Braunschweig, Stadt

Von der Kita-Planung bis zum Verkehrskonzept: In den letzten Wochen stand in Braunschweigs politischen Gremien einiges auf der Agenda. Die Themen reichten von konkreten Bauprojekten über die Zukunft der Pflege bis hin zu kontroversen Verkehrsanträgen.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Projekte und Beschleunigung

Ein zentrales Vorhaben ist der CoLiving Campus auf dem Campus Nord der TU Braunschweig. Der Ausschuss für Planung und Hochbau sowie der Stadtbezirksrat Nordstadt-Schunteraue stimmten einer Kooperationsvereinbarung mit der Universität zu, um die Bauleitplanung voranzutreiben. Zudem beschloss der Rat, das Fördergebiet „Großer Hof“ in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ aufnehmen zu lassen. Für mehr Wohnraum soll ein sogenannter „Wohnungsbauturbo“ sorgen: Der Rat beschloss Grundsätze, wann die Zustimmung zu beschleunigten Bauvorhaben beim Rat oder beim Oberbürgermeister liegt.

🚲 Verkehr: Radwege, Parkgebühren und neue Konzepte

Im Bereich Mobilität gab es Bewegung, aber auch Ablehnungen. Der Ausschuss für Mobilität stimmte konkreten Planungen zu, darunter der Sanierung des Rad- und Gehwegs an der Helmstedter Straße und der Verbreiterung des Radwegs am Cyriaksring. Kontroverser waren Anträge der CDU-Fraktion zur Umwidmung von Mitteln für Velorouten und zur Änderung der Parkgebührenordnung. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Mobilitätsausschuss wurden die Vorschläge – etwa kostenfreies Parken am Wallring und an Samstagen – mit 8 zu 3 bzw. 3 zu 8 Stimmen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dagegen, dass auf Fuß- und Radwegen mit abgeschalteter LED-Beleuchtung alle Lichtpunkte durchgehend in Betrieb genommen werden sollen.

👶 Kinderbetreuung: Ganztagsschulen und neue Kita

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung. Der Schulausschuss beschloss, dass acht weitere Grundschulen – darunter Broitzem, Hondelage und Veltenhof – zum Schuljahr 2027/2028 in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Zudem wurde der Neubau einer Kindertagesstätte in der Unstrutstraße mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen auf den Weg gebracht. Die Betriebskita „Kinderhaus Frech Daxe“ der VW Financial Service AG soll mit sieben zusätzlichen Gruppen in die städtische Förderung aufgenommen werden.

🧓 Pflege und Soziales: Debatte um Versorgung und Mieterrechte

Wie der demografische Wandel gemeistert werden kann, wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit debattiert. Ein CDU-Antrag, die Plätze in der Tagespflege bis 2030 zu verdoppeln, fand mit 3 zu 7 Stimmen keine Mehrheit. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag von SPD und Grünen beschlossen, der auf eine Stabilisierung und einen bedarfsgerechten Ausbau aller Bereiche der Altenpflege abzielt. Ebenfalls im Ausschuss beraten wurde die Einrichtung einer kommunalen Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“) nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz.

🌱 Umwelt und Finanzen: Von der Ernährung bis zum Jahresabschluss

Der Umweltausschuss lehnte einen Antrag für klimagemäße Ernährung bei städtischen Veranstaltungen mit 6 zu 3 Stimmen ab. Ein Antrag zum Schutz von Igeln durch ein Nachtfahrverbot für Mähroboter wurde dagegen zur weiteren Beratung an den Rat verwiesen. In der Finanzverwaltung standen Routineentscheidungen an: Der Ausschuss für Finanzen beschloss unter anderem die Jahresabschlüsse für 2022 und erteilte dem Oberbürgermeister für dieses Haushaltsjahr Entlastung.

Die Sitzungen der vergangenen Wochen zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung, grundsätzlichen Weichenstellungen und kontroversen politischen Debatten über die Zukunft der Stadt.