Rhein-Neckar-Kreis

Von der Wahl des Stadtoberhaupts bis zur Sanierung von Straßen und Bädern: In Weinheim standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an. Die Gremien befassten sich intensiv mit der Betreuung von Kindern, der Zukunft der Ortsbezirke und konkreten Bauprojekten.

🗳️ Oberbürgermeisterwahl und Kommunalverfassung

Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters oder der neuen Oberbürgermeisterin 2026 war ein zentrales Thema. Der Gemeinderat legte den Wahltermin auf den 3. Mai 2026 fest und bildete den Wahlausschuss. In einer Sitzung im März stellten sich die Bewerberinnen und Bewerber persönlich vor. Parallel dazu wurde in fast allen Ortschaftsräten und Ausschüssen intensiv über einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung beraten, der die sogenannte „Unechte Teilortswahl“ und die Vertretung der Bürger in den Stadtteilen betrifft.

🧒 Umfassende Neuordnung der Kinderbetreuung

Ein Schwerpunkt lag auf der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026/27. Der Gemeinderat und der Kinder- und Jugendbeirat berieten dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Dazu gehörten die Festsetzung neuer Gebühren für die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas, die Anpassung der Betreuungsgebühren für städtische Einrichtungen sowie die Einführung einer neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für die Betreuung von Grundschulkindern. Zudem soll die Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule ab dem Schuljahr 2027/28 verbindliche Ganztagsschule werden, was auch den Ortschaftsrat Lützelsachsen beschäftigte. Für die evangelische Kita Hohensachsen schlug die Verwaltung vor, einen Zuschuss für 100% der nicht gedeckten Betriebsausgaben einer dritten Gruppe zu gewähren.

🚧 Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben wurden behandelt. So beriet der Gemeinderat über die Genehmigung voraussichtlicher Mehrkosten für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bades in Hohensachsen. Im Technikausschuss ging es um die Vorplanung des Weinheimer Abschnitts der Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim. Für die Sanierung der „Alten Straße“ in Oberflockenbach und die Erschließung eines Neubaugebiets wurde eine gemeinsame Ausschreibung mehrerer Gewerke beraten. Zudem vergab die Stadt Aufträge für eine umfassende Gebäudezustandsbewertung von 145 Liegenschaften an ein Planungsbüro für rund 772.800 Euro.

💰 Finanzen, Gebühren und Beschaffungen

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 wurden verschiedene finanzielle Beschlüsse vorbereitet. Dazu zählten die Festsetzung der Abwassergebühren für 2026, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B sowie die Beschaffung eines neuen Mehrzweck-Nutzfahrzeugs für den Baubetriebshof für knapp 291.300 Euro. Auch die Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Wandel, die sich parallel auf eine personelle Neubesetzung an der Spitze, grundlegende Reformen in der Kinderbetreuung und die Umsetzung zahlreicher Infrastrukturprojekte vorbereitet.