Bremen, Stadt

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In den letzten Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtbürgerschaft standen die Aufarbeitung von Missständen in der Kinder‑ und Jugendhilfe, die Finanzierung sozialer Programme und die Stärkung von Sicherheit und Klimaschutz im Fokus. Mehrere Fraktionen forderten klare Antworten des Senats – von Entschädigungen für ehemalige Heimkinder bis hin zu einer besseren Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF).

🏥 Psychische und körperliche Gewalt in früheren Heimen – Aufarbeitung und Entschädigung

Der Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung von psychischer und körperlicher Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung. Zentral war die Drucksache 21/1096, in der die Bürgerschaft die Entschuldigung und finanzielle Entschädigung durch das Land Bremen forderte. Die Diskussion drehte sich um die Dokumentation der Vorfälle, die Lehren für künftige Einrichtungen und die Bereitstellung von Mitteln für betroffene Personen.

💶 ESF in Bremen – Wie geht es weiter?

Im Punkt 4 stellte die FDP‑Fraktion eine Große Anfrage zum Europäischen Sozialfonds. Der Senat beantwortete diese in der Senatsmitteilung Drucksache 21/1171, legte Projektlisten und detaillierte Anlagen zu Förderungen, Fehlsteuerungen und Kürzungen vor. Kernfrage war, wie die verbleibenden Mittel am effektivsten zur Arbeitsförderung und sozialen Stabilität eingesetzt werden können.

📉 Armutsbekämpfung – Wo bleibt die Koordination?

Die CDU‑Fraktion brachte im Punkt 7 eine Große Anfrage zur Armutsbekämpfung ein (Drucksache 21/1205). Sie kritisierte die hohe Armutsquote, das Fehlen eines aktuellen Lebenslagenberichts und die schwache ressortübergreifende Koordination. Der Senat erläuterte bestehende Maßnahmen, die Einrichtung von Gremien und die Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung.

👮‍♂️ Polizeiberuf attraktiver machen – Fachoberschule als neuer Einstieg

Im Punkt 8 beantragte die CDU‑Fraktion die Einführung einer Fachoberschule Polizei nach dem Vorbild Nordrhein‑West‑ und Niedersachsen. Ziel ist, jungen Menschen mit mittlerem Schulabschluss den direkten Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen. Das Konzept sieht Kooperationen mit Schulen, Bedarfsanalyse, Ressourcenplanung und eine begleitende Informationskampagne vor.

🌬️ Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen

Der Tagesordnungspunkt 37 behandelte das Repowering bestehender Windkraftanlagen (Drucksachen 21/1328 und 21/1395). Ziel ist, die Leistungsfähigkeit der Anlagen zu erhöhen und gleichzeitig die Flächennutzung zu optimieren. Der Senat prüft technische Varianten und Finanzierungsmodelle, um die Klimaziele der Stadt zu unterstützen.

Die Beratungen zeigen, dass Bremen in den letzten Monaten sowohl soziale Gerechtigkeit als auch ökologische Nachhaltigkeit und innere Sicherheit stärker in den politischen Diskurs gerückt hat.