Braunschweig, Stadt

Von der Finanzierung der Kinderfeuerwehr bis zur Umgestaltung des Bürgerparks: In den letzten Wochen hat die Braunschweiger Kommunalpolitik über zahlreiche konkrete Projekte und Anträge beraten. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen im Überblick.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und Förderungen

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung hat am 5. März mehrere finanzielle Beschlüsse gefasst. Mit breiter Mehrheit wurden Zuschüsse bewilligt: 45.000 Euro für den Ausbau eines Gerätewagens der DLRG, 30.000 Euro für den Verein POLDEH e.V. und 70.000 Euro für die Sanierung des Rinderstalldaches am Landtechnik-Museum Gut Steinhof. Ebenfalls beschlossen wurde die Unterstützung eines weiteren Nachbarschaftszentrums mit bis zu 80.000 Euro. Die Stadt übernimmt zudem eine Bürgschaft in Höhe von 478.400 Euro für die Hafenbetriebsgesellschaft. Ein Antrag der CDU, für die 26 Kinderfeuerwehren Bekleidungssätze im Wert von 55.000 Euro zu beschaffen, wurde hingegen abgelehnt.

🌳 Umwelt, Grünflächen und Verkehr

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss stimmte am 4. März einstimmig der Erneuerung des Wegesystems rund um den Südteich im Bürgerpark zu. Ebenfalls beschlossen wurde die Teilumgestaltung des Spielplatzes im Theaterpark. Zudem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung zu prüfen, ob Mittel für Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet aus Haushaltsresten bereitgestellt werden können. Im Ausschuss für Mobilität wurde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Dammstraße beschlossen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für einen verbesserten Winterdienst auf Rad- und Gehwegen aus und bat die Verwaltung, mit dem Dienstleister ALBA über einen zusätzlichen Räumplan und mehr Personal zu verhandeln.

🏘️ Stadtteilentwicklung und Bauprojekte

In den Stadtbezirksräten standen viele lokale Anliegen auf der Tagesordnung. So beantragte der Bezirksrat Hondelage-Volkmarode die Prüfung einer Kaltfeldhalle auf dem Gelände der alten Sally-Perel-Gesamtschul-Sporthalle. In der Weststadt wurde der Umgestaltung des Spielplatzes „Möhlkamp“ im Donauviertel zugestimmt; die Gesamtkosten von etwa 400.000 Euro werden zu zwei Dritteln aus Städtebaufördermitteln finanziert. Der Bezirksrat Östliches Ringgebiet regte an, den Platz vor den Museumstorhäusern in „Käthe Buchler Platz“ umzubenennen. Im Westlichen Ringgebiet wurde die Beibehaltung der Einbahnstraße in der Calvördestraße beschlossen und die Einrichtung von öffentlichem W-Lan an zentralen Plätzen wie dem Frankfurter Platz beantragt.

🔧 Infrastruktur und Sicherheit

Mehrere Bezirksräte thematisierten Verkehrssicherheit und Winterdienst. In Lehndorf-Watenbüttel wurden Geschwindigkeitsmessungen in der Neunkirchner Straße und Alten Landwehr beantragt. Der Bezirksrat Südstadt-Rautheim-Mascherode wünscht sich verdeckte Geschwindigkeitskontrollen im Wohngebiet Roselies-Ost. In Hondelage-Volkmarode wurde beantragt, wichtige Fuß- und Radwege in Dibbesdorf und Hondelage in den Winterdienst aufzunehmen. Zudem sollen die Parkplätze an Schulen im Bezirk geräumt werden. Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach bat um Klärung der Reinigungspflicht für städtische Liegenschaften und forderte, Schulbusstrecken zur Grundschule Waggum bei Schnee priorisiert zu räumen.

👥 Personalia und Ehrenamt

Der Finanzausschuss bestätigte die Berufung mehrerer Feuerwehrleute in das Ehrenbeamtenverhältnis: In Bevenrode wurden Michael Becker als Ortsbrandmeister und Stefan Obermüller als sein Stellvertreter berufen, in Querum Sebastian Malbrich als Stellvertretender Ortsbrandmeister. Für die Ortsfeuerwehr Stöckheim wurden Eike Kuthe als Ortsbrandmeister und Florian Parkitny als sein Stellvertreter berufen. Im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel wurde Sabrina Brandes zur neuen Stadtteilheimatpflegerin für Kanzlerfeld bestellt, in Braunschweig-Süd wurde Michael Riemann als Heimatpfleger für Leiferde vorgeschlagen.

Die Sitzungen zeigen ein breites Spektrum an kommunalpolitischer Arbeit: von der Bewilligung konkreter Fördermittel über die Planung von Spielplatzsanierungen bis hin zu vielen verkehrs- und sicherheitsrelevanten Anträgen aus den Stadtteilen.