Bremen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, maroden Straßen und der Suche nach neuen Kitaplätzen: Die Bremer Politik hatte im März 2026 ein breites Themenspektrum zu bewältigen. Von der Bürgerschaft bis in die Fachausschüsse standen sowohl große Finanzentscheidungen als auch konkrete Projekte auf der Tagesordnung.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die zentralen Haushaltsgesetze für die Jahre 2026 und 2027 standen zur Entscheidung an. In den gemeinsamen Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse wurden die finalen Beratungen geführt, Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beraten und die Beschlüsse über die Haushaltsgesetze für Stadt und Land vorbereitet. Parallel dazu befassten sich die Rechnungsprüfungsausschüsse intensiv mit der Kontrolle: Sie berieten die Haushaltsrechnung für 2023, die Jahresberichte des Rechnungshofs für 2025 und erhielten eine Vorstellung des Berichts für 2026.

🚧 Infrastruktur: Sanierungsstau und neue Pläne

Die marode Verkehrsinfrastruktur war ein Dauerthema. Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung stimmte der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Erhaltung von Straßen, Radwegen und Ingenieurbauwerken im Jahr 2026 zu. Konkret ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht und die Vermeidung von Substanzverlust. Ein Antrag der CDU forderte zudem eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Bremen, um die Mobilitätswende voranzutreiben.

🏗️ Stadtentwicklung und Wohnen

In der Überseestadt bewegte sich etwas: Für das ehemalige Kellogg-Areal in Bremen-Walle wurde der Bebauungsplan 2519 B „Kellogg“ beraten, der die Entwicklung des Gebiets regelt. Ein anderer Plan, der Bebauungsplan 1279 „Lesumblick“ in Burglesum, sollte dagegen aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden. Zudem befasste sich die Politik mit der Frage, wie konsequent gegen Problemimmobilien vorgegangen wird – eine Große Anfrage zielte auf eine Bestandsaufnahme und mögliche Maßnahmen ab.

👨‍👩‍👧‍👦 Bildung, Jugend und Soziales

Die Schaffung neuer Schulplätze war ein konkretes Anliegen: Die Deputation für Kinder und Bildung beriet über die Erhöhung der Schulraumkapazitäten für Schüler der Sekundarstufe I im Bremer Westen, speziell in Gröpelingen. Im Sozialbereich ging es unter anderem um die Finanzierung der Realisierung mehrerer Spielplätze aus Bundesmitteln (LuKIFG) und die rechtskreisübergreifende Umsetzung des Modellprojekts „Frühschicht“ in der Jugendarbeit. Ein besonderes Augenmerk lag auch auf der Unterrichtsversorgung an Bremer Schulen, zu der ein detaillierter Bericht mit Stichtag 1. Februar 2026 vorgelegt wurde.

🌱 Klima, Umwelt und Mobilität

Die Wärmeplanung für Bremen rückte voran: Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft beriet über den Wärmeplan der Stadtgemeinde Bremen und die dafür notwendige befristete Personalfinanzierung aus Bundesmitteln. Zudem wurden Mittel aus dem LuKIFG für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie für die Energiewende in bremischen Beteiligungsgesellschaften bereitgestellt. Im Mobilitätsbereich wurden Haushaltsmittel für die Erhaltung von Straßen und Radwegen im Jahr 2026 beraten, und es gab eine Debatte über die Einführung einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Bremen.

Die Sitzungen im März zeigen Bremen im Spannungsfeld zwischen der Bewältigung akuter Herausforderungen – wie Sanierungsstau und Unterrichtsversorgung – und der Planung für die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Stadtentwicklung.