Bremen, Stadt

In den letzten Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse standen Sicherheit im Gesundheitswesen, der Ausbau ganztägiger Schulen, der Schutz von Wildtieren sowie die Modernisierung der Energie‑ und Klimapolitik im Fokus.

🚑 Gewalt gegen medizinisches Personal konsequent begegnen

Der Tagesordnungspunkt (Drucksache 21/1181) forderte ein umfassendes Vorgehen gegen Angriffe auf Ärzt*innen und Pflegekräfte. Die Bürgerschaft diskutierte Präventionsmaßnahmen, verbesserte Schutzkonzepte und eine konsequente Strafverfolgung. Ein zentrales Ziel ist, das Arbeitsumfeld im Gesundheitssektor wieder sicher und attraktiv zu machen.

🏫 Ganztagsschulausbau 2025 – Stand der Umsetzung

Unter den beiden Drucksachen zum Ganztagsschulausbau wurden aktuelle Fortschritte an Bremer und Bremerhavener Schulen präsentiert. Der Ausbau soll bis 2025 flächendeckend abgeschlossen sein, wobei noch offene Planungs‑ und Finanzierungsfragen geklärt werden müssen. Die Diskussion betonte die Bedeutung ganztägiger Angebote für Chancengleichheit und Lernförderung.

🦅 Wildtierauffangstation – Konzept und Bedarf

Eine Große Anfrage der FDP‑Fraktion thematisierte die fehlende Wildtierauffangstation in Bremen im Vergleich zu Nachbarländern. Daraufhin wurde ein Konzept zur Einrichtung einer solchen Einrichtung erarbeitet (TOP 26). Ziel ist, eine zentrale Anlaufstelle für verletzte oder verölte Wildtiere zu schaffen und die tierärztliche Versorgung zu sichern.

🌬️ Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen

Die Repowering‑Initiative (Drucksachen 21/1328 und 21/1395) befasst sich mit dem Austausch und der Leistungssteigerung bestehender Windparks. Durch modernere Turbinen soll die Stromerzeugung effizienter und klimafreundlicher werden. Die Vorlagen legen den technischen Ablauf und die zu erwartenden Investitionen dar, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

🌍 CO₂‑Berichterstattung 2023 – Klimaschutz‑Aktionsplan 2.0

Im Rahmen des Klimaschutz‑ und Energiegesetzes berichtete der Senat über die CO₂‑Entwicklung 2023. Der Bericht zeigte, dass das Zwischenziel knapp verfehlt wurde, aber die Dekarbonisierung der Stahlindustrie als Schlüssel für das 2030‑Ziel hervorgehoben wurde. Der Aktionsplan Klimaschutz 2.0 wird als geeigneter Fahrplan bezeichnet, dessen konsequente Umsetzung noch aussteht.

Die Themen spiegeln Bremens aktuelle Herausforderungen wider: Schutz von Personal und Tieren, Bildungsinvestitionen, erneuerbare Energien und ambitionierte Klimaziele.