Dülmen, Stadt

Zwischen Bauprojekten, Klimaschutz und Kita-Beiträgen: In Dülmen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigten sich mit der Stadtentwicklung, sozialen Fragen und der Umsetzung neuer Gesetze.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte vorangetrieben

Die Stadtentwicklung war ein Schwerpunkt: Der Bauausschuss und die Stadtverordnetenversammlung billigten einstimmig das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt. Konkret beschlossen wurde auch der Umbau der Lüdinghauser Straße/Borkener Straße zwischen Münsterstraße und Lohwall. Für mehrere neue Baugebiete wurden die planungsrechtlichen Weichen gestellt: Die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Bereiche „Innenstadt Dülmen“, „Bischof-Kaiser-Straße / Lüdinghauser Straße“ und „Nosterkamp – Neuaufstellung“ wurde beschlossen. Zudem stimmte der Rat mit großer Mehrheit der Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu.

🌳 Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Im Bereich Umwelt und Klima fasste der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mehrere Beschlüsse: Er stimmte einstimmig einer Klimauntersuchung für verkehrsplanerische Maßnahmen im Rahmen des ISEK zu. Auch die Ergebnisse der Bestandsaufnahme für die Kommunale Wärmeplanung wurden gebilligt. Darüber hinaus verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Dülmen und beschloss die Unterstützung von Schulen bei der naturnahen Gestaltung ihrer Schulgelände.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und kontroverse Kita-Beiträge

Im sozialen Bereich wurde die Satzung über Unterkünfte für Flüchtlinge geändert, wobei eine Enthaltung bei der Abstimmung verzeichnet wurde. Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete einstimmig den neuen Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030. Ein kontrovers diskutiertes Thema waren die Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsbetreuung: Die entsprechende Änderungssatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 24 zu 15 Stimmen angenommen, nachdem es in den vorbereitenden Ausschüssen bereits Gegenstimmen gegeben hatte.

Neben diesen zentralen Themen wurden auch Routineentscheidungen wie die Entlastung der Stadtverwaltung für das Jahr 2024 und die Wiederwahl des Stadtbaurates als Beigeordneter getroffen.