Braunschweig, Stadt

In den letzten Sitzungen hat Braunschweig zentrale Weichen gestellt: Der Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums wird neu ausgerichtet, ein neues Kultur‑ und Bildungszentrum entsteht, die Integration von Asylbewerbern soll erweitert werden, die Silvester‑Sicherheitsstrategie wird geprüft und das Ehrenamt erhält ein frisches Marken‑ und Förderpaket.

🏥 Städtisches Klinikum Braunschweig – Wirtschaftsplan 2026

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung beschloss eine Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan 2026 des Klinikums. Der Plan beinhaltet ein Zwei‑Standorte‑Konzept, prognostizierte Defizite und konkrete Stabilisierungs‑ sowie Investitionsstrategien. Für die Genehmigung in der Gesellschafterversammlung wird ein Anweisungsbeschluss an die Stadtvertreter gefordert.

🎶 Haus der Musik Braunschweig

Im Rat wurde die Errichtung eines Hauses der Musik beschlossen. Das Projekt nutzt das ehemalige Karstadt‑Gebäude an der Poststraße 5 und soll eine Musikschule, einen Konzertsaal und einen „dritten Ort“ vereinen. Die Finanzierung erfolgt über eine gemeinnützige Stiftung aus New‑York, während die Stadt das Grundstück bereitstellt und sich an Betriebskosten beteiligt.

🤝 Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber – § 5 AsylbLG

Die CDU‑Fraktion brachte einen Antrag ein, Asylbewerberinnen und -bewerbern gemeinnützige Tätigkeiten zu ermöglichen. Der Rat diskutierte die Verwaltungs­stellungnahme und einen Änderungsantrag der FRAKTION BS, um das Vorgehen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu konkretisieren.

💥 Sicherheit und Entlastung zu Silvester – Temporäre Schutzzone

Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragten die Einrichtung einer temporären Schutzzone in der Innenstadt für Silvester 2025/2026. Dort soll das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt werden. Gleichzeitig soll eine Evaluation erfolgen und die Möglichkeit geprüft werden, die Maßnahme mittelfristig mit einer dauerhaften Waffenverbotszone zu verknüpfen.

🦁 Ehrenamt in Braunschweig weiter stärken – „Löwenstark“

Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der FRAKTION BS sieht vor, die Ehrenamtskarte attraktiver zu machen: mehr Vergünstigungen, ein möglicher Zuschuss zum Deutschlandticket, feierliche Ausgabe und die Einbindung in das Markenkonzept „City of Lions“. Ziel ist, das freiwillige Engagement sichtbarer und finanziell besser unterstützt zu machen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Braunschweig sowohl in die medizinische Grundversorgung und kulturelle Infrastruktur investiert, als auch soziale Integration, öffentliche Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement gezielt vorantreibt.