Dülmen, Stadt

Von der Haushaltsplanung über neue Baugebiete bis hin zur Kita-Gebührenanpassung: Die Dülmener Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte vorangetrieben

Die Stadtentwicklung stand ganz oben auf der Agenda. Mit breiter Mehrheit beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Zuvor waren bereits mehrere konkrete Planungsverfahren auf den Weg gebracht worden: So stimmten die Gremien unter anderem der Aufstellung neuer Bebauungspläne für die „Innenstadt Dülmen“ (Nr. 255), das Gebiet „Bischof-Kaiser-Straße / Lüdinghauser Straße“ (Nr. 253) und das „Stadtquartier“ (107. Änderung des Flächennutzungsplans) zu. Einstimmig beschlossen wurde auch der Durchführungsbeschluss für den Umbau der Lüdinghauser und Borkener Straße zwischen Münsterstraße und Lohwall.

👨‍👩‍👧‍👦 Kontroverse um Kita-Elternbeiträge

Ein Thema sorgte für deutliche Kontroversen: die zwölfte Änderung der Satzung über Elternbeiträge für Kitas und andere Betreuungsangebote. Während der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss die Änderung noch mehrheitlich befürworteten, war die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli mit 24 zu 15 Stimmen besonders knapp. Die Satzung wurde somit gegen deutlichen Widerstand beschlossen.

📊 Haushalt 2026 verabschiedet und Jahresabschlüsse festgestellt

Ein zentraler Punkt war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Haushaltssatzung wurde im Hauptausschuss am 4. März mit 18 zu 8 Stimmen und in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März mit 28 zu 13 Stimmen mehrheitlich angenommen. In der Sitzung vom 2. Juli stand dann die finanzielle Rückbetrachtung im Fokus: Die Stadtverordnetenversammlung stellte den Jahresabschluss 2024 einstimmig fest und erteilte der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2024 ebenso einstimmig die Entlastung.

🌱 Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Die Politik beschäftigte sich auch mit langfristigen Zukunftsthemen. Einstimmig verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Dülmen. Zudem wurde beschlossen, Schulen bei der naturnahen Gestaltung ihrer Schulgelände zu unterstützen. Der Umweltausschuss befasste sich außerdem mit den Ergebnissen der Bestandsaufnahme für die kommunale Wärmeplanung.

⚖️ Personal- und Verwaltungsentscheidungen

Personalfragen wurden ebenfalls geklärt: Stadtbaurat Markus Mönter wurde als Beigeordneter wieder gewählt, wobei im Hauptausschuss 20 und in der Stadtverordnetenversammlung 29 Stimmen für ihn sprachen. Darüber hinaus wurden verschiedene Satzungen und Geschäftsordnungen angepasst, darunter die Hauptsatzung, die Sportförderungsrichtlinien und die Sondernutzungssatzung für Außengastronomie.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sowohl die alltägliche Verwaltung als auch die Weichen für die zukünftige Entwicklung Dülmens im Blick hat.