Bremerhaven, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und einer Vielzahl an Anfragen: Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hatte Ende Juni ein volles Programm.

📋 Beschlüsse zu Haushalt und Bauleitplanung

Der Gemeinderat fasste mehrere grundlegende Beschlüsse. So wurde der Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2026 und 2027 beraten und beschlossen. Parallel legte die Kommune den Grundstein für neue Baugebiete: Die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 511 „Gewerbegebiet Weißenstein“ und Nr. 513 „Friedhofstraße“ wurde beschlossen. Bereits zur Satzung reiften die Pläne für das Gebiet „Lotjeweg/Tarnowitzer Straße“ (Nr. 506) sowie für die „Wilhelm-Leuschner-Straße“ (Nr. 481), die ebenfalls beschlossen wurden.

🏗️ Weitere Bau- und Verkehrsprojekte

Neben den Neubaugebieten gab es auch Änderungen an bestehenden Plänen: Eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans für das „Stadtteilzentrum Wulsdorf“ wurde beschlossen. Für einen ergänzenden Modellversuch in der „Alten Bürger“ beschloss die Versammlung eine Ausnahme von den Haushaltsvorschriften, um notwendige Verkehrseinrichtungen zu vergeben.

❓ Vielfältige Anfragen und Vertagungen

Eine lange Liste von Anfragen beschäftigte die Gremien – von allen wurde Kenntnis genommen. Themen reichten vom Zustand der Bezirkssportanlage Grünhöfe über Bearbeitungsrückstände bei Wohngeldanträgen bis hin zum Verbleib des Schiffswracks der „Seute Deern“. Mehrere Anträge der Fraktionen, etwa zur Schaffung eines Wohnraumschutz-Ortsgesetzes oder zum Neubau einer Stadthalle, wurden vertagt.

👥 Personal und Organisation

Auch interne Angelegenheiten standen auf der Tagesordnung: So wurde die Auflösung des eigenständigen Medienzentrums und die Überführung seiner Aufgaben beschlossen. Für verschiedene Ämter, etwa zur Bearbeitung von Beihilfen oder im Bereich der Bildung und Teilhabe, bewilligte der Rat befristete zusätzliche Personalstellen. Zudem wurde die Änderung der Ausschussbesetzung beschlossen.