Bremerhaven, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und einer Vielzahl an Anfragen: Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungsdaten.

📋 Haushalt und Personal

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 stand im Juni 2026 zur Beratung an und wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Parallel dazu wurden mehrere personelle Maßnahmen beraten: So soll das Medienzentrum als eigenständige Abteilung aufgelöst und seine Aufgaben inklusive Personal auf das BIT und andere Schulamtsabteilungen überführt werden. Zudem wurden befristete Personalstellen bewilligt, etwa 1,5 Stellen im Personalamt zum Abbau von Bearbeitungsrückständen bei Beihilfen und 3,0 Stellen im Sozialamt für Leistungen der Bildung und Teilhabe bis Ende 2027. Der kompakte Personalbericht für das Jahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Bauvorhaben haben grünes Licht erhalten: Die Aufstellung neuer Bebauungspläne wurde für das „Gewerbegebiet Weißenstein“ (Nr. 511) und für das Gebiet „Friedhofstraße“ (Nr. 513) beschlossen. Ebenfalls satzungsreif sind die Pläne für das Gebiet „Lotjeweg/Tarnowitzer Straße/Rybniker Straße“ (Nr. 506) sowie für die „Wilhelm-Leuschner-Straße“ (Nr. 481), zu der auch eine Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt wurde. Zudem wurde eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans für das „Stadtteilzentrum Wulsdorf“ (Nr. 461) beschlossen.

❓ Vielfältige Anfragen und Anträge

Eine lange Liste von Anfragen beschäftigte die Gremien. Themen reichten vom Zustand der Bezirkssportanlage Grünhöfe und dem Sachstand bei Wohngeldanträgen über die Organisation von Schülertransporten bis hin zu Fragen zu Radarmessungen und dem Verbleib der historischen „Seute Deern“. Zu allen diesen Punkten wurde Kenntnis genommen. Zwei Anträge zum Wohnraumschutz und zur aktiven Steuerung des Wohnungsmarkts wurden vertagt, ebenso wie ein Antrag für den Neubau einer Stadthalle.

⚙️ Organisatorisches und Sonstiges

Die Versammlung beschloss eine Ausnahme von den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsführung, um notwendige Leistungen für Verkehrseinrichtungen im Rahmen eines Modellversuchs in der „Alten Bürger“ vergeben zu können. Der Jahresbericht des Magistrats für 2025 wurde zur Kenntnis genommen. Änderungen in der Ausschussbesetzung wurden beschlossen, während eine Nachwahl für den Jugendhilfeausschuss vertagt wurde.

Die Sitzungsdaten zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die von der grundlegenden Haushaltsplanung über konkrete Bauprojekte bis hin zu einer breiten Palette bürger- und alltagsnaher Themen reicht.