Bremen, Stadt

Zwischen Klimaschutz, Sicherheit und maroden Straßen: Die Bremer Politik hatte im Februar und März 2026 ein breites Themenspektrum zu bewältigen. Von der Bürgerschaft bis in die Fachausschüsse wurden zahlreiche Debatten geführt und Berichte entgegengenommen.

🌍 Klima, Umwelt und Transformation

Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft steht im Fokus. Der Ausschuss für das entsprechende Sondervermögen beriet einen Wirtschaftsplan für 2026 mit einem Investitionsvolumen von 13 Millionen Euro. Diese Mittel sollen unter anderem in die Ertüchtigung des Kaiserhafens III für den Konverterbau und ein Testzentrum für Wasserstoffanwendungen in Bremerhaven fließen. Gleichzeitig wurde berichtet, dass das CO2-Minderungsziel für 2023 knapp verfehlt wurde. Ein weiteres Thema war die Regelung "Wald auf Zeit" auf Gewerbeflächen, deren praktische Umsetzung geprüft wird.

🚔 Innere Sicherheit und Polizei

Sicherheitsfragen wurden intensiv diskutiert. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den ersten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten zur Kenntnis und erhielt einen Bericht über das Silvestereinsatzgeschehen. Zudem standen Fragen zur Ausstattung der Polizei auf der Agenda: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Und sollte sie mit mobilen Kartenlesegeräten für bargeldlose Zahlungen ausgestattet werden? Auch die Aktivitäten salafistischer Gruppierungen und die Gefahr durch Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur wurden thematisiert.

🏗️ Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Die marode Infrastruktur sorgt für Diskussionsstoff. In der Stadtbürgerschaft wurde die Frage gestellt, warum der Senat nichts gegen immer mehr kaputte Straßen, Fuß- und Radwege unternimmt. Konkrete Planungen gab es dagegen für den Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt, der dauerhaft als öffentliche Grünfläche gesichert werden soll, und für die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Kellogg-Areals in der Überseestadt. Zudem wurde über eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Bremen und die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Im sozialen Bereich wurden wichtige Berichte vorgelegt. Die städtische Deputation für Soziales nahm den zweiten Kinder- und Jugendbericht Bremens zur Kenntnis, der die Lage junger Menschen und die Angebote der Jugendhilfe analysiert. Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2027 wurde ein finanzieller Gesamtbedarf von knapp 13 Millionen Euro ermittelt. Zudem soll die Gebührenordnung für Unterbringungen nach dem Aufnahmegesetz überarbeitet und die Gebühren von 365,65 auf 409,54 Euro pro Person erhöht werden, was Mehreinnahmen von etwa 517.000 Euro bringen soll.

🏛️ Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die Bildungslandschaft war mehrfach Thema. Die Bürgerschaft debattierte über den Stand des Ganztagsschulausbaus und die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen durch einen Fünf-Punkte-Plan und den Wissenschaftsplan 2030. Im Kulturbereich wurde der Abschlussbericht zum EU-Projekt "Arts on Prescription" vorgelegt, das die positive Wirkung künstlerischer Aktivitäten auf die psychische Gesundheit untersucht. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Kunst - Kultur - Gesundheit" wird geprüft.

Die Sitzungsdaten zeigen eine Kommune, die sich mit den großen Zukunftsthemen von Klimaschutz über Sicherheit bis zur Daseinsvorsorge auseinandersetzt, während gleichzeitig akute Probleme wie die Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda stehen.