewahlausschuss für den 3. Mai 2026 benannt. Sollte keine absolute Mehrheit erreicht werden, ist bereits eine Stichwahl für den 17. Mai vorgesehen. Damit ist der organisatorische Rahmen für die kommende Bürgermeisterwahl abgeschlossen.

🏛️ Unechte Teilortswahl – Änderung der Hauptsatzung

Mehrere Ortschaftsräte (Oberflockenbach, Lützelsachsen, Ritschweier, Sulzbach, Rippenweier) sowie der Haupt‑ und Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung haben denselben Antrag aus den Reihen des Gemeinderats diskutiert. Ziel ist die Reform der Hauptsatzung, um die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Orts‑ und Stadtteilen zu verbessern – mit verschiedenen Entwürfen, die Abschaffung, Beibehaltung oder Einführung einer Bezirksverfassung vorsehen.

📈 Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Im Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2026 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf die Tagesordnung gesetzt. Es liegen eine Vorlage, eine Beschlussvorlage und eine Änderungssatzung vor, die die Anpassung des Hebesatzes regeln sollen – ein Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis.

💰 Haushaltsplan 2026 und Finanzierung der RNV‑Linie 5

Der Gemeinderat hat am 4. Februar 2026 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 beraten und beschlossen. Parallel dazu wurde in den Sitzungen vom Dezember 2025 und Januar 2026 die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der RNV‑Linie 5 (OEG) sowie die Ausgleichssätze für 2026 / 2027 beschlossen, um den öffentlichen Nahverkehr langfristig zu sichern.

🏊‍♂️ Sanierung des Viktor‑Dulger‑Bades in Weinheim‑Hohensachsen

Am 14. Januar 2026 stimmte der Gemeinderat der Genehmigung der voraussichtlichen Mehrkosten für die Sanierung des Viktor‑Dulger‑Bades zu. Die Maßnahme betrifft das Freibad in Weinheim‑Hohensachsen und soll die Badesituation nach Abschluss der Arbeiten deutlich verbessern.

Die Beschlüsse zeigen, dass der Rhein‑Neckar‑Kreis sowohl strukturelle Reformen als auch konkrete Investitionen vorantreibt – von der politischen Neuausrichtung über steuerliche Anpassungen bis hin zu wichtigen Infrastrukturprojekten.