Bremerhaven, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Jugendparlament: Die Ausschüsse in Bremerhaven hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm.

🏛️ Haushalt mit Defizit

Der vorläufige Haushaltsabschluss 2025 zeigt einen Fehlbetrag von 70,1 Millionen Euro. Um diesen auf die zulässigen 49,9 Millionen Euro zu reduzieren, werden Maßnahmen wie eine strukturelle Nettokreditaufnahme, die einmalige Aussetzung einer Liquiditätszuführung und die Inanspruchnahme von Rücklagen vorgeschlagen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beriet über diese Vorlage.

🎭 Kultur: Kürzungen und Preissteigerungen

Die Kulturpolitik steht vor Veränderungen: Der Ausschuss für Schule und Kultur beriet über geplante Kürzungsmaßnahmen für das Stadttheater Bremerhaven und das Philharmonische Orchester Bremerhaven ab der Spielzeit 2026/27. Parallel dazu sollen die Eintrittspreise an die Teuerungsrate nach Bürgerschaftsindex angepasst werden. Das Jugendparlament brachte einen Antrag zur Einrichtung einer Diskothek für Jugendliche in die Beratung ein.

🚒 Feuerwehr: Organisationsprüfung und Leitstelle

Die Feuerwehr steht im Fokus: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit nahm Sachstandsberichte zur Feuer- und Rettungswache Überseehafen und zur Organisationsuntersuchung der Feuerwehr zur Kenntnis. Eine externe Untersuchung wurde aufgrund gravierender Aufgabenveränderungen seit 2013 notwendig; Ergebnisse werden im 3. Quartal 2026 erwartet. Auch Themen mit Bezug zur Integrierten Regionalleitstelle Unterweser-Elbe (IRLS) wurden behandelt.

🚧 Bau und Verkehr: Tunnel verfüllen statt neu bauen

Im Bau- und Umweltausschuss stand ein wichtiger Beschluss zur Änderung an: Ursprünglich war ein Ersatzneubau des Tunnelbauwerks unter der Stresemannstraße (Industriegleis) für eine Rad- und Fußwegverbindung geplant. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird nun vorgeschlagen, das Bauwerk zu verfüllen und zu belassen. Die Kosten für die Verfüllung werden auf etwa 1,0 Millionen Euro geschätzt.

🧒 Jugendparlament: Ruheräume und mehr Freizeit

Die Jugendpolitik war aktiv: Der Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen beriet über Anträge des Jugendparlaments zur Erweiterung des Freizeitangebots und zur Erhöhung der Reichweite auf Social Media. Im Ausschuss für Schule und Kultur wurde ein Antrag des Jugendparlaments zur Einrichtung von Ruheräumen für stressfreie Schulen behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt, die sich mit finanziellen Herausforderungen, der Zukunft ihrer Kulturinstitutionen und der Modernisierung ihrer Infrastruktur auseinandersetzt, während die Stimme der Jugend stärker in die Politik einbezogen wird.