Dülmen, Stadt

Von der Haushaltsplanung bis zur Stadtentwicklung: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen in Dülmen zahlreiche Beschlüsse an, die die Weichen für die Zukunft stellen. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse fassten einstimmige und mehrheitliche Entscheidungen zu Finanzen, Bauprojekten und sozialen Themen.

📊 Finanzen, Jahresabschluss und Personal

Der Haushalt für 2026 wurde im März mit einer Mehrheit von 28 zu 13 Stimmen beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der Umgang mit krisenbedingten Finanzschäden. Im Juli folgten dann die formalen Abschlüsse für das Vorjahr: Der Jahresabschluss 2024 wurde einstimmig festgestellt und die Entlastung für die Verwaltung erteilt. Personalpolitisch wurde Stadtbaurat Markus Mönter mit 29 zu 7 Stimmen als Beigeordneter wiedergewählt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Die Bauleitplanung war ein Schwerpunkt. Mehrere Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen wurden auf den Weg gebracht, darunter Vorhaben für die Innenstadt, das „Stadtquartier“, den Bereich Bischof-Kaiser-Straße / Lüdinghauser Straße und die Nahversorgung in Dernekamp und Hausdülmen. Einstimmig beschlossen wurde auch der Umbau der Lüdinghauser Straße/Borkener Straße zwischen Münsterstraße und Lohwall. Für die Innenstadt-Entwicklung wurde zudem das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) beraten. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes mit 37 zu 2 Stimmen zu.

🌱 Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit

Ein wichtiger strategischer Schritt war der einstimmige Beschluss für eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem wurde die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf städtischen Flächen einstimmig beschlossen. Der Umweltausschuss befasste sich außerdem mit einer Klimauntersuchung für verkehrsplanerische Maßnahmen und den Ergebnissen der kommunalen Wärmeplanung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Familie

Im Jugendhilfeausschuss wurde der Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 einstimmig verabschiedet. Kontroverser diskutiert wurde die XII. Änderung der Elternbeitragssatzung für Kitas und Ganztagsbetreuung, die in der Stadtverordnetenversammlung mit 24 zu 15 Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde. Einstimmig beschlossene Anträge betrafen die Unterstützung von Schulen bei der naturnahen Geländegestaltung und die Aufarbeitung von Akten zur ehemaligen Katholischen Grundschule Buldern.

⚖️ Sonstige Beschlüsse und Verfahren

Die Gremien beschlossen Änderungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung. Der Bebauungsplan Nr. 06/3 „Windkraftvorranggebiet COE 07“ wurde aufgehoben. Im Sportbereich wurden die Sportförderungsrichtlinien angepasst, unter anderem die Hallennutzungsgebühren. Für die Außengastronomie wurde eine geänderte Sondernutzungssatzung einstimmig beschlossen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer Mischung aus grundlegenden Finanzentscheidungen, wegweisenden Beschlüssen zur Stadtentwicklung und der Verabschiedung wichtiger Konzepte für die Zukunft Dülmens.