Bremen, Stadt

Zwischen Hafenentwicklung, Haushaltskontrolle und einer Zeugenvernehmung des Bürgermeisters: Die Bremer Politik hatte Ende April und Anfang Mai ein vielseitiges Programm.

🏗️ Wirtschaft und Häfen im Fokus

Die Deputationen für Wirtschaft und Häfen befassten sich mit wichtigen Standortprojekten. Ein zentrales Thema war die räumliche Konsolidierung von Ressortstandorten durch Desksharing und Flächenreduzierung. Zudem wurde der Controllingbericht für das Sondervermögen Hafen für 2025 zur Kenntnis genommen. Ein konkreter Plan betrifft das Lune Delta: Für die Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden die Finanzierungswege für weitere Maßnahmen beraten.

📊 Prüfungen und Berichte

Die Rechnungsprüfungsausschüsse waren mit der Aufarbeitung von Kontrollaufträgen beschäftigt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Jahresberichte des Rechnungshofs für 2026 sowie die Behandlung von Restanten aus Vorjahren. Konkret wurden Berichte zu Themen wie der Bußgeldstelle und zu Verfahrensvereinfachungen bei Sofortprogrammen im Mobilbau behandelt.

⚖️ Untersuchungsausschuss befragt Bürgermeister

Ein besonderer Termin fand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA Beweis) statt. Dort wurden gemäß einem Beweisbeschluss Zeugen vernommen. Als geladene Zeugen traten die ehemalige Staatsrätin Ulrike Hiller und Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte auf. Der genaue Gegenstand der Untersuchung geht aus der Tagesordnung nicht hervor.

💊 Weitere Themen: Drogenhilfe und Innovation

Der Sozialbereich war mit der integrierten Drogenhilfestrategie befasst. Es ging um die Verwendung zusätzlicher Mittel und die Umsetzung der Strategie in den Quartieren. Im Wirtschaftsressort wurde zudem der Entwurf eines Ortsgesetzes zur Einrichtung des Innovationsbereichs „BID Balgequartier 2026-2031“ beraten.

Die Sitzungswoche zeigt die Bandbreite kommunal- und landespolitischer Arbeit, von konkreten Bauprojekten über Finanzkontrolle bis zu parlamentarischen Untersuchungen.