Bremen, Stadt

Zwischen Hafenentwicklung, Drogenhilfe und Zeugenbefragungen: Die Bremer Politik hatte Ende April und Anfang Mai ein volles Programm.

🏗️ Wirtschaft und Häfen im Fokus

Gleich mehrere Gremien befassten sich mit wirtschaftlichen Themen. So wurde im Gesamten Sitzungspaket vom 6. Mai unter anderem über die Finanzierung weiterer Maßnahmen für das Lune Delta im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beraten. Zudem stand die Einrichtung eines Innovationsbereiches „BID Balgequartier 2026-2031“ zur Debatte. Kontrolliert wurden auch die Finanzen: Die Controllingberichte für die Sondervermögen Hafen und Fischereihafen für das Jahr 2025 sowie ein Tätigkeitsbericht einer zentralen Vergabestelle lagen zur Kenntnisnahme vor.

🏢 Verwaltung und Finanzen

Die räumliche Konsolidierung von Ressortstandorten durch Desksharing und Flächenreduzierung war Thema in den Deputationen für Wirtschaft und Häfen. Zudem beschäftigten sich die Rechnungsprüfungsausschüsse intensiv mit ihrer Arbeit: Sie berieten über die Jahresberichte des Rechnungshofs für 2026 und arbeiteten eine Liste mit noch offenen Prüfaufträgen aus Vorjahren ab, darunter Themen wie die Bußgeldstelle und Verfahrensvereinfachungen bei Sofortprogrammen.

🩺 Soziales: Drogenhilfestrategie auf der Agenda

Die Integrierte Drogenhilfestrategie war ein wichtiges Thema. In einem Sitzungspaket vom 30. April wurde über die Verwendung zusätzlicher Mittel für diese Strategie beraten. Zudem standen ein Antrag der Beirätekonferenz und ein halbjährlicher Bericht zur Umsetzung der Strategie in den Quartieren zur Behandlung an.

⚖️ Untersuchungsausschuss befragt Zeugen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Beweis“ setzte seine Arbeit fort. In seiner Sitzung am 28. April wurden die ehemalige Staatsrätin Ulrike Hiller und Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte als Zeugen vernommen.

Die Sitzungen der verschiedenen Deputationen und Ausschüsse zeigen eine breite Palette an Themen, von konkreten Bauprojekten bis zu grundlegenden sozialpolitischen Strategien.