Bremen, Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Klimaschutz und Sicherheit: Die Bremer Politik hatte im Februar und März 2026 ein breites Themenspektrum auf der Agenda. Von der Bürgerschaft bis in die Fachausschüsse wurden zahlreiche Vorhaben beraten und konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.

🏗️ Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung beschäftigte sich mit konkreten Projekten. So wurde der Bebauungsplan 2578 „Lucie-Flechtmann-Platz“ aufgestellt, um die Fläche dauerhaft als öffentliche Grünfläche zu sichern und in ein Urban-Gardening-Projekt zu integrieren. Für die Außenanlagen der Oberschule im Park in Gröpelingen wurden Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro aus der Städtebauförderung beantragt. Zudem startete ein Qualifizierungsverfahren für die städtebauliche Entwicklung des Horten-Grundstücks in der Innenstadt.

🌍 Klima, Umwelt und Transformation

Der Klimaschutz blieb ein zentrales Thema. Der Ausschuss zur Begleitung der Klimaschutzstrategie nahm den CO2-Bericht für 2023 zur Kenntnis, der zeigt, dass das Zwischenziel knapp verfehlt wurde, die Dekarbonisierung der Stahlindustrie aber als zentral für die Zielerreichung bis 2030 gilt. Für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wurde ein Wirtschaftsplan für 2026 mit einem Investitionsvolumen von 13 Millionen Euro beraten. Ein Teil der Mittel ist für die Ertüchtigung des Kaiserhafens III und ein Testzentrum für Wasserstoffanwendungen in Bremerhaven vorgesehen.

👮 Sicherheit und Inneres

Die staatliche Deputation für Inneres erhielt mehrere Lageberichte. Dazu zählten ein Bericht über das Silvester-Einsatzgeschehen der Polizei und ein Sachstandsbericht zu politisch motivierten Sachbeschädigungen. Zudem wurde das Landesprogramm „Bremen resilient“ zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2028 vorgestellt. Die Deputation nahm außerdem den ersten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten zur Kenntnis.

📈 Wirtschaft und Häfen

In den Deputationen für Wirtschaft und Häfen standen die Sondervermögen im Fokus. Es wurden die Jahresabschlüsse 2024 und Controllingberichte für die Sondervermögen Hafen und Fischereihafen zur Kenntnis genommen. Zudem beriet man über eine Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Methanol als Schiffstreibstoff in den bremischen Häfen. Ein weiteres Thema war die Evaluierung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Land Bremen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Die Deputationen für Soziales befassten sich mit grundlegenden Berichten und Anpassungen. Vorgelegt wurde der zweite Kinder- und Jugendbericht der Stadtgemeinde Bremen, der die Lage junger Menschen und die Angebote der Jugendhilfe analysiert. Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit 2027 wurde ein finanzieller Gesamtbedarf von knapp 12,93 Millionen Euro ermittelt. Zudem wurden die Gebühren für Unterbringungen nach dem Aufnahmegesetz von 365,65 Euro auf 409,54 Euro pro Person angehoben.

Die Sitzungen der letzten Wochen zeigen Bremen im Spannungsfeld zwischen der Umsetzung konkreter Bauprojekte, der ambitionierten Klimatransformation und der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen in Sicherheit und Sozialem.