Bremerhaven, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Bebauungsplänen: In Bremerhaven standen im Frühsommer 2026 zahlreiche Weichenstellungen für die Stadtentwicklung auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete beschlossen

Der Stadtverordnetenversammlung lag eine Reihe konkreter Planungen vor. So wurden die Aufstellung neuer Bebauungsplänen für das „Gewerbegebiet Weißenstein“ (Nr. 511) und für die „Friedhofstraße“ (Nr. 513) beschlossen. Für bereits fortgeschrittene Projekte gab es Satzungsbeschlüsse: Der Bebauungsplan Nr. 506 „Lotjeweg/Tarnowitzer Straße/Rybniker Straße“ und die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 461 „Stadtteilzentrum Wulsdorf“ wurden mehrheitlich gebilligt. Einstimmig stimmten die Ausschüsse zudem der 20. Änderung des Flächennutzungsplans und dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 481 an der „Wilhelm-Leuschner-Straße“ zu.

💰 Haushalt und Finanzen verabschiedet

Ein zentrales Thema war die Haushaltsaufstellung für 2026/2027. Der Finanzausschuss stimmte mehrheitlich dem Haushaltsplan-Entwurf und dem Finanzplan bis 2029 zu, die Stadtverordnetenversammlung beschloss ihn anschließend. Zudem nahm sie den Jahresbericht des Magistrats für 2025 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2024 fand einstimmige Zustimmung. Für kulturelle Projekte und die Förderung des Friedrich-Bödecker-Kreises wurden einstimmig Ausnahmen von den Haushaltsvorschriften gewährt.

🚲 Verkehr und Infrastruktur in Bewegung

Im Bauausschuss wurden mehrere konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Für die Sanierung der Geestebrücke an der Stresemannstraße wurde die Berechnung der Brückenstabilität und von Ertüchtigungsmaßnahmen einstimmig beauftragt. Die endgültige Fertigstellung der Hartwigstraße zur Fahrradstraße zwischen Bismarck- und Virchowstraße fand mehrheitliche Zustimmung. Einstimmig beschlossen wurde auch die Planung und Ausführung des Spielplatzes Luisenstraße in Lehe im Rahmen des Kinderspielplatzsanierungsprogramms.

🌡️ Weichen für die Wärmewende gestellt

Ein wichtiger Schritt für die Klimapolitik wurde im Bauausschuss einstimmig beschlossen: die Beauftragung der Berlin Governance Platform zur Einrichtung eines Wärmewende-Beirats. Dieser soll die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und das quartiersbezogene Sanierungsmanagement begleiten.

🎪 Veranstaltungen und Jugendprojekte gefördert

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus stimmte einstimmig mehreren Veranstaltungsprojekten zu: die Ausrichtung des GTM Germany Travel Mart 2027, das SAiL Bremerhaven 2030 Festival im August 2030 und das Standortmarketing 2026. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag des Jugendparlaments für eine Diskothek für Jugendliche in Bremerhaven.

⚖️ Diverse Anfragen und Anträge

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung wurden zahlreiche Anfragen behandelt, etwa zum Zustand der Bezirkssportanlage Grünhöfe, zur Umweltbildungsstätte „Die Villa“, zum Sachstand bei Wohngeldanträgen oder zur Schülerbeförderung. Die Kenntnis wurde auch zu Themen wie Schächtungen, der Schließung des „Servus“ und Widersprüchen bei der OB-Wahl genommen. Mehrere Anträge, etwa zur Schaffung eines Wohnraumschutz-Ortsgesetzes, zur aktiven Steuerung des Wohnungsmarktes oder zum Neubau einer Stadthalle, wurden vertagt.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Phase der Stadtplanung mit Beschlüssen zu neuen Baugebieten, dem Haushalt und konkreten Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig viele gesellschaftspolitische Themen auf parlamentarischer Ebene diskutiert wurden.