Bremen

Zwischen Haushaltsplanung, Hafenausbau und einer Debatte über Künstliche Intelligenz: In den Bremer Gremien standen im September und Oktober 2026 zahlreiche Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Großprojekte in Planung und Finanzierung

Der Bau einer neuen sechszügigen Oberschule in der Überseestadt inklusive Sporthalle wurde beraten, ebenso wie die Finanzierung einer Quartiersgarage auf dem Vorplatz des Südbads. Für den Bremerhavener Überseehafen wurde die Ertüchtigung zu einem sogenannten „Deployment Hub“ behandelt – ein Projekt, das auf einen Bundeshaushaltsbeschluss zur Schaffung einer militärisch nutzbaren Hafeninfrastruktur zurückgeht. Zudem stand die Fortführung der Finanzierung für den „Digital Hub Industry Bremen“ zur Diskussion.

🚌 Mobilität und Stadtentwicklung im Fokus

Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Verkehrswende: Die Machbarkeit einer Seilbahn für Bremen sollte untersucht werden, und autonome Quartiersbusse wurden als innovative Anbindungslösung vorgeschlagen. Ein integriertes Innenstadtverkehrskonzept sowie Maßnahmen gegen Autoposing und Raserei in der Überseestadt wurden ebenfalls behandelt. Zudem gab es einen Vorstoß für 100 zusätzliche Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet.

🔬 Digitalisierung und Wissenschaft

Ein zentraler Punkt war die Vorstellung der KI-Strategie des Landes Bremen vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung. Parallel wurde der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung thematisiert. In der Wissenschaftspolitik ging es unter anderem um die Einführung eines digitalen Bewerbungsmanagementsystems für die öffentliche Verwaltung und die Diskussion um die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel im Hochschulgesetz.

🧑‍🏫 Bildung und Soziales

Neben dem Schulneubau wurden konkrete Maßnahmen in der Bildungspolitik beraten, darunter ein Pilotprojekt für verpflichtende Nachhilfe nach Hamburger Vorbild und die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler im Handwerk. Im Sozialbereich stand die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für benachteiligte Gruppen durch ein kommunales Sonderprogramm auf der Agenda, finanziert aus Mitteln eines Investitionssofortprogramms.

⚖️ Vielfältige politische Debatten

Die Bürgerschaft debattierte in einer langen Tagesordnung über ein breites Spektrum an Themen: Dazu gehörten unter anderem die Stärkung der Innere Sicherheit, die Entwicklung der Gewaltkriminalität, Antisemitismus, der Schutz vor häuslicher Gewalt, die Situation in den Frauenhäusern und die Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes für Bremen. Auch internationale Themen wie die Hafenkooperation mit Taichung in Taiwan und die europäische Kohäsionspolitik wurden behandelt.

Die Sitzungen zeigen einen Fokus auf langfristige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, begleitet von intensiven Debatten über gesellschaftspolitische Herausforderungen.