Bremen

Zwischen Haushaltsberatungen und Rechnungsprüfung: In Bremen standen im März 2026 viele grundlegende Weichenstellungen auf der Tagesordnung. Die Politik befasste sich mit dem Doppelhaushalt, kontrollierte die Verwaltung und diskutierte eine breite Palette von Themen von der Inneren Sicherheit bis zur Bildung.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die Haushalts- und Finanzausschüsse berieten intensiv die Haushaltsgesetze und -pläne für die Jahre 2026 und 2027 sowie die Finanzplanung bis 2029. Parallel prüften die Rechnungsprüfungsausschüsse (Stadt und Land) die Jahresberichte des Rechnungshofs für 2025 und 2026 sowie die Haushaltsrechnung für 2023. Dabei wurden auch spezifische Prüfpunkte behandelt, wie die Zuwendungspraxis gegenüber einer Stadtteilschule, die Digital Hub Industry und die Wirtschaftsförderung mittels Beteiligungskapital.

🏗️ Infrastruktur und Stadtentwicklung

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung befasste sich mit konkreten Bauvorhaben. So wurde über die Erhaltung von Ingenieurbauwerken und Straßen (einschließlich Radwegen) für 2026 mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro beraten. Zudem stand der Bebauungsplan 2519 B „Kellogg“ für die Entwicklung des ehemaligen Kellogg-Areals in der Überseestadt auf der Tagesordnung. Ein weiteres Thema war die geplante Bahnsteigverlängerung an der Verkehrsstation Bremen-Mahndorf.

🧑‍🏫 Bildung und Soziales

In den Deputationen für Kinder und Bildung ging es unter anderem um die Unterrichtsversorgung an Bremer Schulen, die Ausstattung von pädagogischem Personal mit digitalen Endgeräten und die Qualität des Distanzunterrichts bei Schulschließungen. Im Sozialbereich beriet die Deputation über die Sicherstellung der Liquidität des Ausbildungsunterstützungsfonds, der einen temporären Engpass von etwa 0,7 Millionen Euro aufweist. Zudem wurden die Eckpunkte für einen Landesaktionsplan gegen Rassismus vorgestellt.

🚔 Innere Sicherheit und Verwaltung

Ein Schwerpunkt in der Bürgerschaftssitzung lag auf Themen der Inneren Sicherheit. Mehrere Anträge und Anfragen beschäftigten sich mit der Entwicklung der Gewaltkriminalität, der Bekämpfung von Islamismus und Antisemitismus sowie der Einführung einer RIAS-Meldestelle zur Erfassung antisemitischer Vorfälle. Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden thematisiert.

🌱 Umwelt, Klima und Gesundheit

Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft befasste sich mit der Finanzierung der Energiewende in Beteiligungsgesellschaften (5 Mio. Euro aus dem LuKIFG) und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Der Wärmeplan der Stadtgemeinde Bremen wurde beraten. Im Gesundheitsbereich standen unter anderem ein Bericht zur pädiatrischen Versorgung, der Sachstand zur Krankenhausreform und ein Antrag zur Weiterentwicklung der Prostatakrebsfrüherkennung auf dem Programm.

🏟️ Sport und Kultur

Die Sportdeputation stimmte einem kommunalen Förderprogramm „Investition in Sanierung, Klimaschutz und Bauinstandsetzung bei Sportvereinen“ zu. Zudem wurde über den Sanierungsbedarf auf städtischen Sportanlagen und den Sachstand zum geplanten Neubau eines Schwimmbads in Bremen-Nord berichtet. Ein Antrag in der Bürgerschaft forderte die Einführung eines „Open Library“-Konzepts für Stadtbibliotheken, um diese auch sonntags zu öffnen.

Die Sitzungen im März zeichneten das Bild einer Kommune, die parallel an der Bewältigung akuter Herausforderungen – von der Haushaltsplanung bis zur Infrastrukturerhaltung – und der Gestaltung langfristiger Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und Sicherheit arbeitet.