Butjadingen

Zwischen neuen Wohnungen, Windenergie und dem Haushalt für 2026: Die Gemeinde Butjadingen hat in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt. Hier sind die zentralen Themen aus den Sitzungen.

🏘️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben. Ein aktualisiertes städtebauliches Konzept für das Wohngebiet „Funkenburg“ in Burhave wurde beraten. Zudem beschloss der Rat einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 152 für das ehemalige Sportplatzgelände in Burhave aufzuheben, um Platz für ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten zu schaffen. Ein früherer Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 „Windenergie Schütting“ wurde hingegen mit 12 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) aufgehoben; stattdessen soll das Vorhaben nun über den Flächennutzungsplan realisiert werden.

🌱 Energieprojekte: Photovoltaik und Windkraft

Die regenerative Energieerzeugung war ein Schwerpunkt. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 1 Stimme (bei einer Enthaltung) für den erneuten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 195 für ein Sondergebiet für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Isens. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die 14. Änderung des Flächennutzungsplans „Regenerative Energie Isens“, die den Weg für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ebnet. Einen Antrag für eine weitere Photovoltaikanlage im Mirrweg in Tossens lehnte der Rat dagegen einstimmig ab, da die Fläche im regionalen Energiekonzept als Ausschlussgebiet ausgewiesen ist.

💰 Haushalt 2026 und Finanzen

Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2026 wurde einstimmig verabschiedet. Er sieht unter anderem 80.000 Euro für energetische Sanierungen und Photovoltaik an gemeindeeigenen Gebäuden vor. Zudem wurden die Gästebeitragssatzung (mit 14 Ja- zu 3 Nein-Stimmen) und die Tourismusbeitragssatzung (einstimmig) für 2026 beschlossen. Der Jahresabschluss 2022 wurde im Finanzausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso wie der Beschluss, auf einen konsolidierten Gesamtabschluss für 2022 zu verzichten.

🚜 Personal und Ausstattung des Bauhofs

Über die personelle und technische Ausstattung des Bauhofs wurde kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat beschloss zunächst, den Stellenplan unverändert zu lassen und geplante Aufstockungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Bauausschuss wurde dieser Sperrvermerk später mit 7 zu 1 Stimmen aufgehoben, eine Aufstockung ist damit wieder im Gespräch. Ein Antrag zur Anschaffung einer Kehrmaschine wurde im Bauausschuss behandelt; die Verwaltung soll zunächst die Kosten für die Reinigung bestimmter Straßenabschnitte ermitteln. Einstimmig abgelehnt wurde im Dezember ein Antrag, geplante Investitionen für den Bauhof (wie eine Heckenschere) zu sperren.

👥 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Weitere Entscheidungen betrafen die Erhöhung des Budgets der Gleichstellungsbeauftragten auf 1.000 Euro (14 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) und die Annahme einer Spende von 375 Euro für die Sanierung des „Inter Wegs“. Zudem wurden die Gemeindewahlleitung für die Kommunalwahl 2026 bestimmt und der stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortswehr Tossens für weitere sechs Jahre ernannt. In den Fachausschüssen wurden außerdem Jahresberichte, beispielsweise des Gemeindebrandmeisters und des Familien- und Kinderservicebüros, zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf Wohnraumschaffung, Energiewende und einer soliden Haushaltsplanung.