Braunschweig, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einem umgestalteten Spielplatz für 400.000 Euro und der Debatte über Parkgebühren nach Fahrzeuggröße – in den Braunschweiger Gremien wurde im Februar viel beraten und entschieden. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏘️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Der Rat der Stadt hat einen wichtigen Schritt für die Stadtentwicklung getan: Der Bebauungsplan „Bahnhaltepunkt Bienrode“ wurde einstimmig beschlossen. Das Gebiet zwischen Waggumer Straße und Forststraße sowie nördlich des Bienroder Sees wird damit für eine neue Nutzung vorbereitet. Ebenfalls beraten wurden die Aufstellungsbeschlüsse für zwei große Solarflächen-Projekte in Völkenrode sowie in Meinholz und der Thuner Heide.

🚗 Verkehr und Mobilität im Fokus

Eine kontroverse Debatte gab es im Rat zur Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise. Ein Antrag, die Gebühren künftig anhand der Fahrzeuggröße (Länge x Breite) zu berechnen, wurde mit einigen Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Im Ausschuss für Mobilität wurde zudem die Gleiserneuerung in der Friedrich-Wilhelm-Straße und am Waisenhausdamm behandelt. Für das stadteinwärtige Gleis im Waisenhausdamm wurde ein Änderungsantrag für ein Rasengleis gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen beschloss der Rat mehrheitlich die Umsetzung mit hellen Stahlfaserbeton-Gleisen.

👧 Jugendbeteiligung und Spielplatz-Sanierung

Kinder und Jugendliche sollen in der Weststadt stärker gehört werden: Der Stadtbezirksrat 221 beschloss einstimmig, sie künftig stärker in Planungen einzubeziehen und ihnen bei relevanten Themen ein Rederecht in den Sitzungen einzuräumen. Konkret wurde auch im selben Gremium die Umgestaltung des Spielplatzes Möhlkamp im Donauviertel beschlossen. Die Gesamtkosten von etwa 400.000 Euro werden zu zwei Dritteln aus Städtebaufördermitteln finanziert.

🌳 Umwelt, Grün und Sicherheit

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss befasste sich mit einer Reihe von Berichten, darunter dem Abschlussbericht zum Förderprojekt „Begrünungsmaßnahmen zum Ausgleich von Trockenschäden“ und der Baumfällliste für das Jahr 2025. Im Rat wurde außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Sicherheit beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Sicherheitsbefragung nach Mannheimer Vorbild und eine Überprüfung der bestehenden Waffenverbotszone vor.

🚌 Lokale Anliegen in den Stadtbezirken

Die Bezirksräte waren mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen beschäftigt, die das tägliche Leben vor Ort betreffen. Im Bezirk 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Klärung der Reinigungspflicht für städtische Liegenschaften und um die Sicherstellung des Schulbusverkehrs zur Grundschule Waggum bei Schnee zu bitten. Im Bezirk 310 (Westliches Ringgebiet) regte der Bezirksrat die Einrichtung von öffentlichem W-Lan an zentralen Plätzen wie dem Frankfurter Platz oder dem Westbahnhof an.