Bremen

In den letzten Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse dominierten Themen rund um soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte die politische Agenda. Von der Aufarbeitung von Gewalt in ehemaligen Kinderheimen über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds bis hin zu Maßnahmen für mehr Schutz von Frauen und Polizeibeamten – die Landespolitik stellt sich den drängenden Herausforderungen der Stadt und ihrer Bürger*innen.

🏛️ Aufarbeitung von Gewalt in früheren Kinderheimen

Im Tagesordnungspunkt 3 forderte die Bürgerschaft eine umfassende Aufarbeitung, Lehren, Entschuldigung und Entschädigung für psychische und körperliche Gewalt, die Kindern und Jugendlichen in früheren Heimunterkünften zugefügt wurde (Drucksache 21/1096). Der Senat musste damit reagieren und die historischen Missstände sowie mögliche Entschädigungsregelungen prüfen.

💶 Europäischer Sozialfonds (ESF) und Unterhaltskostenzuschuss

Die Große Anfragen der FDP‑Fraktion (TOP 4 & 5) beschäftigten sich mit der Weiterentwicklung des ESF in Bremen (Drucksache 21/1171) und der niedrigen Rückgriffsquote beim Unterhaltskostenzuschuss. Der Senat legte in den jeweiligen Senatsmitteilungen (Drucksache 21/1171 bzw. 21/1205) detaillierte Projektlisten, Kürzungs‑ und Rückgriffs‑Analysen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Rückforderung vor.

📉 Armutsbekämpfung – ein Koalitions‑Thema

Die CDU‑Fraktion stellte in TOP 7 eine Große Anfrage zur Armutsbekämpfung (Drucksache 21/1205). Kritisiert wurden die hohe Armutsquote, das Fehlen eines aktuellen Lebenslagenberichts und die unzureichende ressortübergreifende Koordination. Der Senat beantwortete die Fragen und stellte die bestehenden Gremien und geplanten Maßnahmen zur Armutsreduktion vor.

👮‍♂️ Polizeiberuf attraktiver machen & digitale Ausstattung

Mit Antrag 8 forderte die CDU die Einführung einer Fachoberschule Polizei nach dem Vorbild von NRW und Niedersachsen, um den Nachwuchs zu sichern. Parallel dazu beantragte die CDU in TOP 12 mobile Kartenlesegeräte für die Polizei, um Verwarnungsgelder bargeldlos zu erfassen. Beide Vorhaben zielen darauf ab, den Polizeidienst moderner und attraktiver zu gestalten.

🚺 Frauenhäuser stärken

Zwei zusammenhängende Anträge (TOP 18 & 19, Drucksache 21/789) setzten sich für den Ausbau und die bessere Finanzierung von Frauenhäusern ein. Der Senat wurde aufgefordert, konkrete Schutz‑ und Unterstützungsmaßnahmen zu stärken, um Gewalt gegen Frauen wirksamer zu begegnen.

Die letzten Monate zeigen, dass Bremen verstärkt an sozialen Sicherungsnetzen, einer transparenten Mittelverwendung und einer modernen Sicherheitsinfrastruktur arbeitet – ein klarer Hinweis darauf, dass Gleichstellung, Schutz und Prävention weiterhin im Fokus der Landespolitik stehen.