Düren, Stadt

Zwischen maßgeblichen Ratsbeschlüssen und deutlichen Mehrheiten gegen einzelne Anträge: Der Dürener Gemeinderat hatte im Juli ein umfangreiches Programm. Die Entscheidungen reichten von der Einführung neuer Bürgerbeteiligungsinstrumente bis zur klaren Absage an mehrere verkehrspolitische Vorstöße.

🏙️ Stadtteilbudgets und ein Beschluss mit klarer Mehrheit

Mehr Beteiligung für die Stadtteile: Der Rat führte mit einer Mehrheit von 40 zu 8 Stimmen die sogenannten Stadtteilbudgets ein. Diese sollen die Bewohner künftig direkt an Entscheidungen über kleinere Investitionen in ihrem Viertel beteiligen. Ebenfalls mit breiter Mehrheit beschlossen wurde ein Grundsatzbeschluss zur Nutzung von Konzeptvergaben im neu geplanten Innovationsquartier.

🚫 Keine Mehrheit für AfD-Anträge

Deutliche Absagen gab es für mehrere Anträge der AfD-Fraktion. Der Rat lehnte mit 40 zu 8 Stimmen eine Neuverteilung von Schaukästen in Merken ab. Auch der Vorschlag, die Hundesteuer für Tierschutzhunde zu reduzieren, fand mit 40 zu 8 Stimmen keine Mehrheit. In Merken wurden zudem die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Roermonder Straße (41:8) und die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer (41:8) mehrheitlich abgelehnt.

🚸 Einigkeit bei Investitionen in Kinderbetreuung und Inklusion

Breite Zustimmung fand ein ganzes Paket an Beschlüssen für Familien und Kinder. Der Rat stimmte einstimmig für die Förderung von Familiengrundschulzentren, den systemischen Einsatz von Inklusionsassistenzen an Schulen und die Flexibilisierung von Betreuungszeiten in Kitas. Auch die Kindertageseinrichtung Lärchenhof in Merken erhält weiterhin Unterstützung, um Betreuungsplätze zu erhalten.

🛣️ Beschlüsse für Infrastruktur und Verkehr

Der Weg für mehrere Bauprojekte ist frei: Die Sanierung der Rurstraße zwischen Tivolistraße und Aachener Straße wurde mit 45 zu 4 Stimmen beschlossen. Einstimmig gebilligt wurden außerdem der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, eine neue Querungsmöglichkeit über die Birkesdorfer Straße und die Herstellung von Baustraßen an der Promenade und dem Fritz-Keller-Weg. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr wurde zudem eine neue ordnungsbehördliche Verordnung mit großer Mehrheit (42:1) verabschiedet.

Hinweis: Die hier dargestellten Ergebnisse basieren auf den öffentlich verfügbaren Abstimmungsdaten des Ratsinformationssystems. TOPs ohne Abstimmungsergebnis bedeuten nicht automatisch einen Beschluss, sondern dass das Thema beraten wurde.