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Landkreis in Bremen
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bremen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den letzten Monaten standen Umwelt‑ und Infrastrukturprojekte im Fokus der Bremer Kommunalpolitik. Der Senat verlängerte zentrale Trinkwasserschutz‑ und Klimaschutzabkommen, während gleichzeitig große Baumaßnahmen – vom Deich bis zur neuen Airport‑Stadt – beschlossen wurden. Auch das umfangreiche Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude erhielt neue Finanzmittel.

💧 Trinkwasserschutzvertrag 2026‑2030 – Stickstoffreduktion in Blumenthal und Vegesack

Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft bestätigte die Fortführung des Trinkwasserschutzvertrags für die Jahre 2026‑2030. Ziel ist die weitere Senkung von Stickstoffeinträgen aus der landwirtschaftlichen Nutzung in die beiden Trinkwasser‑Gewinnungsgebiete Blumenthal und Vegesack. Der Vertrag knüpft an die Regelungen von 2021‑2025 an und soll die Wasserqualität langfristig sichern.

🌊 Erneuerung des Landesschutzdeiches von der Piepe bis zum Habenhauser Deich (Stadtstrecke BA 4)

Im Rahmen des Produktplans 61 wurde die Modernisierung des Deichabschnitts beschlossen. Variante 2, die sowohl Hochwasserschutz als auch getrennte Rad‑ und Fußwege vorsieht, wird mit 27,054 TEUR (brutto) Baukosten veranschlagt. Zusätzlich sind 1.382 TEUR für die Planungsphasen 3 und 4 vorgesehen. Die Maßnahme stärkt den Küstenschutz und verbessert die Nahmobilität entlang des Weserufers.

✈️ Airport‑Stadt Süd – Machbarkeitsstudie und Ausbau der Hanna‑Kunath‑Straße

Die Wirtschaft‑ und Hafen‑Deputation bewilligte Mittel für die Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Anbindung der geplanten Airport‑Stadt Süd. Der Bericht vom 30. Mai 2024 bewertet die Erschließung neuer Flächen für Luft‑ und Raumfahrtunternehmen und legt eine Vorzugsvariante für die Anbindung über die Kattenturmer Heerstraße/Arsterdamm vor. Parallel dazu wird die zweite Bauphase der Hanna‑Kunath‑Straße finanziert – inklusive Straßen‑, Kanal‑ und Kompensationsmaßnahmen – um das Gewerbegebiet weiter zu entwickeln.

🏢 Gebäudesanierungsprogramm des Sondervermögens Immobilien und Technik (SVIT) 2026

Der Haushalts‑ und Finanzausschuss (Stadt) stellte das Sanierungsbudget für 2026 auf ca. 384,6 Mio. € fest. Davon werden 29,9 Mio. € zusätzlich für energetische Sanierungen, insbesondere in Bildungsgebäuden, bereitgestellt. Das Programm soll den baulichen Mangel beheben, den Werterhalt sichern und die Klimaziele durch Energieeinsparungen unterstützen.

🌍 Klimaschutzstrategie 2038 – Monitoring des Aktionsplans

Mehrere Deputationen berichteten über den aktuellen Stand der Klimaschutz‑Strategie 2038. Der Monitoring‑Bericht zeigt Fortschritte bei den Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz 2.0 und liefert die Basis für künftige Finanzfreigaben, etwa für Außerschulische Lernorte im Rahmen von Maßnahme L‑BW‑134.


Die Beschlüsse verdeutlichen Bremens Doppelstrategie: strengere Umweltauflagen und gleichzeitig ambitionierte Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Gebäude, um die Stadt fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.

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