Braunschweig, Stadt

Zwischen Ganztagsgrundschulen, Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Braunschweig hatte im Mai ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Ganztagsschulen: Acht Grundschulen sollen umgewandelt werden

Gleich in sechs Stadtbezirksräten wurde darüber beraten: Die Stadt Braunschweig beantragt die Errichtung des Ganztagsbetriebs für acht Grundschulen – Broitzem, Edith Stein, Gliesmarode, Hinter der Masch, Hondelage, Mascheroder Holz, Veltenhof und Völkenrode/Watenbüttel – mit Beginn des Schuljahres 2027/2028. In allen Bezirken, wo ein Abstimmungsergebnis vorlag (111 Hondelage-Volkmarode, 112 Wabe-Schunter-Beberbach, 310 Westliches Ringgebiet, 322 Nördliche Schunter-/Okeraue), wurde dieser Schritt mit breiter Mehrheit unterstützt.

🚦 Verkehr und Sicherheit: Ein Thema in vielen Bezirken

Von Tempo 30 bis zu neuen Zebrastreifen: Die Verkehrssicherheit war ein Dauerthema. Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet beschloss, den gesamten Madamenweg mit Tempo 30 auszustatten. In Hondelage-Volkmarode wurde die Sicherheit der Querung der Schapenstraße für Grundschüler durch einen Zebrastreifen oder auffällige Markierungen erhöht. Im Bezirk Südwest wurde die Markierung der Fahrbahnmitte im Kurvenbereich der Kirchstraße Richtung Klein Gleidingen beschlossen, um die Kurve verkehrssicherer zu gestalten.

🌳 Klima und Umwelt: Kommunale Wärmeplanung beschlossen

Ein wichtiger strategischer Schritt: Der Rat der Stadt Braunschweig beschloss die Kommunale Wärmeplanung (KWP) mit Maßnahmenkatalog. Ergänzt wurde sie durch eine neue Maßnahme: Die Stadt soll ein Konzept entwickeln, um aktiv durch den Erwerb von Anteilen an regionalen Energieparks (Windkraft und Freiflächen-PV) in die regenerative Energieerzeugung einzusteigen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schunter zwischen der östlichen Stadtgrenze und dem Borwall.

🚌 Stadtbahn und Bus: Barrierefreiheit und neue Vereinbarung

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wurde in mehreren Bezirken beraten und beschlossen, beispielsweise für die Haltestelle "Schwarzer Kamp" am Madamenweg und die Haltestelle "Herzogin-Elisabeth-Straße". Auf übergeordneter Ebene stimmte der Rat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Direktvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) des Teilnetzes 40 Braunschweig an die Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) zu.

🏘️ Städtebauförderung: Neue Gebiete sollen unterstützt werden

Mit zwei Programmanmeldungen will Braunschweig weitere Gebiete fördern: Der Rat beschloss die Aufnahme des "Emsviertels" in das Programm "Sozialer Zusammenhalt" und des Gebiets "Großer Hof" in das Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Für beide Maßnahmen erklärte die Stadt ihre Bereitschaft, den städtischen Eigenanteil von jeweils rund 7,9 Millionen Euro aufzubringen.

Die Sitzungen zeigen eine klare Schwerpunktsetzung auf Bildung, Verkehr, Klimaschutz und Stadtentwicklung, mit zahlreichen konkreten Beschlüssen für die einzelnen Stadtteile und die gesamte Stadt.