Bremen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Hafenausbau und hitzigen Debatten über Innere Sicherheit: Die Bremer Politik hatte im Herbst 2026 ein volles Programm. Die Deputationen und Ausschüsse berieten über konkrete Bauprojekte, Finanzmittel und zahlreiche politische Initiativen.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden behandelt. Für die Überseestadt ist der Neubau einer sechszügigen Oberschule inklusive Dreifeld-Sporthalle geplant, dessen Finanzierung und EU-Vergabeverfahren beraten wurden. In Bremen-Huchting stand der Bebauungsplan 2538 für ein Gebiet zwischen Kirchhuchtinger Landstraße und Alter Dorfweg auf der Tagesordnung. Zudem wurden Mittel für eine Quartiersgarage auf dem Vorplatz des Südbads und für die Herstellung der öffentlichen Infrastruktur auf der Überseeinsel diskutiert. Ein „Aktivierungsprogramm“ für ältere Wohnraumförderprojekte sollte mit Bundesmitteln aus dem Investitionssofortprogramm (LuKIFG) umgesetzt werden.

🚢 Häfen und Wirtschaft

Ein Schwerpunkt lag auf der maritimen Infrastruktur. Die Ertüchtigung des Bremerhavener Überseehafens zu einem „Deployment Hub“ für militärische Nutzung wurde beraten, ebenso wie der Verbindungskanal zwischen Altem und Neuem Hafen in Bremerhaven. Die Finanzierung des „Digital Hub Industry Bremen“ sollte fortgeführt werden. Zudem wurde eine mögliche Hafenpartnerschaft mit dem Hafen Taichung in Taiwan im Bereich Digitalisierung und Smart-Port-Technologien thematisiert.

📊 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2026 und 2027 liefen auf Hochtouren. Es ging um die Deckung von Versorgungsmehrausgaben, die Senkung des Studierendenwerksbeitrags und die Finanzierung eines digitalen Bewerbungsmanagementsystems für die Verwaltung. Zudem wurden Controlling-Berichte vorgelegt und die Mittelabflüsse aus dem bundesweiten Investitionssofortprogramm (LuKIFG) überprüft.

🚦 Verkehr und Mobilität

Verkehrspolitische Ideen wurden breit diskutiert. Die Gremien beschäftigten sich mit einem integrierten Innenstadtverkehrskonzept, der Machbarkeit einer Seilbahn, autonomen Quartiersbussen und Maßnahmen gegen Autoposing und Raserei in der Überseestadt. Auch die Anpassung der Kosten für das StadtTicket und ein Parkraum-Moratorium standen auf der Agenda.

👮 Innere Sicherheit und Gesellschaft

Dieses Feld sorgte für viele Debatten. Themen wie die Entwicklung der Gewalt- und Messerkriminalität, die Einsatzbereitschaft des SEK, Antisemitismus, linksextreme Gewalt und die Sicherheit vor Terroranschlägen wurden im Plenum behandelt. Konkret beraten wurden zudem ein Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften und der Jahresbericht zu polizeilichen Maßnahmen nach dem BremPolG für 2025.

🧑‍🏫 Bildung und Soziales

Im Fokus standen der Kitabau und die Betreuung. Es wurde über die Sicherung von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung, eine Sachkostenerhöhung für Kitaträger und die verlässliche Notbetreuung für Familien in Ausnahmesituationen beraten. Weitere Themen waren ein Pilotprojekt für verbindliche Nachhilfe, die Inklusion an Schulen und die psychische Unterstützung von Kindern suchtkranker Eltern.

Die Sitzungen zeigen einen kommunalpolitischen Alltag zwischen der Umsetzung konkreter Projekte und der Auseinandersetzung mit grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen.